CDU und CSU "Wir werden im Gehen verbluten"

Fällt die CSU unter 40 Prozent? In der Parteispitze ist die Angst groß. Denn Wählerinnen könnten aus weiblicher Solidarität eher zu Angela Merkel stehen als zu Horst Seehofer.

Gerda Hasselfeldt (CSU) und Angela Merkel (Archivbild)
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Gerda Hasselfeldt (CSU) und Angela Merkel (Archivbild)

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Ich habe in diesen Tagen öfter an Gerda Hasselfeldt denken müssen. Die meisten werden sich an die CSU-Politikerin aus ihrer Zeit als Bau- und Gesundheitsministerin erinnern. Dreißig Jahre lang saß Hasselfeldt im Bundestag. Bevor sie 2016 ihren Rückzug aus der Politik ankündigte, war sie Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, das ist der Posten, den jetzt Alexander Dobrindt innehat. Über ihre Partei hinaus wurde sie geschätzt für ihre ausgleichende, freundliche Art.

Wie schaut eine Frau wie Gerda Hasselfeldt auf den Konflikt, der das Ende der Kanzlerschaft Merkel besiegeln könnte? Ich vermute, wenn Frau Hasselfeldt die Auseinandersetzung betrachtet, dann sieht sie auf der einen Seite mit Dobrindt, Seehofer und Söder drei Männer, die so wirken, als ob sie vor Kraft kaum laufen könnten, und auf der anderen Seite eine Frau, um die es zunehmend einsam wird. Es ist nicht schwer, sich auszurechnen, wo ihre Sympathien liegen.

Es gibt viele Frauen wie Gerda Hasselfeldt in der CSU. Wenn man auf die Matadoren schaut, die den Ton angeben, vergisst man leicht, dass die CSU auch eine ausgleichende, verbindliche Seite hat. Von diesen Frauen hängt es ab, ob die CSU im Oktober die absolute Mehrheit im Landtag verteidigt. Oder ob sie unter 40 Prozent fällt. Auch das ist ja möglich. Als Desaster gelten die 43,4 Prozent, die der unglückliche Günther Beckstein 2008 nach dem Stoiber-Putsch holte. Aber wie man aus der Politik weiß, ist das, was man für den Tiefpunkt hält, manchmal nur eine Zwischenstation auf dem Weg nach noch weiter unten.

Man sollte das weibliche Verbundenheitsgefühl nicht unterschätzen. Eine Kanzlerin gegen eine Meute rauflustiger Männer, die sich einbilden, sie könnten es besser oder wüssten es besser: Das ist eine Konstellation, mit der sich jede Frau sofort identifizieren kann, egal, was sie von der infrage stehenden Politik hält. Man mag das unpolitisch finden, aber so funktioniert es nun einmal. Die Geschlechtszugehörigkeit ist für nicht wenige Wählerinnen ein viel überzeugenderes Argument als das Versprechen einer effektiven Grenzsicherung.

Im Kern ist die CSU eine ängstliche Partei

Zu den größten Missverständnissen in der Politik zählt die Annahme, dass politisches Handeln immer planvoll erfolge. Ich bin nach Gesprächen mit führenden CSU-Leuten zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Plan gibt. Schon gar nicht haben sie vor, den Sturz der Kanzlerin herbeizuführen. Was es gibt, ist eine Handvoll Akteure, von denen sich jeder für sich unter Zugzwang sieht, den harten Hund zu geben. Niemand will in der Auseinandersetzung mit der CDU als zu lasch oder zu unentschieden gelten. Das Problem ist, dass mit jedem Satz der Rückzug schwerer wird. Die Klügeren wissen das, aber sie finden keinen Weg aus der Eskalationsspirale.

Im Kern ist die CSU eine vorsichtige, um nicht zu sagen ängstliche Partei. Sie tut immer ganz wild. Aber wenn es darauf ankommt, sucht sie einen Ausweg, der es ihr erspart, den wilden Worten auch Taten folgen zu lassen. Horst Seehofer hat in den vergangenen Jahren schon so viel rote Linien gezogen, dass mir jetzt noch schwindlig ist von den anschließenden Ausweichmanövern. Diesmal könnte die Sache anders ausgehen. Denn in der Münchner Staatskanzlei sitzt ein Mann, der alles zu verlieren hat, wenn seine Wähler den Eindruck gewinnen, er spitze nur wieder den Mund, anstatt auch mal zu pfeifen.

Mein Eindruck ist, dass sie bei der CSU überrascht sind, wie unnachgiebig die Kanzlerin auftritt. Wenn man sich den Verlauf der Debatte ansieht, dann hat Angela Merkel mindestens so viel zur Eskalation beigetragen wie die Herren aus München. Sie war es, die bei "Anne Will" den Vorhalt unwidersprochen ließ, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen alles infrage stellen würde, was ihre historische Entscheidung ausmache. Höher kann man den Streitwert in einer Auseinandersetzung nicht treiben. Es war auch Angela Merkel, die auf ihre Richtlinienkompetenz verwies und damit die Entscheidung ihres Innenministers über den Einsatz von Grenzpolizei zur Autoritätsfrage machte.

Partei der wilden Männer

Ich habe Söder am Montag bei einem Auftritt in Baierbrunn beobachtet. Den stärksten Applaus gab es immer dann, wenn er auf die bayerischen Vorschläge zur Flüchtlingspolitik zu sprechen kam. Aber es ist eine Sache, in der Sache recht zu haben - es ist eine ganz andere, darüber eine Bundeskanzlerin zu stürzen. "Wir haben Deutschlands Regierungschefin zur Strecke gebracht": Nicht einmal die verwegensten CSU-Recken glauben, dass dies ein Satz wäre, mit dem man am 14. Oktober die absolute Mehrheit verteidigt.

Seehofer hat im Zusammenhang mit seinem Vorschlag zur Grenzkontrolle von einer Micky-Mouse-Geschichte gesprochen, die zum Monster aufgeblasen werde. Aus dieser Aussage spricht die Hilflosigkeit des CSU-Parteichefs. In der Parteispitze hoffen sie jetzt, dass die Kanzlerin einen Weg findet, die Sache in letzter Sekunde einem guten Ende zuzuführen.

Das ist die eigentliche Pointe des bayerischen Aufstands, wenn man so will: In Wahrheit haben sie sich in der Partei der wilden Männer komplett abhängig gemacht von der Entscheidung einer Frau, der sie zutiefst misstrauen. Wenn Angela Merkel hart bleibt, dann können sie in Bayern nur klein beigeben. "Wir werden im Gehen verbluten", wie das einer der Beteiligten ausdrückt. Oder sie bringen die Regierung zum Einsturz, mit nicht weniger fatalen Folgen für die Wahl im Herbst.

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Seite 1
kelcht 28.06.2018
1.
Meine Mutter und deren urbayrische Verwandtschaft aus der Großfamilie wählt jedenfalls wieder mehr CSU statt AfD. Sagen wir mal so man hat noch in Erinnerung das in Deutschland alle paar Wochen ein Islamistischer Anschlag auch in Deutschland erfolgte und sehnt sich nach Law and Order Politik zurück, kann ich durchaus verstehen. Da fruchtet Merkels ist doch alles in Butter Politik nicht obwohl ich jetzt FDP statt CSU aus taktischen Gründen wähle.
jujo 28.06.2018
2. ....
Ich bin ja nicht Schadenfroh, klammheimliche Freude käme aber doch schon auf würde der CSU ihre gegenwärtige Politik im Bund zum Nachteil gereichen bei der nächsten Wahl in Bayern.
Florentinio 28.06.2018
3. Sag mir wo die Klugen sind?
Wo sind sie geblieben? Sag mir wo die Klugen sind, was ist geschehen? Mit nahm sie der Dobrindt, wann wird man je verstehen? Wann wird man je verstehen!
prologo 28.06.2018
4. Übernimmt die volle verantwortung
Das sagte Merkel öffentlich bei Anne Will. Für Merkel heißt das also weiter so? Was hat uns Merkels Politik denn gebracht? Das ist doch das, was zählt. Ich nenne dabei nur die AfD, die Spaltung der EU, der Politiker und der Bürger. Der soziale Frieden ist dahin, und vor allem die Sicherheit im Land ist zerstört. Drei Jahre hat Merkel in der EU gar nichts erreicht, außer dem teuren Deal mit Erdogan. Merkel übernimmt doch die volle Verantwortung für all das, auch für Bamf. Was soll also diese neue herum eierei? Rücktritt Frau Merkel, das sind zwei Fliegen mit einer Klappe. Wenn Merkel geht, dann nimmt sie die AfD auch gleich mit. prologo
dirk1962 28.06.2018
5. Nun das hoffen wir doch
das die Wähler in Bayern hinreichend genervt sind, um nicht CSU zu wählen. In Berlin leistet die CSU seit vielen Jahren keinen brauchbaren Beitrag mehr - und in Bayern lachen die Bürger über die Kreuze, die nicht aufgegangen werden.
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