Widerstand in der Koalition: Absage an Schäubles Superkontrolleur

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Ein mächtiger EU-Oberaufseher für die nationalen Haushalte? Der Plan von Finanzminister Schäuble wird wohl nie Realität. Aus FDP und CSU gibt es Widerstand - und was die Kanzlerin wirklich darüber denkt, ist offen.

Finanzminister Schäuble auf dem Weg zum Kabinettsaal: Neue Debatte angeregt Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble auf dem Weg zum Kabinettsaal: Neue Debatte angeregt

Berlin - Es ist eine zentrale Idee in Wolfgang Schäubles Plan zur Reform der EU. Und sie hat es in sich: Der Posten des Währungskommissars wird zu einem der mächtigsten in der EU. Zu einer Art Oberaufseher und Superkontrolleur. Er allein soll befugt werden, schon längst beschlossene Etats nationaler Parlamente oder Haushaltsentwürfe zurückzuweisen, wenn sie gegen EU-Regeln verstoßen. Zudem, ohne sich mit seinen EU-Kommissionskollegen abzustimmen.

Eine solche Machtbastion in der EU gibt es bislang nicht. Schäuble, der seinen Plan jüngst vor Journalisten auf dem Rückflug aus Asien unterbreite, garnierte seine Äußerungen mit dem Satz: "Der Haushaltskommissar muss weltweit so gefürchtet sein, wie es der Wettbewerbskommissar schon heute ist."

Doch der mächtige EU-Kommissar dürfte sobald nicht das Licht der Welt erblicken. Wahrscheinlich wird er sogar nie kommen. Es formiert sich nicht nur Widerstand in der EU. Auch in Berlin und München zeigten sich manche Beteiligte ablehnend, wenngleich sie ihre Kritik wegen des schwarz-gelben Koalitionsfriedens in mäßigende Worte verpackten.

Der Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, dimmte Schäubles Gesamtreformpläne schon mal herunter. Er sprach von "langfristigen Überlegungen", von einem "Diskussionsbeitrag des Finanzministers, der dafür ja auch zuständig ist". Zu einem aufgewerteten Währungskommissar ging der Liberale hingegen deutlich auf Distanz: "Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen." Die Haushaltsfrage sei das "Königsrecht" des Parlaments, so Brüderle.

Seehofer ist dagegen

Das Medienecho auf Schäubles Plan, die Funktion des EU-Währungskommissars aufzuwerten und damit die Kontrolle in der Euro-Zone zu stärken, ist gespalten. Die "Bild"-Zeitung lobte sie als "richtig", die "Süddeutsche Zeitung" kommentierte, Schäubles Plan sei eine "Kampfansage" an Brüssel, London und das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Mit dem EU-Kommissar würde ein "Kaiser" eingerichtet, bekäme "die eingeschränkte Souveränität der EU-Staaten ein Gesicht". Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" stellte lapidar zu seinem Vorschlag fest: "Mit der Realität hat diese Vorstellung indes wenig zu tun." Wieder einmal sei die Bundesregierung vor einem EU-Gipfel in die Defensive geraten. Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel erneut zusammen - zentrales Thema soll die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sein.

Doch mit seinem Vorschlag für einen mit Durchgriffsrechten ausgestatteten Superkommissar scheint Schäuble nicht nur in Europa, sondern auch in der Koalition weitgehend allein zu sein. Zurückhaltend äußerte sich auch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Als er in Berlin die Wirtschaftsprognose für 2013 vorstellte, ging er anschließend mit einer kurzen Bemerkung auf Schäubles Pläne ein. Man sei für eine stärkere Integration in der EU, so der FDP-Chef, was aber die Vorschläge betreffe, gebe es dazu "erheblichen Diskussionsbedarf", was etwa die Rolle der nationalen Parlamente angehe, "hier bei uns, aber nicht nur bei uns".

Eine Absage an einen Superkontrolleur kam auch aus dem Süden der Republik - vom Koalitionspartner CSU. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nannte die Vorschläge "vielschichtig". Es gebe Dinge, die man sich vorstellen könne - "es sind aber auch Dinge dabei, die wir klar ablehnen, zum Beispiel einen europäischen Finanzminister oder Quasi-Finanzminister", so der CSU-Chef in München. Dagegen sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber: "Wir brauchen eine starke Instanz, die mit einem Vetorecht das exzessive Schuldenmachen unterbinden kann." Die Stärkung des Währungskommissars sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar, so der Abgeordnete zur "Berliner Zeitung".

Merkels Haltung bleibt bislang unklar

Doch in Deutschland dürfte Schäubles Vorstoß an einer Grundachse des Parlamentarismus rühren, die zuletzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem ESM- und Fiskalpakt-Urteil noch einmal hervorgehoben hatte: die Hoheit des Bundestags über Haushaltsfragen. Die Richter in Karlsruhe hatten ausdrücklich festgehalten, dass Deutschland trotz der Ratifizierung des ESM-Vertrags und Fiskalpakts weder seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten noch seine haushaltsrechtlichen Kompetenzen noch seine Verantwortung für den Etat an europäische Institutionen oder Organe abgetreten hat. So sprach denn auch die Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht, deren Partei jüngst zu den Klägern in Karlsruhe gehört hatte, davon, der Vorschlag Schäubles sei "verfassungswidrig".

Und Angela Merkel? Was die Kanzlerin im Detail zum Vorstoß ihres wichtigsten Ministers denkt, ist bislang ihr Geheimnis.

In hochrangigen Regierungskreisen hieß es zu Schäubles Plan, es sei eine Frage, "wie eine gestärkte Kommission sich so aufstellen kann, dass sie ihre Aufgaben sinnvoll ausführen kann". Dabei sei ein gestärkter Währungskommissar "ein wichtiger Teil". Es sei eine Möglichkeit, dem Währungskommissar "ein höheres Maß an Autonomie" zuzubilligen.

Doch öffentlich hat sich Merkel dazu noch nicht ausgelassen. In allgemeinen Worten dementierte Vizeregierungssprecher Georg Streiter, dass es einen Graben zwischen der Kanzlerin und dem Minister gebe. Schäuble denke grundsätzlich und langfristig über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nach. "Daraus einen Dissens konstruieren zu wollen, ist völlig abwegig", so der Sprecher. Doch als er auf Schäubles Vorschlag eines Superkommissars und die Unterstützung der Kanzlerin konkret angesprochen wurde, sagte er kurz und bündig: Dazu gebe er keine Auskunft.

Mit Material von dapd/Mitarbeit: Philipp Wittrock

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1.
kannmanauchsosehen 17.10.2012
Zitat von sysopEin mächtiger EU-Oberaufseher für die nationalen Haushalte? Der Plan von Finanzminister Schäuble wird wohl nie Realität. Aus FDP und CSU gibt es Widerstand - und was die Kanzlerin wirklich darüber denkt, ist offen. CSU und FDP kritisieren Schäubles Oberaufseher-Plan zu Parlamenten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-fdp-kritisieren-schaeubles-oberaufseher-plan-zu-parlamenten-a-861836.html)
"... was die Kanzlerin wirklich darüber denkt, ist offen ..." Na klar, Methode Merkel: Schäuble lässt den Testballon aufsteigen, ... platzt er, ist sie natürlich dagegen, findet er Zustimmung, ... wozu hat man seine Minister. Ganz unrecht hat Schäuble auf jeden Fall nicht - bei all den "finanziellen Rohrleitungen" die man in Europa verlegt hat, muss irgendjemand den Regler in der Hand haben, sonst ersaufen die einen und vertrocknen die anderen.
2. optional
bigtrouble 17.10.2012
Tja,......dann wird Wolfgang Schäuble wohl nicht zum großen Oberaufseher......Es klappt eben nicht immer, sich auf kommende Wahlniederlagen vorzubereiten indem man sich schon den nächsten Posten selbst erschafft.........
3. Mit Humor nehmen …
Dr.pol.Emik 17.10.2012
… denn die gesamte Politik rund um den Euro wird ja eh nur noch von dem Unterhaltungsfaktor getragen. Echte Argumente für den praktizierten Wahnsinn werden immer weniger. Bleiben wir bei dem Thema und bei der Rolle Schäubles: *Schäuble bekommt Hauptrolle in teuerstem Film aller Zeiten* (http://qpress.de/2012/08/09/schauble-bekommt-hauptrolle-teuerstem-film-aller-zeiten/) … und fürwahr, da treffen wir uns wieder, denn die Euro-Saga könnte tatsächlich das teuerste (Film)Projekt aller Zeiten werden. Daumen Schräuble hier in der Rolle des Lord Helmchen, in dem dem Streifen: „Der Buchhalter des Imperiums“! Also, öfter mal das Revier wechseln, irgendwo gibt es stets einen guten Nebenjob … (°!°)
4. Eine der wenigen Vorschläge
Zündkerze 17.10.2012
von Herrn Schäuble denen ich zustimmen konnte. Wenn man Europa will, dann muß man auch alte Zöpfe abschneiden udn auch Verantwortung abgeben. Nur so geht es. Anscheinens will das aber die Mehrheit der sogenannten europäischen Saaten. Selbst die Kanzlerin verharrt in der gewohnten Abwartehaltung und macht wieder den Schatten der Mehrheitsmeinung. Was bedeutet das für mich als Bürger Europas ? Ich muß mich fragen wieso man mir ständig eine fehlende Überzeugung und Verständnis an ein Europa (nach dem Motto die sind zu blöd um das zu kapieren) andichtet und gleichzeitig die Regierenden der Staaten kein Vertrauen zu ihrem Konstrukt haben. Also das, was sie ihrem Volk absprechen. Das ist schon schizo, das muß mir einer mal erklären, so kann ich nicht an ein gemeinsames Europ wirklich glauben..
5. Schon sehr "starrköpfig" was Schäuble sich vorstellt - einen Sparkommissar
Roßtäuscher 17.10.2012
Zitat von sysopEin mächtiger EU-Oberaufseher für die nationalen Haushalte? Der Plan von Finanzminister Schäuble wird wohl nie Realität. Aus FDP und CSU gibt es Widerstand - und was die Kanzlerin wirklich darüber denkt, ist offen. CSU und FDP kritisieren Schäubles Oberaufseher-Plan zu Parlamenten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-fdp-kritisieren-schaeubles-oberaufseher-plan-zu-parlamenten-a-861836.html)
der die Haushalte der EU-Länder überwachen soll. Der sogar die Befugnis bekommen soll, gerade aufgestellte nationale Haushalte abzulehnen. Wo sind wir denn. Solange die EU so einen Wirrwarr von einem lockeren Gebilde darstellt, kann man doch nicht mit einer "quasi" Autokratie verdächtigen Installation daher kommen, wo gerade Karlsruhe die Eigenständigkeit/Unantastbarkeit klargestellt hat. Schäuble, Schäuble, hat der Reiswein in Fernost zu gut gemundet.
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