Bayern: Koalition einigt sich im Streit um Studiengebühren

Andrang beim Volksbegehren: Viele Unterschriften kamen zusammen Zur Großansicht
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Andrang beim Volksbegehren: Viele Unterschriften kamen zusammen

Kompromiss nach monatelangem Streit: Die bayerischen Regierungsparteien FDP und CSU haben die Diskussion um Studiengebühren beendet. Die Abstimmung im Landtag wird freigegeben, um einen möglichen Koalitionsbruch zu vermeiden. Damit gilt die Abschaffung der Campus-Maut als sicher.

München - Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren Streit über die Abschaffung der Studiengebühren endgültig beigelegt. Bei einem Spitzentreffen in der Staatskanzlei verständigten sich CSU und FDP auf einen Kompromiss. Die Abstimmung über die Studiengebühren im Landtag werde freigegeben, sagte der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter. Damit könnte die CSU unabhängig von der FDP für die sofortige Abschaffung der Gebühren stimmen, ohne dass der Bruch der Koalition droht. Zudem soll deutlich mehr Geld in die Schuldentilgung gesteckt werden - eine Milliarde Euro in diesem Jahr statt der bisher geplanten 520 Millionen. Am Abend wollen CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Ergebnisse noch öffentlich vorstellen.

CSU und FDP einigten sich den Angaben zufolge auch darauf, mehr Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung bereitzustellen. Zudem sollten den Hochschulen die wegbrechenden Einnahmen erstattet werden.

Die CSU hatte im vergangenen Herbst eine 180-Grad-Wende vollzogen und seither vehement für die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Diese sind eigentlich im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben.

Die FDP dagegen hatte eine schnelle Abschaffung bis zuletzt abgelehnt - auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren, mit dem die bayerische Bevölkerung einen Volksentscheid erzwungen hatte. Die CSU wollte den aber nicht abwarten - und hat die FDP nun offenbar zum Einlenken gezwungen.

sto/dpa

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insgesamt 22 Beiträge
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1. Kasperltheater
dennis_89 23.02.2013
Die Frage ist doch, was es hier bei den Parteien bitte noch zu entscheiden gibt? Das Volk hat seine Wahl getroffen und dem haben die Parteien Folge zu leisten. Alles Andere ist dummes Rumgealber und Verarsche.
2. Ehrenwort
vivare 23.02.2013
Seehofer ist wie ein Fänchen im Wind und die FDP sowieso. Diese bürgerlichen Gurkentruppen würden ihre Mutter verkaufen um an der Macht zu bleiben. Von der Atomwende bis zu Studiengebühren. Da wähle ich doch lieber das Orginal, als die billige Kopie.
3. Ehrenwort
vivare 23.02.2013
Seehofer ist wie ein Fänchen im Wind und die FDP sowieso. Diese bürgerlichen Gurkentruppen würden ihre Mutter verkaufen um an der Macht zu bleiben. Von der Atomwende bis zu Studiengebühren. Da wähle ich doch lieber das Orginal, als die billige Kopie.
4. die FDP
dasdondel 23.02.2013
---Zitat--- hatte zudem mehr Geld für die Schuldentilgung gefordert ---Zitatende--- wenn Einnahmen wegfallen muss man zum Ausgleich mehr ausgeben. ja wie ?
5. optional
Urbis 23.02.2013
---Zitat--- Seehofer ist wie ein Fänchen im Wind und die FDP sowieso. Diese bürgerlichen Gurkentruppen würden ihre Mutter verkaufen um an der Macht zu bleiben. Von der Atomwende bis zu Studiengebühren. Da wähle ich doch lieber das Orginal, als die billige Kopie. ---Zitatende--- Achso soll die Politik also nicht die Interessen des Volkes umsetzen? Ist das nicht die Aufgabe der Leute die gewählt werden? Diejenigen die dem am nächsten kommen, werden auch gewählt. Oder machen Parteien Politik sich selbst zu Liebe?
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