Bekenntnis zur Großen Koalition Söder will Vier-Jahres-Garantie von SPD

Die Öffnung der SPD für Bündnisse mit der Linken irritiert die Union. Für die angestrebte Große Koalition fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder deshalb klare Signale von den Sozialdemokraten. Volle vier Jahre der Zusammenarbeit seien "eine Grundbedingung", sagt der CSU-Politiker.

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Bayerns Finanzminister Söder (Archivbild): "Keine Uminterpretation des Wählerwillens"
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Bayerns Finanzminister Söder (Archivbild): "Keine Uminterpretation des Wählerwillens"


Markus Söder, 46, ist als bayerischer Minister zuständig für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. Der promovierte Jurist ist Mitglied im Parteivorstand der CSU. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist Söder Mitglied in der Arbeitsgruppe für Finanzen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister Söder, die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen in vielen Bereichen durchgesetzt, etwa bei den Themen Mindestlohn, Mietpreisbremse oder bei der Aufweichung der Rente mit 67. Was läuft schief für CDU und CSU?

Söder: Gar nichts. Die zentralen Botschaften des Wählerwillens werden umgesetzt. Also: keine neuen Steuern, keine höheren Steuern und keine Schulden. Dies ist die Grundlage für Stabilität - und da wird es keine Uminterpretation des Wählerwillens geben. In allen anderen Fragen ist noch nichts endgültig entschieden. Einen tariflichen Mindestlohn und eine Mietpreisbremse wollte die Union ja auch, deshalb kann man bislang von einem guten Ergebnis sprechen.

SPIEGEL ONLINE: Wo kann man denn einsparen, um die milliardenschweren Vorhaben von Union und SPD zu finanzieren?

Söder: Wir haben Rekordsteuereinnahmen. Der Staat muss also seine Ausgabenpolitik überdenken und nicht immer nur die Einnahmen erhöhen. Höhere Steuern oder neue Schulden sind der absolut falsche Weg. Auch das ist klar: Es kann keine Wunschlisten geben, wir müssen am Schluss der Verhandlungen genau überlegen, wo die Prioritäten liegen.

SPIEGEL ONLINE: Was wird aus der Schuldentilgung, die CDU und CSU in ihr Wahlprogramm geschrieben haben?

Söder: Dafür hätte ich sehr viel Sympathie. Es würde uns guttun, ein Signal zur Schuldentilgung zu setzen. Das bedeutet dann aber auch ganz klar, dass der Spielraum für höhere Ausgaben kleiner wird. Ich bin sicher, dass die Bürger für einen solchen Schritt sehr viel Verständnis hätten. Sie haben sich im vergangenen September für solide Finanzen entschieden - so etwas kann nicht durch einen Koalitionsvertrag umgewidmet werden.

"Es geht nicht darum, die SPD-Mitglieder bei Laune zu halten"

SPIEGEL ONLINE: Muss Kanzlerin Angela Merkel in den entscheidenden Runden härter mit der SPD verhandeln als bisher?

Söder: CDU und CSU verhandeln sehr vernünftig. Es kann bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD nicht um die Partikularinteressen eines Koalitionspartners, gehen. Auch nicht darum, nur die Mitglieder der SPD bei Laune zu halten. Die Union hat ein Leitmotiv: Wir machen nur, was Deutschland nützt. Das ist unser Maßstab, und er ist bislang gut eingehalten worden.

SPIEGEL ONLINE: Arbeitgeberverbände werfen Union und SPD vor, sie wollten es sich im "Hier und Jetzt gemütlich machen". Wie bitter ist diese Kritik für Sie?

Söder: Wir nehmen die Sorge der Wirtschaft sehr ernst. Deswegen ist es zum Beispiel wichtig, bei der Energiewende endlich die Preisfrage sauber zu lösen, damit es keine höheren Belastungen für die Wirtschaft gibt. Im Arbeitsrecht können wir uns keinen Rückfall in die Zeit vor der Agenda 2010 leisten, und auch beim Mindestlohn kann es nur eine Lösung geben, die keine Arbeitsplätze vernichtet.

SPIEGEL ONLINE: "Jetzt müsst ihr liefern, liebe Leute von der Union", hat SPD-Chef Gabriel gesagt und neben dem Mindestlohn auch den Doppelpass als Forderung für eine Große Koalition genannt.

Söder: Mich irritiert die Wortwahl. Es geht nicht darum, dass eine Partei etwas liefern muss. Vielmehr müssen wir etwas leisten, und zwar für Deutschland. Die SPD steht jetzt vor einer Entscheidung: Geht es ihr darum, das Beste für das Land zu tun - oder darum, wie sie aus einer möglichen Koalition mit der Union am Ende besser herauskommt? Die Union ist kompromissbereit, aber es bleibt dabei: Wir machen nur das, was Deutschland nützt.

"Das Klima zwischen Union und SPD hat sich nicht schlagartig verbessert"

SPIEGEL ONLINE: Vermissen Sie bei der SPD die Bereitschaft zum Kompromiss?

Söder: Das Klima zwischen Union und SPD hat sich seit dem Parteitag der SPD nicht schlagartig verbessert. Wir müssen jetzt zusammen hart arbeiten und die nächsten Tage nutzen - am Ende gibt es einen Koalitionsvertrag für Deutschland und eben nicht nur für die SPD-Mitglieder.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag auch für Koalitionen mit der Linken geöffnet. Was bedeutet dieser Schritt für Ihr Vertrauen in die Stabilität einer möglichen Koalition mit der SPD?

Söder: Klare Sache: Das Vertrauen ist dadurch nicht erhöht worden. In dem SPD-Beschluss steht die Jahreszahl 2017. Ein solcher Beschluss kann auch schnell geändert und das Datum weiter nach vorn gezogen werden,…

SPIEGEL ONLINE: …was den Bruch des Bündnisses mit der Union bedeuten könnte, über das gerade verhandelt wird.

Söder: Das Ganze lässt auch deshalb aufhorchen, weil auf dem SPD-Parteitag die Befürworter einer Großen Koalition mit schlechten Wahlergebnissen abgestraft wurden.

SPIEGEL ONLINE: Stellen Sie sich also darauf ein, dass eine Große Koalition vorzeitig platzen könnte?

Söder: Es gibt eine Grundbedingung: volle vier Jahre. Sonst ergibt es keinen Sinn. Die SPD muss glaubhaft darstellen, dass sie vier Jahre mit uns regieren will. Bislang ist das den führenden Vertretern der Sozialdemokraten gelungen. Jetzt muss man abwarten.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn die SPD-Basis eine Große Koalition ablehnt. Neuwahlen oder nimmt die Union den Gesprächsfaden mit den Grünen wieder auf?

Söder: Das wird sich dann zeigen. Uns ist vor einem Votum der Bürger jedenfalls nie bange.

SPIEGEL ONLINE: Die CSU kommt am Freitag zu ihrem Parteitag zusammen. Welches Signal wird er aussenden?

Söder: Geschlossenheit und starke Unterstützung für den Parteivorsitzenden Horst Seehofer sowie große Akzeptanz für unsere Kernforderungen. Also für die Pkw-Maut, die Mütterrente, die Änderung des Länderfinanzausgleichs und die klare Linie in der Steuer- und Finanzpolitik.

SPIEGEL ONLINE: Das alles soll sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden?

Söder: Natürlich, das sind die Essentials der CSU.



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Christoph L 21.11.2013
1. Söder ist ein typischer Teufel
Als die stattliche Bayern LB ihre "Probleme" hatte, verkaufte sie alle Immobilien an eine von Söder geförderte Immobilienfirma und versprach per "Vertrag", dass alte Leute lebenslanges Wohnrecht haben und die Mieten nicht steigen. 1. Jahr: 20% Mietsteigerung 2. Jahr: 20% Mietsteigerung 3. Jahr: 15% Mietsteigerung Wer nicht zahlen kann wird nach 2 Monaten, egal wie alt, rausgeschmissen. Auf Nachfrage was aus Söders Versprechen geworden ist, in denen er sich als Retter und Schutzpatron der Mieter verkauft hat, hatte er keine Zeit und sein Sekretär sagt das doch alles, im Rahmen des möglichen, OKAY SEI. Kann mir bitte EIN CSU Wähler erklären wieso man solche korrupten Machtmenschen, denen das Böse und abgehoben arrogante ins Gesicht gemeißelt ist und deren Aktionen, Lügen es unterstreichen, gewählt werden? Wer meint Bayern ist so reich, wel die CSU regiert, hat als Bayer ein sehr kleines Selbstbewusstsein. Die MENSCHEN schaffen den Reichtum. Die CSU reitet nur auf einer glücklichen Welle und schöpft alles ab und redet den Menschen ein das ohne die CSU auch Bayerns Wohlstand gehen würde. Hätte gedacht Bayern haben mehr Mumm....
krenz57 21.11.2013
2. was der söder
in seiner funktion als bayrischer minister fordert ist völlig belanglos , dreist was der vertreter einer bayrischen regional- partei von sich gibt
100815 21.11.2013
3. Genau darum geht es
Ohne die Spd Mittglieger gibts keine neue Regierung, keine neuen Pöstchen für verdiente Bayowaren und keine Autobahnmaut für nicht Bayrische PKW Fahrer. Ob eine große Kloake 4 Jahre hält ist in erster Linie von der Zuverlässigkeit der C Parteien abhängig. Für mich ist gerade die CSU Geldgeil und Lobbyisten hörig. Potentiell unzuverlässig und Staatsfern.
blitzunddonner 21.11.2013
4. der söder ist wirklich lustig. so etwas kann es nicht geben. und es ...
der söder ist wirklich lustig. so etwas kann es nicht geben. und es wäre zudem verfassungswidrig. umgekehrt könnte er ja auch keine derartige verpflichtung abgeben, die bindenden charakter hätte.
nemensis_01@web.de 21.11.2013
5. Also nach den
Würstchen Friedrich, Ramsauer und Dobrindt meldet sich jetzt auch noch der Wurstzipfel. Söder sollte froh sein, dass er in Bayern was werden kann, in Berlin, also in der richtigen Politik frisst man so eine kleines Häppchen glatt auf.
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