Wahlversprechen der Union: Vorwärts ins Gestern

Von Peter Müller und Christian Reiermann

Merkel, Seehofer: Ohne Pfiff Zur Großansicht
DPA

Merkel, Seehofer: Ohne Pfiff

Angela Merkel wollte ein Wahlprogramm mit neuen Ideen. Stattdessen setzt die Union auf alte Versprechen: mehr Kindergeld, höhere Rente, bessere Straßen. Die CSU hat sich durchgesetzt.

Es war eines der wenigen Treffen in der Hauptstadt, die wirklich lange geheim blieben. Am Vatertag kamen Angela Merkel und Horst Seehofer mit ihren Generalsekretären in Berlin zusammen. Vor den vier Unionspolitikern lagen an jenem 9. Mai Papierstapel, die in beiden Parteizentralen wie ein Schatz gehütet werden - ein erster roher Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms. Euro, Finanzen, Familie - Kapitel für Kapitel gingen die vier die Papiere durch.

Während die CDU-Mitglieder im Internet noch über Ideen für das Wahlprogramm diskutieren, machten die Parteichefs Nägel mit Köpfen. Am Ende des Feiertagstreffs waren die wesentlichen Botschaften klar. Für Angela Merkel gab es kaum Grund zur Freude.

Eigentlich hatte die Kanzlerin mit einem modernen Programm in den Wahlkampf ziehen wollen. Mehr Beteiligung von Bürgern und Parteimitgliedern beim Erarbeiten der Thesen, mehr Internet und vor allem neue Ideen hatte sich die Kanzlerin gewünscht. Ein Programm mit Pfiff wollte Merkel für die Bundestagswahl.

Eigentlich hatte sich die Kanzlerin festgelegt, dass die Sanierung des Haushalts Vorrang vor teueren Wahlversprechen haben sollte. Dennoch fasste die Union beim Vatertagstreff jetzt ein milliardenschweres Ausgabenprogramm ins Auge.

Weder Pfiff noch Sparen: Die Union wird am 23. Juni ein Papier beschließen - traditionell und langweilig wie eh und je. Und teuer. Von neuen Ideen kann kaum die Rede sein. Familienpolitik, Rente, Wohnungs- und Straßenbau - CDU und CSU sind auf dem Weg ins Gestern.

Das gilt vor allem für die Familienpolitik. Zwar hatten sich führende Christdemokraten wie Schäuble zuletzt in der Rolle familienpolitischer Modernisierer gefallen. Sie wollten das traditionelle Ehegattensplitting zu einem echten Familiensplitting ausbauen. Dabei würde das Einkommen der Eltern addiert und dann für die Berechnung der Steuerlast nicht, wie beim Ehegattensplitting, nur halbiert; zusätzlich werden die Kinder in die Berechnung mit einbezogen. Die Steuerlast für Familien fiele deutlich geringer aus.

Doch die Revolution bleibt aus. Die CSU und Teile der CDU wollen jeden Anschein vermeiden, dass die traditionelle Ehe schlechter stehen könnte. Daher sollen auch künftig nur Eheleute vom Splitting-Vorteil profitieren. Die Begründung: Nur Verheiratete bildeten eine Erwerbsgemeinschaft, für die der Splitting-Vorteil nach Maßgabe des Verfassungsgerichts gelten muss. Auf eine Mutter mit Kind oder unverheiratete Paare mit Nachwuchs trifft genau das nicht zu.

CSU-Chef Seehofer warnt überdies vor den sozialen Folgen. "Die extreme Begünstigung hoher Einkommen durch ein Familiensplitting würde zu einer schweren sozialen Schieflage führen", sagt er.

Statt der modernen Familienpolitik, die die Kanzlerin wollte, hantieren CDU und CSU nun weiter mit den Instrumenten von gestern. Der Kinderfreibetrag von derzeit 7008 Euro soll mit dem Freibetrag für Erwachsene von dann 8354 Euro gleichgestellt werden.

"In dem Zuge werden wir natürlich auch das Kindergeld anpassen", versprach Merkel am vergangenen Dienstag bei einer im Internet übertragenen Telefonsprechstunde mit CDU-Anhängern (CDU-deutsch "Tele-Townhall"). Seehofer pflichtet ihr bei: "Beim Kindergeld sind wir uns mit der Kanzlerin einig." Demnach würde das Kindergeld von derzeit 184 Euro um etwa 35 Euro fürs erste und zweite Kind ansteigen. Das Ganze soll von 2014 an in zwei oder drei Schritten erfolgen.

Die Pläne sind fragwürdig, denn von der Bundesregierung beauftragte Experten kommen zu dem Schluss, dass die tradierten Instrumente der Familienpolitik ihre Wirkung verfehlen (SPIEGEL 6/13). Besonders kritisch sehen die Experten ausgerechnet die Familienleistungen, die die Union in ihrem Wahlprogramm beibehalten oder sogar ausbauen will - Ehegattensplitting und Kindergeld. Familienministerin Kristina Schröder und ihr Kollege Schäuble aus dem Finanzressort sind jetzt in Schwierigkeiten. Denn die Regierung hatte zugesagt, die Studien noch vor der Wahl zu präsentieren. Da passt es schlecht, dass wesentliche Ergebnisse die zentralen Wahlversprechen als falsch erscheinen lassen.

Hinzu kommt, dass die Kosten die Sparversprechen der Regierung Lügen strafen. Die Aktion würde Bund, Länder und Gemeinden nach Berechnungen von Schäubles Finanzexperten 7,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten. Und das ist erst der Anfang. Die CSU hat zudem bereits durchgesetzt, dass die Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, ein Stück weit der Rente jener Frauen angepasst werden soll, die ab 1992 Mutter wurden. Kostenpunkt für die im ersten Schritt versprochene Erhöhung um einen Rentenpunkt: mindestens 6,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Weitere Wohltaten soll es beim Elterngeld geben. "Die Vätermonate wollen wir von zwei auf drei Monate beim Elterngeld erweitern", heißt es in einem Papier, das CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am vergangenen Montag unter CDU-Spitzenleuten verteilen ließ.

Zudem wollen CDU und CSU mehr Geld für die Lehrerausbildung bereitstellen, von 500 Millionen Euro ab 2014 ist die Rede in einem Papier, das unter Partei-Granden kursiert. Geld soll es auch für die Sanierung von Schulen geben. "In einem Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen wollen wir bis 2020 alle sanierungsbedürftigen Schulen in Ordnung bringen", heißt es in dem Papier. "Wir wollen in allen Schulen eine gute Ausstattung schaffen und digitale Technik bereitstellen, wie zum Beispiel Tablets für alle Schüler." CSU-Chef Seehofer unterstrich die Bedeutung der Bildungspolitik für die Unionsparteien. "Die Bildungspolitik ist ein Schwerpunkt unseres Wahlprogramms."

Dazu kommt das Geld für den Straßenbau, "in der nächsten Legislaturperiode vier Milliarden mehr", so Merkel. In der CSU sitzt das Misstrauen jedoch tief, ob Schäuble dieses Geld auch wirklich lockermacht.

Doch die CSU, die eine Woche vor der Bundestagswahl Landtagswahlen zu bestreiten hat, erarbeitet ohnehin ein eigenes Wahlprogramm, parteiintern "Bayernplan" genannt. Darin versprechen die Christsozialen all das, was sie bei Merkel bislang nicht durchsetzen konnten - wie etwa eine Pkw-Maut.

Im Grunde will die CSU im Wahlkampf von der Schwesterpartei ohnehin nur eines - die Kanzlerin. Die aber möglichst oft. Bei ihrem Feiertagstreff vereinbarten Seehofer und Merkel gleich fünf zusätzliche Termine der CDU-Chefin im bayerischen Landtags- und Bundestagswahlkampf. Insgesamt wird Merkel somit bis zum 22. September mindestens zehn öffentliche Auftritte in Bayern absolvieren, doppelt so viele wie vor den Wahlen 2005 oder 2009.

Es sei, so versichert Seehofer, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Die CSU profitiere von einer populären Kanzlerin. "Ohne die CSU gibt es aber auch keine Kanzlerin Merkel." Ein Blick in das Wahlprogramm lässt den Schluss zu, dass Merkel das verstanden hat.

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insgesamt 216 Beiträge
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1. Augenwischerei
Meckerliese 02.06.2013
Die Wahlversprechen von Fr. Merkel kann man in die Tonne werfen. Die sind nach der Wahl nicht mal mehr das Papier wert auf dem sie stehen. So ala: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Wenn sie gewollt hätte hätte sie das alles längst machen können. Zeit genug hatte sie ja. Aber sie hat lieber unser Geld ins Ausland getragen.
2.
lkm67 02.06.2013
Zitat von sysopAngela Merkel wollte ein Wahlprogramm mit neuen Ideen. Stattdessen setzt die Union auf alte Versprechen: mehr Kindergeld, höhere Rente, bessere Straßen. Die CSU hat sich durchgesetzt. CSU setzt sich im Wahlprogramm gegen Kanzlerin Merkel durchgesetzt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-setzt-sich-im-wahlprogramm-gegen-kanzlerin-merkel-durchgesetzt-a-903283.html)
Aber meine Mitdeutschen warten mal wieder so lange bis auch noch der letzte positive Effekt der SPD initiierten Reformen verklungen ist. Was hat diese CDU an sich das die Bevölkerung verschiedener Generationen ihr immer wieder die Chance gibt dieses Land zu ruinieren?
3. Einfallslos !
flaviussilva 02.06.2013
Zitat von sysopAngela Merkel wollte ein Wahlprogramm mit neuen Ideen. Stattdessen setzt die Union auf alte Versprechen: mehr Kindergeld, höhere Rente, bessere Straßen. Die CSU hat sich durchgesetzt. CSU setzt sich im Wahlprogramm gegen Kanzlerin Merkel durchgesetzt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-setzt-sich-im-wahlprogramm-gegen-kanzlerin-merkel-durchgesetzt-a-903283.html)
Rezepte von Vorgestern die noch nie funktioniert haben. Zeigt mal wieder in welchen Gedankenwelten unsere Politiker zuhause sind. Am besten wäre ein Rezept von Trotzki: " Scheret euch dorthin wo ihr hingehört, dem Müllplatz der Geschichte "
4. Mehr Geld sollte der Regierung keinesfalls eingeräumt ....
joG 02.06.2013
....werden, bis besser Kontrollen da sind. So lange die Mehrheitsführer der Legislativen identisch ist mit der Führung der Exekutiven, gibt es ungenügende Trennung der Gewalten und letztlich keine Kontrolle der Mittel.
5. Klar doch...
BettyB. 02.06.2013
Sparen und Staatsschulden sollen die anderen abbauen, an der Seite von Mutti sorgen wir dafür, dass unsere Kinder auf Bergen leben - Schuldenbergen...
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Die CDU-Spitze
Parteivorsitzende

REUTERS
Angela Merkel wurde im Jahr 2000 auf einem Parteitag in Essen als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble zur Parteivorsitzenden gewählt - die erste Frau in Deutschland an der Spitze einer Volkspartei. Seitdem hält sie sich an der Spitze der CDU.

Stellvertretende Vorsitzende
Norbert Röttgen, Bundesumweltminister

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen

Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin

Annette Schavan, Bundesbildungsministerin
Generalsekretär
Schatzmeister
Helmut Linssen, Landtagsabgeordneter in NRW
Präsidium
Julia Klöckner , Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident von Sachsen

Karl-Josef Laumann , Fraktionschef im Landtag von NRW

Eckart von Klaeden , Staatsminister im Kanzleramt

Annegret Kramp-Karrenbauer, Sozialministerin im Saarland

Philipp Mißfelder , Vorsitzender der Jungen Union
Bundesvorstand
Tanja Gönner , Umweltministerin in Baden-Württemberg

Christian Baldauf, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz

Franz Josef Jung , Bundestagsabgeordneter

Arnold Vaatz , Fraktionsvize im Bundestag

Michael Meister, Fraktionsvize im Bundestag

Armin Laschet, Fraktionsvize im Landtag von NRW

Reiner Haseloff , Wirtschafstminister in Sachsen-Anhalt

Ingrid Fischbach, Bundestagsabgeordnete

Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Europaabgeordnete

Elmar Brok , Europaabgeordneter

Dagmar Schipanski , Vorsitzende Kommission "Neue Länder"

Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren Union

Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete in Berlin

Maria Michalk, Bundestagsabgeornete

Thomas Strobl, Generalsekretär in Baden-Württemberg

Johann David Wadephul, Bundestagsabgeordneter

Michael Fuchs , Fraktionsvize im Bundestag

Ingrid Sehrbrock, DGB-Vize

Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender in Thüringen

Ursula Heinen-Esser , Parlamentarische Staatssekretärin

Hendrik Wüst , Landtagsabgeordneter in NRW

Regina Görner, Vorstandsmitglied der IG Metall

Lorenz Caffier , Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern

Hubert Hüppe, Bundestagabgeordneter

Axel Fischer, Bundestagsabgeordneter

Peter Jacoby , Finanzminister im Saarland

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