Abgeordneten-Affäre Strauß-Sohn verteidigt Beschäftigung von Verwandten

Abgeordnete sollen einstellen dürfen, wen sie wollen, sagt Max Strauß. Der älteste Sohn des verstorbenen CSU-Chefs Franz Josef Strauß kritisiert das von Horst Seehofer geforderte Verbot der Verwandtenbeschäftigung. Gegen den ehemaligen Fraktionschef Georg Schmid wird nun angeblich ermittelt.

Strauß-Sohn Max (Archivfoto): "Abgeordnete dürfen einstellen, wen sie wollen"
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Strauß-Sohn Max (Archivfoto): "Abgeordnete dürfen einstellen, wen sie wollen"


Berlin - Die CSU wird derzeit von der Verwandten-Affäre erschüttert, Parteichef Horst Seehofer will die Beschäftigung von Familienmitgliedern abschaffen. Der älteste Sohn des früheren CSU-Patriarchen Franz Josef Strauß ist dagegen. In einem Gastbeitrag für die Internetseite des "Handelsblatts" plädiert der Jurist für die Familie im Büro.

"Nach den Grundsätzen des freien Mandats kann sich ein Abgeordneter als Mitarbeiter aussuchen, wen er will", schreibt der Strauß-Sohn. "Der Gesetzgeber darf Menschen nicht schlechter stellen als andere, nur weil sie verheiratet oder Familienmitglieder sind." Für ihn sei kein sachlicher Grund zu ersehen, "warum eine Ehefrau oder ein naher Verwandter nicht die Aufgabe eines Assistenten/in eines/r Parlamentsabgeordneten sein kann".

Allerdings: "Jedem Abgeordneten ist sicher davon abzuraten, Verwandte einzustellen und das Parlament dafür aufkommen zu lassen. Denn damit setzt er sich unnötigerweise dem Kungelei-Verdacht aus." Sollten dennoch Familienmitglieder angestellt werden, hätten die Bürger aber sehr wohl ein anerkennenswertes Interesse zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht und ob es sachgerecht ausgegeben wurde. "Damit ist es zulässig, von den Abgeordneten Tätigkeitsberichte, Stundenaufstellungen, Nachweise und ähnliches ihrer Mitarbeiter zu verlangen und auch zu veröffentlichen, zweckmäßigerweise im Internet", so Strauß.

Er fügte zudem hinzu, dass in der öffentlichen Diskussion die Tatsache übersehen werde, dass das Verbot der Kostenerstattung für Verwandte von Abgeordneten wohl gegen die Grundgesetzartikel zum freien Mandat und zum Schutz von Ehe und Familie verstoße.

"SZ": Ermittlung gegen Schmid

Für den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid spitzt sich die Lage offenbar zu. Laut der "Süddeutschen Zeitung" hat die Staatsanwaltschaft Augsburg vom Landtag die Aufhebung der Immunität verlangt. Die Ermittler haben Schmid demnach im Verdacht, dass er gegen Sozialversicherungsgesetze verstoßen und seine Frau als Scheinselbständige beschäftigt hat.

Neben Untreue soll zudem der Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt stehen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wollte die "SZ"-Informationen weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher erklärte: "Die Staatsanwaltschaft wird sich erst äußern, wenn sie eine abschließende Entscheidung getroffen hat."

Schmid war als erster in der Amigo-Affäre in Bayern gestürzt, er hatte seine Frau für bis zu 5500 Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer) im Monat beschäftigt.

In der Verwandten-Affäre waren fast täglich neue Details bekannt geworden: So hatte der CSU-Abgeordnete Georg Winter seine Söhne illegal beschäftigt, Agrarminister Helmut Brunner und Kultusminister Ludwig Spaenle hatten jeweils ihre Ehefrauen angestellt, Justizministerin Beate Merk ihre Schwester. Rechtlich ist die Beschäftigung wohl nicht angreifbar. Strittig ist aber, für wie lange die Altfallregelung gedacht war. Außerdem räumten inzwischen mehrere Politiker ein, dass die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern auf Steuerzahlerkosten unklug gewesen sei.

Die Amigo-Affäre ist kein exklusives Problem der CSU, auch wenn sie am stärksten betroffen ist. Seit 2000 hatten insgesamt 79 Landtagsabgeordnete von CSU, SPD sowie eine Grüne Familienmitglieder ersten Grades beschäftigt.

max/dpa



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insgesamt 106 Beiträge
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Seite 1
paal 06.05.2013
1. Tja,
Zitat von sysoppicture-alliance/ dpaAbgeordnete sollen einstellen dürfen, wen sie wollen, sagt Max Strauß. Der älteste Sohn des verstorbenen CSU-Chefs Franz Josef Strauß kritisiert das von Horst Seehofer geforderte Verbot der Verwandtenbeschäftigung. Gegen den ehemaligen Fraktionschef Georg Schmid wird nun angeblich ermittelt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-strauss-sohn-stellt-sich-gegen-horst-seehofer-a-898422.html
Das lässt tief blicken ;-) Meine Erachtens eine Familie mit durchaus kriminogenem Hintergrund. Amigo eben... Sowas kann es auch nur in Bayern geben.
sangerman 06.05.2013
2. der Bock
als Gärtner! Wenn es nach ihm ginge, würden Politiker nach Masse bezahlt werden!
badbeardxb 06.05.2013
3. Naja, ob sich die angestellten Familenmitglieder...
...tatsaechlich alle krumm geschuftet haben fuer das Geld oder nicht vielleicht der eine doch andere zuhause in der Haengematte schaukelte, waehrend der angeblichen, gut bezahlten Arbeitszeit?
Blaue Fee 06.05.2013
4.
Ich frage mich, wie viele ihren Kindern nicht mit Hilfe von Bekannten unter die Arme greifen und ihnen einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz besorgen. Früher ging man bei Mercedes und vielen anderen deutschen Unternehmen davon aus, dass die Kinder in die Fussstapfen der Eltern steigen und eben auch dort ihre Ausbildung oder auch nur Ferienjob machen. Heute ist das alles böser Nepotismus.
wurzelbär 06.05.2013
5. Max Strauß
Wie der Vater, so der Sohn und die Tochter ! Sie haben von der "Pike" auf gelernt, den Staat als IHRE Einnahme Quelle zu gebrauchen. Wenn es eng wird, verschwinden sogar eine Festplatte, die bei jeden anderen nicht verschwinden würden ! Man sollte das Strauss-Buch lesen und die wahren Hintergründe dann kennen !
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