Bayerische Forderungen Mehr kontrollieren, mehr überwachen, schneller abschieben

In Deutschland geht die Angst vor weiteren Anschlägen um - und die CSU prescht mit Law-and-Order-Ideen voran. Parteichef Seehofer erklärt die Ruhepause im Flüchtlingsstreit für beendet.

Herrmann, Seehofer, Bausback (v.l.)
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Herrmann, Seehofer, Bausback (v.l.)


Die Axt-Attacke von Würzburg, das Attentat in München, der Selbstmordanschlag in Ansbach: Eine Reihe von brutalen Angriffen erschüttert die Republik. Die CSU reagiert darauf mit drastischen Forderungen nach neuen Sicherheitsmaßnahmen - und mit unverhohlener Kritik an Angela Merkels (CDU) Flüchtlingspolitik.

Geht es nach der CSU, muss die Antwort auf die Ereignisse der vergangenen Tage heißen: mehr Polizei, mehr Kontrollen und ein strengerer Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern.

"Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern", sagte Seehofer zum Auftakt einer Klausur seines Kabinetts in Gmund am Tegernsee. "Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht."

Die Menschen im Land seien verängstigt und benötigten eine klare Antwort des Staates, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag. Bayern werde bei der Frage der Sicherheit "sehr, sehr entschlossen" vorgehen. In den jüngsten Taten sieht er eine "ganz neue Dimension des Terrors".

"Lasse mich von Bedenkenträgern nicht beeindrucken"

Gleichzeitig verknüpfte der CSU-Chef offensiv die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge mit der möglichen Gefahr einer instabilen Sicherheitslage. "Ich habe mir in den letzten Monaten viel anhören müssen", so Seehofer. "Wir haben mit allen unseren Prophezeiungen recht bekommen. Mit allen, auch was den Sicherheitsbereich angeht. Deshalb lasse ich mich von Bedenkenträgern gar nicht beeindrucken."

Mit ähnlichen Positionen hatte sich Seehofer nach den Taten der vergangenen Tage zunächst zurückgehalten. Überhaupt hatte sich der Flüchtlingsstreit in der Großen Koalition für eine Weile beruhigt, nachdem sich die Parteispitzen auf Kompromisse geeinigt hatten. Damit ist es nun anscheinend vorbei - die CSU prescht mit Law-and-Order-Ideen voran.

Was die CSU plant und fordert:

Mehr Polizei: Innenminister Joachim Herrmann kündigte erneut mehr Personal und eine bessere Ausrüstung für die Polizei an. Konkrete Zahlen wollte er am Dienstag allerdings noch nicht nennen. An zusätzlicher Ausrüstung kündigte er aber unter anderem sogenannte ballistische Helme für jeden Streifenwagen und eine stärkere Schutzausrüstung für Spezialeinheiten an. Das hatte die Staatsregierung bereits nach den Anschlägen von Paris zugesagt.

Strengere Grenzkontrollen: "Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben", sagte Herrmann. Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings an der Grenze müsse die Polizei die Identität klären. Falls das nicht möglich sei, weil zum Beispiel keine Ausweispapiere vorliegen, müsse der Betroffene zunächst an der Grenze bleiben. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte Herrmann.

Schneller abschieben: Herrmann will straffälligen Flüchtlingen konsequenter den Flüchtlingsstatus entziehen lassen. "Wir müssen dafür sorgen, dass solche Straftäter unser Land schneller verlassen als bisher", sagte der CSU-Politiker. "Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit." Jeder Flüchtling müsse sich an die Rechtsordnung in Deutschland halten. Und: "Auch die Abschiebung in Krisengebiete darf kein Tabu sein", so Herrmann.

Überwachung in den Flüchtlingsheimen: Flüchtlingsunterkünfte sollen nach dem Willen der CSU besser kontrolliert werden. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen. Es könne nicht sein, dass in einer staatlich finanzierten Unterkunft Material zum Bombenbau gesammelt wird und niemand draufschaue, sagte Herrmann. "Das ist mit unserem Sicherheitsverständnis nicht vereinbar."

Einsatz der Bundeswehr: Im Innern dürfe der Einsatz der Bundeswehr "nicht auf Hochwasser und Waldbrände beschränkt werden", sagte Innenminister Herrmann. Die Bundeswehr könne nicht die Polizei ersetzen, aber im Falle eines Terrorangriffs könnten Soldaten der Polizei zur Seite stehen. Mit einer entsprechenden Umgestaltung des Grundgesetzes werde sich die CSU bei ihrer Tagung befassen.

Ausbau der Vorratsdatenspeicherung: Im Kampf gegen den Terrorismus müssten Verbindungsdaten länger als nur für zehn Wochen gespeichert werden dürfen, sagte Justizminister Winfried Bausback. Die Polizei müsse zudem auch die E-Mail-Kommunikation erheben können. "Ich weiß, dass der Datenschutz eine wichtige Institution in unserem Land ist", sagte Bausback. Nötig sei aber eine "Waffengleichheit" zwischen Strafverfolgern und Kriminellen. Wenn Straftäter sich per WhatsApp oder Skype absprächen, sei es "wichtig, dass wir hier eine Möglichkeit finden, Zugriff zu haben".

Seehofer droht Merkel

Ministerpräsident Seehofer betonte, dass zum Schutz der Menschen auch das nötige Geld in die Hand genommen werde. Die vergangene Woche habe Bayern "ins Mark getroffen", sagte der CSU-Chef unter anderem mit Blick auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach. Der islamistische Terror sei in Deutschland angekommen. Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen - in der Prävention, aber auch in der Repression. "Jeder Terroranschlag ist einer zu viel."

Seehofer legte nahe, dass er Merkel in Zukunft in der Flüchtlingsfrage kaum noch entgegenkommen wolle. Er sei, sagte Seehofer, nicht mehr bereit, "nur um des Friedens Willen" die Dinge nicht so zu behandeln, wie sie behandelt werden müssten.

Wie die Kanzlerin darauf reagiert, dürfte sich spätestens an diesem Donnerstag abzeichnen: Dann gibt Merkel in Berlin eine ausführliche Pressekonferenz.

kev/amz/vek/dpa

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