CSU und Betreuungsgeld: Franz Josef Strauß lässt grüßen

Hamburg - Franz Josef Strauß - lang ist es her - hat seine CSU ja immer als zukunftsorientiert verkauft. Gern benutzte er dafür das berühmte Bonmot: "Konservativ heißt: an der Spitze des Fortschritts marschieren." Das war damals falsch - und ist es heute immer noch. Doch seine Nachfolger halten unbeirrt die Tradition hoch. Die CSU von heute tut nur so, als sei sie modern. In Wahrheit lebt sie im Gestern - wie sich gerade beim Betreuungsgeld zeigt.

Sie gebar die Idee, Müttern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, eine Anerkennung für deren Leistung zu bezahlen, in Zeiten des Umbruchs. Ein Lob auf die gute alte Hausfrau - als die Bundesregierung plötzlich Väter in Elternzeit schickte und den Krippenausbau beschloss. Jetzt, ein halbes Jahrzehnt später, soll das Betreuungsgeld auch für Fortschrittlichkeit stehen, wie Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer seit einigen Wochen unermüdlich in Interviews erklärt: Selbstverständlich soll auch die vollzeitberufstätige Managerin das Geld bekommen - solange das Kind nicht in eine öffentlich geförderte Krippe geht.

Nach dem erstaunlichen Schwenk soll das Betreuungsgeld nun also eine Art zusätzliches Kindergeld für Eltern von Ein- bis Dreijährigen sein. Egal, ob die Eltern immer oder nie zu Hause sind. Egal, ob sie selber, die Oma, die Nachbarin, eine Tagesmutter oder das Kindermädchen den Nachwuchs hüten. Zwei Milliarden Euro soll der Steuerzahler im Jahr dafür aufbringen. Weltfremde Familienpolitik - die Logik ist längst über Bord gegangen.

Bei so viel Kuddelmuddel ist der Zweck am Ende klar: Das Betreuungsgeld ist ein reines Anti- Kita-Programm. Und damit verortet sich die CSU fest in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Da werden diffuse Ängste vor staatlicher Erziehung bedient - von den Christsozialen als Wahlfreiheit ummäntelt.

Kinder bräuchten Bindung, argumentiert die CSU weiter, das hätte die Forschung erwiesen. Bindung sei die beste Förderung für Kleinkinder. Das ist auch die stereotype Antwort der CSU auf Befürchtungen, dass Eltern in bildungsfernen Kreisen ihre Kinder wegen des Geldes aus der Kita nehmen könnten. Ein ziemlich holpriges Argument, das noch fragwürdiger wird, wenn auch die in Vollzeit berufstätigen Eltern die Leistung bekommen sollen. Die Erklärung dafür, warum die Bindung zu einem Kind enger sein soll, wenn es bei einer Tagesmutter oder Nanny bleibt, statt in der Kita, bleibt aus.

In der Praxis sieht es inzwischen nämlich so aus: Tagesmütter schließen sich immer häufiger zusammen. Drei oder vier Frauen mieten gemeinsam Räume, betreuen dort 20 Kinder - wie in einer Kita. Wenn es nach der CSU geht, profitieren Eltern, die ihre Kinder dorthin geben, in mehreren Bundesländern sogar doppelt. Sie kassieren das Betreuungsgeld, die Tagesmütter werden aus einem anderen Topf gefördert.

Noch immer unbeantwortet bleibt schließlich die schon vielfach gestellte Frage, warum Bürger Geld bekommen sollen, die eine öffentliche Einrichtung nicht nutzen. Es gibt ja schließlich auch keine Prämie für diejenigen, die nicht in den Zoo, nicht ins Theater, nicht ins Schwimmbad gehen.

Auch in der Bevölkerung löst das Betreuungsgeld keine Jubelschreie aus. 80 Prozent wollen laut einer Umfrage der "Bild am Sonntag" die Milliarden für das Betreuungsgeld lieber in den Kita-Ausbau stecken. Die Menschen in Deutschland sind längst weiter als die CSU.