Umstrittene Asyl-Schnellverfahren Koalition hängt in der Transitzone fest

Die Union drängt auf sogenannte Transitzonen: Damit könnten Flüchtlinge direkt an der Grenze festgehalten und zurückgeschickt werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt jetzt an der SPD - doch die spricht von "Massenlagern im Niemandsland".

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Flüchtlinge in Hanau (Archiv): "Menschlich nicht in Ordnung"
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Flüchtlinge in Hanau (Archiv): "Menschlich nicht in Ordnung"


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Der politische Streit um die Flüchtlingskrise wird von einem Reizwort angefacht: Transitzonen. Was man vage mit zugigen Flughafenhallen assoziiert, ist in der Realität ein hoch umstrittenes Modell. Mit Transitbereichen in Grenznähe könnte Deutschland bald im großen Stil Flüchtlinge direkt nach Übertritt abfangen und festhalten.

Deutschland brauche diese Form von Asyl-Schnellverfahren, argumentiert die Union, allen voran CSU-Chef Horst Seehofer. Solche Transitzonen schaffen ein "Massenlager im Niemandsland", halten Kritiker wie SPD-Justizminister Heiko Maas in der "Süddeutschen Zeitung" dagegen.

Seit Angela Merkels CDU den Transitzonen grundsätzlich zugestimmt hat, ist der Koalitionspartner SPD unter Zugzwang. Die Sache soll "schnellstmöglich" entschieden werden, heißt es aus der Bundesregierung - dabei sind entscheidende Details noch nicht einmal ansatzweise geklärt.

Im Video: CSU-Chef Seehofer zur Notwendigkeit der Transitzonen

Was sollen Transitzonen bringen, warum sind sie heikel, welche Details sind bislang bekannt? Ein Überblick.

  • Was ist eine Transitzone?

Das Modell böte die rechtliche Möglichkeit, Flüchtlinge an den Landesgrenzen festzuhalten - bis zu einer Woche, wenn es nach Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht. Im Transitbereich würde im Schnellverfahren entschieden, ob die Betroffenen Anspruch auf Asyl haben - ist dies nicht der Fall, wird die Einreise verweigert.

Vorbild ist das sogenannte Flughafenverfahren. Nach Artikel 18a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) können Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und Flüchtlinge ohne Ausweise noch im Transitbereich des Flughafens abgewiesen werden. Ihr Asylverfahren wird noch vor Ort, also vor ihrer faktischen Einreise durchgeführt. So lange darf der Flüchtling die Unterkunft am Flughafen nicht verlassen.

Allerdings ist die Zahl der Flughafenverfahren - anders als bei den geplanten Transitzonen - sehr begrenzt. Im Jahr 2014 wurden nur 643 Flughafenverfahren durchgeführt, 539 Asylsuchenden wurde die Einreise gestattet.

  • Wen würde das betreffen?

Über die genaue Ausgestaltung wird diskutiert. Die Transitzonen sollen vor allem auf Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten abzielen, also Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Ghana und dem Senegal. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen das Kosovo, Montenegro und Albanien in diese Liste aufgenommen werden. Die Bundesregierung hat also vor allem Menschen aus den Westbalkanländern im Blick.

Dass auch Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat ihr Asylverfahren begonnen haben - also sogenannte Dublin-III-Fälle - in den Transitzonen abgewiesen werden, davon ist nach bisherigem Stand eher nicht auszugehen. Kinder oder Jugendliche, die ohne Eltern oder andere nahe Verwandte fliehen, sollen ebenfalls nicht in den Transitzonen festgehalten werden.

  • Wie würde eine Transitzone konkret aussehen?

Die Bundesregierung stützt sich auf eine EU-Richtlinie zu Asylverfahren. Diese erlaubt den Mitgliedstaaten, Transitzonen einzurichten (siehe Artikel 31, Absatz 8). Details, wie genau so eine Zone aussehen würde, finden sich darin aber nicht. Die Richtlinie ist so formuliert, dass man sie auslegen kann, wie man will.

Kämen die Menschen in Zelten unter? In festen Gebäuden? Mit einem Zaun drum herum? All das beantwortet die Bundesregierung derzeit nicht. Unklar ist auch, wo die Transitzonen entstehen würden.

Über die Asylgesuche würden Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder entsprechende geschulte Bundespolizisten im Schnellverfahren entscheiden. Auch müsste man in den Transitzonen-Bereichen Grenzkontrollen einführen.

  • Was steckt hinter der Idee?

Der erste Vorstoß kam von der CSU, die einen restriktiven Kurs in der Flüchtlingskrise fordert. De Maizière griff die Idee auf. Seit Montag wirbt Merkels CDU offiziell um Zustimmung der SPD bei diesem Thema. Dass die Pläne innerhalb der Union nicht sofort wieder verworfen wurden, ist auch ein Hinweis darauf, dass man der EU in Sachen Flüchtlingsmanagement kaum noch etwas zutraut - und vorsorglich einen Alleingang erwägt. Zudem ist die CDU angesichts sinkender Umfragewerte unter Druck, etwas "Greifbares" in der Flüchtlingskrise zu liefern, um den Prozess zu ordnen - so wie es Merkel versprochen hat.

  • Was sollen Transitzonen bringen?

Flüchtlinge stehen Schlange vor Erstaufnahmestellen, viele Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt, das Abschiebesystem hat Mängel: Ende August hielten sich mehr als 50.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland auf, die eigentlich umgehend ausreisen müssten. Asylverfahren dauern mehrere Monate, allein 300.000 Verfahren hängen in der Bearbeitungsschleife.

Transitzonen sollen nach Ansicht der Befürworter in all diesen Bereichen für Entlastung sorgen. Das Kalkül: Sind Asylbewerber erst einmal im Land, ist es mühsam, jene wieder zurückzuschicken, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Also will man schon die Einreise erschweren.

  • Macht die SPD mit?

In der SPD gibt es große Vorbehalte gegen die Idee, führende Mitglieder haben sich kritisch geäußert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete Transitzonen als "Haftanstalten für Tausende Flüchtlingen". Das Verfahren sei "praktisch undurchführbar und menschlich nicht in Ordnung". Grundsätzlich ist die SPD aber bereit, Vorschläge zu Transitzonen zu prüfen. Möglicherweise wird Merkels Koalitionspartner einer klar definierten und abgeschwächten Variante am Ende aber trotzdem zustimmen. Schließlich ist es die SPD selbst, die für Obergrenzen bei Flüchtlingen eintritt.

Im Video: SPD-Fraktionschef Oppermann lehnt Transitzonen ab

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  • Können Transitzonen die Zahl der Flüchtlinge senken?

Die Zahl der Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkan ist in den vergangenen Wochen schon rapide gesunken. Im September stammten allein rund 130.000 von gut 163.000 Asylsuchenden, die über das Computersystem Easy registriert wurden, aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Pakistan. Es ist also nicht davon auszugehen, dass die Transitzonen die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnimmt, entscheidend senkt.

Es ist außerdem unwahrscheinlich, dass alle Migranten, oder auch nur der größte Teil aus sicheren Herkunftsstaaten, in die Transitzonen gelangen. Deutschlands Außengrenzen sind knapp 4000 Kilometer lang, die Kontrollbereiche wären leicht zu umgehen.

  • Welche Kritik gibt es?

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, sagt: "Es lässt sich keine Mauer um Deutschland bauen, Masseninhaftierungen an den Grenzen sind rechtsstaatswidrig." Seine Organisation prangert an, dass Asylbewerber in Transitzonen kaum die Möglichkeit hätten, die Entscheidung der Behörden rechtlich anzufechten.

Manche Kommunalpolitiker in Bayern haben die Sorge, dass sich Transitzonen zu großen Flüchtlingslagern auswachsen könnten. Davor warnte etwa Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) bei einem Treffen mit Seehofer.

Die EU-Kommission betont, dass Transitzonen an Binnengrenzen keine dauerhafte Lösung seien.


Zusammengefasst: Die CSU drängt auf Asyl-Schnellverfahren direkt an deutschen Grenzen, die CDU zieht mit. Jetzt kommt alles auf die SPD an - doch der Koalitionspartner sperrt sich gegen sogenannte Transitzonen, in denen Flüchtlinge bis zu einer Woche festgehalten werden könnten.

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