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Nach Schmid-Rücktritt: CSU kürt Stewens zur neuen Fraktionschefin

CSU-Politikerin Stewens (2008): Zunächst bis September Fraktionschefin Zur Großansicht
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CSU-Politikerin Stewens (2008): Zunächst bis September Fraktionschefin

Die CSU hat eine Übergangslösung für den Posten des Fraktionschefs gefunden. Bis nach der Landstagswahl im September soll Christa Stewens das Amt übernehmen. Danach könnte der Parteichef Seehofer seine Partei personell neu aufstellen.

München - Die frühere bayerische Sozialministerin Christa Stewens ist neue Fraktionschefin der CSU. Die 67-Jährige tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Georg Schmid an. Stewens wurde auf einer Sondersitzung der Landtagsfraktion in München gewählt und soll das Amt vorübergehend bis nach der Landtagswahl im September dieses Jahres übernehmen. Sie erhielt 79 von 80 Stimmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa von Teilnehmern, CSU-Pressesprecher Franz Stangl bestätigte das Ergebnis via Twitter.

Stewens kandidiert nicht wieder für den Landtag. Ministerpräsident Horst Seehofer könnte damit sein Personaltableau im Herbst komplett neu sortieren. Stewens sagte schon vor der Sitzung, sie sei von Schmid, Seehofer und der Oberbayern-CSU, namentlich von Sozialministerin Christine Haderthauer, gefragt worden, ob sie kandidiere. Stewens betonte: "Es ist ganz wichtig, dass wir keine weiteren Personaldiskussionen haben."

Eine Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt Schmids hatte Seehofer ausgeschlossen. Vor allem Finanzminister Markus Söder waren immer wieder Ambitionen auf den Posten des Fraktionschefs nachgesagt worden. Möglicherweise könnte die jetzige Bundesagrarministerin Ilse Aigner, die im Herbst nach Bayern wechselt, den Posten nach der Landtagswahl von Stewens übernehmen.

Unmittelbar nach der Sondersitzung fuhren Seehofer und die CSU-Spitzen weiter ins Kloster Andechs. Dort beginnt am Nachmittag eine lange geplante Klausurtagung des Parteivorstands, sie dauert bis Samstag.

Schmid war am Donnerstag knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern über die Affäre um die üppig entlohnte Beschäftigung seiner Ehefrau als Büromitarbeiterin gestürzt. Er hatte seine Gattin seit 23 Jahren als Mitarbeiterin in seinem Heimatwahlkreis engagiert und aus der Landtagskasse bezahlt - zuletzt mit bis zu 5500 Euro im Monat zuzüglich Mehrwertsteuer. Rechtlich war das zulässig, weil Schmid wie 16 weitere CSU-Abgeordnete ein Schlupfloch im Abgeordnetengesetz nutzte. Wegen der Höhe der Gehaltssumme hatte Schmid aber dann schnell und massiv an Rückhalt in seiner Partei verloren - und auch bei Seehofer persönlich.

max/dpa

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Vielleicht
thorsten wulff 26.04.2013
wird Stewens ja im Herbst Oppositionsführerin.
2. Endlich eine Frau
tom33 26.04.2013
Die gute Nachricht ist, dass endlich auch mal eine Frau Fraktionschefin wird. Da können sich SPD und Grüne eine Scheibe von abschneiden. Und im Übrigen frage ich mich, warum in den Medien so wenig darüber berichtet wird, dass Herr Aiwanger von der Freien Wählern und der Grüne Abgeordnete Gehring auch Verwandte beschäftigt hatten, jetzt aber nicht zurücktreten. Da wird doch wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen - und das ist nicht in Ordnung.
3. Der König ist tot, es lebe der König
wurzelbär 26.04.2013
Die Machinerie um vom "Staat" zu erwirtschaften muß weiter laufen!
4.
sampleman 26.04.2013
Zitat von tom33Die gute Nachricht ist, dass endlich auch mal eine Frau Fraktionschefin wird. Da können sich SPD und Grüne eine Scheibe von abschneiden. Und im Übrigen frage ich mich, warum in den Medien so wenig darüber berichtet wird, dass Herr Aiwanger von der Freien Wählern und der Grüne Abgeordnete Gehring auch Verwandte beschäftigt hatten, jetzt aber nicht zurücktreten. Da wird doch wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen - und das ist nicht in Ordnung.
Warum ist es eine gute Nachricht, wenn die CSU eine Frau auf irgendeine Position bringt. Frau Stewens war offenbar die einzige, die gerade Zeit hatte, und allein die Tatsache, dass sie im Herbst nicht mehr für den Landtag kandidiert, zeigt doch, welche Nachhaltigkeit diese Personalie hat. Übrigens haben sowohl die Bayern-SPD (Renate Schmidt) als auch die Bayern-Grünen (Margarete Bause) immer wieder Frauen in Spitzenpositionen gehabt. Insofern frage ich mich, warum sie sich eine Scheibe von der CSU abschneiden können. Und dass das Geschlecht nicht automatisch einen guten Politiker ausmacht, hat die CSU ja an Monika Hohlmeier gesehen;-)
5. Interessanter ist doch....
aprilapril 26.04.2013
Zitat von samplemanWarum ist es eine gute Nachricht, wenn die CSU eine Frau auf irgendeine Position bringt. Frau Stewens war offenbar die einzige, die gerade Zeit hatte, und allein die Tatsache, dass sie im Herbst nicht mehr für den Landtag kandidiert, zeigt doch, welche Nachhaltigkeit diese Personalie hat. Übrigens haben sowohl die Bayern-SPD (Renate Schmidt) als auch die Bayern-Grünen (Margarete Bause) immer wieder Frauen in Spitzenpositionen gehabt. Insofern frage ich mich, warum sie sich eine Scheibe von der CSU abschneiden können. Und dass das Geschlecht nicht automatisch einen guten Politiker ausmacht, hat die CSU ja an Monika Hohlmeier gesehen;-)
die Frage, ob dieser elende Raffke Schmid aus dem Landtag fliegt. Nur den Fraktionsvorsitz abzugeben, ist ein bisschen wenig. Da wird ihm lediglich eine Last abgenommen.
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