Streit über Flüchtlingskompromiss "Scheuer hat diesen Satz reingeschmuggelt"

Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt - aber nun gibt es Streit. Wie groß das Misstrauen ist, zeigt sich in der Flüchtlingspolitik: Die SPD wirft der CSU Foulspiel vor.

SPD-Vize Ralf Stegner
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SPD-Vize Ralf Stegner

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Eigentlich sollen diese 28 Seiten ja den Grundstein legen für eine stabile Regierung. Doch auch die 24-stündige Marathonsitzung vom Freitag hat Union und SPD noch nicht so zusammengeschweißt, dass man nun untergehakt Richtung Große Koalition strebt.

Bürgerversicherung, befristete Arbeitsverhältnisse, Spitzensteuersatz - viele Sozialdemokraten vermissen nun manche eigene Punkte im Sondierungspapier der potenziellen Partner, fordern Nachbesserungen. Ist doch klar, dass ein möglicher Koalitionsvertrag noch anders aussehe, so die Botschaft der SPD, die jetzt Groko-kritische Delegierte besänftigen will.

Die Union winkt ab. Über einen "Zwergenaufstand", den SPD-Chef Martin Schulz in den Griff bekommen müsse, lästert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Unsäglich" findet SPD-Vize Malu Dreyer das wiederum.

Es ist also noch lange nicht zusammengewachsen, was nicht wirklich zusammenkommen will. Wie groß das Misstrauen noch ist, zeigt sich exemplarisch beim Thema Flüchtlingspolitik. Hier werfen sich beide Seiten gleich an mehreren Punkten vor, mit unlauteren Methoden gespielt zu haben.

Bei den Sondierungen einigten sich Union und SPD darauf, dass Asylsuchende künftig "in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" untergebracht werden sollen. Die genaue Ausgestaltung dieser Unterbringung war besonders umstritten. In einer Fassung des Sondierungspapiers von Freitag früh hieß es noch, in den Zentren solle "Residenzpflicht" herrschen und das "Sachleistungsprinzip" gelten. Bedeutet: Flüchtlinge sollen kein Bargeld erhalten und das Aufnahmezentrum nicht verlassen dürfen.

Im Verlauf des Freitags wurde dieser Satz allerdings wieder aus dem Sondierungspapier gestrichen. Wie und warum es zu dieser Änderung gekommen ist, darüber herrscht nun ein Streit. "Welt"-Journalist Robin Alexander hatte zunächst via Twitter berichtet, wie am Freitagmorgen einige SPD-Verhandler auf SPD-Chef Martin Schulz eingeredet hätten. Schulz soll dann Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dazu gedrängt haben, den Satz zu streichen, obwohl die Sondierungen zu dem Zeitpunkt bereits offiziell beendet waren.

Auf Nachfrage der "Bild"-Zeitung rechtfertigte SPD-Vize Ralf Stegner die Streichung des Satzes damit, dass er "definitiv vorher nie verhandelt" worden sei. Er spricht gar von einer "Intrige der CSU".

CSU-Generalsekretär Scheuer weist das zurück. Auf seinem Laptop wurde das Papier geschrieben. "Martin Schulz kam nachträglich mit mehreren Änderungen - der einen haben wir nachgegeben", so Scheuer in der "Bild".

Auch beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz gibt es Vorwürfe aus der SPD an die Adresse der CSU. Die möglichen GroKo-Partner waren übereingekommen, dass der derzeitige Nachzugstopp zunächst verlängert werden soll. Ende des Sommers soll dann eine Neuregelung in Kraft treten: Der Nachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus soll dann wieder möglich sein - allerdings in sehr engen Grenzen.

In der entsprechenden Passage des Papiers heißt es:

"Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus."

Der zweite Satz sei aber, so stellt es jedenfalls die SPD dar, nicht abgesprochen gewesen. "Es wurde vereinbart, dass diese Passage rauskommt", sagte SPD-Vize Stegner dem SPIEGEL. Zwar habe dieser Punkt in der Realität keine große Bedeutung. "Entscheidend aber ist die Methode. CSU-Generalsekretär Scheuer hat diesen Satz reingeschmuggelt, in der Hoffnung, dass das keiner merkt." Ein solches Vorgehen sei unseriös und befremde auch CDU-Leute, so Stegner.

Aus CSU-Kreisen wird die Darstellung Stegners als "falsch" zurückgewiesen. Der Satz sei ein Vorschlag der Kanzlerin gewesen und in der Sechserrunde der Partei- und Fraktionschefs vereinbart worden.

Darüber hinaus bieten die Formulierungen zum Familiennachzug Raum für unterschiedliche Interpretationen. Der Familiennachzug im Rahmen von 1000 Nachzügen pro Monat kann laut Ergebnispapier nur gewährt werden,

  • "wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind",
  • "keine schwerwiegende Straftaten begangen wurden",
  • "es sich nicht um Gefährder handelt"
  • "eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist" .

Weiter heißt es:

" Mit der gesetzlichen Neuregelung wollen wir Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden."

Bedeutet dies, dass der Nachzug nach der Neuregelung nur für Ehepartner möglich sein soll, Eltern aber nicht ihren minderjährigen Kindern folgen dürfen? Zusammengefasst ließen sich die Kriterien durchaus so verstehen. Der Begriff der "Kernfamilie" fehlt in dem Dokument zudem gänzlich.

CSU schlägt mildere Töne an

Die SPD aber weist diese Lesart deutlich zurück: "Es ist ganz klar, dass es beim Familiennachzug nicht nur um Ehepartner, sondern auch um die Zusammenführung minderjähriger Kinder und ihrer Eltern geht", sagte der SPD-Parteilinke Stegner."Das ist der noch wichtigere Punkt. Darauf haben wir uns alle geeinigt, auch wenn das so explizit nicht drin steht."

Stegner kritisierte, dass in dem Sondierungspapier überhaupt keine Härtefallregelung für den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten vorkommt. Diese müsse aber in den Koalitionsverhandlungen dringend wieder verankert werden. "Diese Härtefallregelungen müssen großzügiger sein als die bisherigen und bereits vor der neuen gesetzlichen Regelung mit den 1000 Nachzügen pro Monat in Kraft treten", forderte er.

Ob die Union das genau so sieht? Immerhin schlugen die CSU-Spitzen am Montag mildere Töne an. Das Wort vom "Zwergenaufstand" etwa wollte Landesgruppenchef Dobrindt am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München nicht wiederholen - es habe sich allerdings nicht um einen "Übersetzungsfehler" gehandelt.

Parteichef Seehofer äußerte seinen "Respekt" für die Diskussionen in der SPD. Aber er ermahnte die Genossen auch: "Man kann jetzt nicht hinterher das alles wieder in Frage stellen."

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD
Keine wechselnden Mehrheiten
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig.
Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt
Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.
Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben
Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.
Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit
Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden.
Gebührenfreiheit in Kitas
Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots
Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf.
Rentenniveau
Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll.
Solidarrente
Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen.
Glyphosat-Verbot geplant
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Kohleausstieg und Klimaschutz
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.

Mit Material von dpa und AFP

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willibrand 15.01.2018
1. heute Schulz :
Der GroKo-Kampf beginnt schon falsch im Ansatz, müsste heißen : Der GroKo- KRAMPF beginnt
mymindisramblin' 15.01.2018
2. Ich habe so die Faxen dicke
Was ist das eigentlich für ein Kindergarten? Wenn das wirklich das Beste an Personal ist was Deutschland aufzubieten hat, weltfremd, nur ihren eigenen Interessen und denen ihrer Mäzene verpflichtet, das Volk für dumm verkaufen wollend (wobei das erstaunlicherweise zu funktionieren scheint), dann könnten wir doch genausogut wieder das Kaisertum einführen. Eine erneute große Koalition ist die Bankrotterklärung unserer Demokratie und das so ein Affenzirkus die Radikalen auf beiden Seiten stärkt, muss wirklich niemanden mehr wundern. Und die Medien immer schön staatstragend mit dabei...
Remote Sensing 15.01.2018
3. Die SPD ist irre, Stegner an erster Stelle
ist denn der Familiennachzug das grösste Anliegen der SPD? Wie wäre es mit der Lösung von 1001 Problemen im Land? Die Partei ist völlig irre geworden und wird dafür abgestraft werden, das ist sicher.
dirk1962 15.01.2018
4. Heute ist doch schon klar
das diese GroKo praktisch Tod ist. Das Wichtigste - gegenseitiges Vertrauen ist dauerhaft zerstört und damit fehlt jede Basis für eine GroKo. Damit steht unsere Desaster Merkel heute vor dem zweiten Trümmerhaufen wie bei den Jamaika Sondierungen. Um Zeit zu sparen schlage ich vor, die Gespräche über die GroKo an dieser Stelle abzubrechen. Die SPD muß sich nicht mehr spalten am Sonntag und die großartige Union soll mit ihrer Alternativlösung Merkel endlich regieren. Die Chancen das Merkel eine Regierungsmehrheit erreicht sind bei Null. Vielleicht wird sie ja tatsächlich gewählt und kann unscdas Geheimnis verraten wofür sie eigentlich steht.
SuumCuique 15.01.2018
5. Stegner, was soll das?
Wieso kämpft Stegner so für den.Familiennachzug? Der SPD Wähler will das nicht. Das müsste er wissen.
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