CSU in der Flüchtlingsdebatte Rechts blinken, rechts abbiegen

Kanzlerin Merkel kritisiert Pegida, die AfD verteidigt Pegida, die CSU klingt nach Pegida: Die Christsozialen fordern jetzt, Flüchtlinge schneller abzuschieben. Die Opposition wirft der Partei vor, die Islam-Gegner zu stärken.

Haus der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth (Archiv): Am 7. Januar kommt die CSU-Landesgruppe hier zusammen
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Haus der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth (Archiv): Am 7. Januar kommt die CSU-Landesgruppe hier zusammen


München - Kürzere Asylverfahren und schnellere Abschiebungen - wenn es nach der CSU geht, soll die Flüchtlingspolitik in Bayern bald verschärft werden. Vorsorglich verschärfen die Christsozialen schon mal den Ton, seit Tagen geht das so.

Jüngster Vorstoß: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ab dem 7. Januar ein Grundsatzpapier mit "klaren Botschaften" zur Asylpolitik beschließen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung", der das Papier vorab vorliegt. Der Entwurf mit dem Titel "Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik" enthält demnach die Forderung nach Asylschnellverfahren.

"Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen", heißt es der Zeitung zufolge in der Vorlage. Zuvor hatte bereits Bayerns Innenminister Joachim Hermann strengere Regeln für Asylbewerber angekündigt. Und Staatskanzleichef Marcel Huber sekundierte, Flüchtlinge müssten in der EU anders verteilt werden.

Das erinnert stark an: "Wer betrügt, der fliegt." Vor der Kreuther Tagung, so ist es CSU-Tradition, wird oft ordentlich gepoltert. In diesem Jahr allerdings fällt vor allem der Kontrast zum Ton auf, den Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache anschlug. Immerhin die Vorsitzende der großen Unionsschwesterpartei.

Darin hatte die Kanzlerin die Deutschen vor Fremdenhass gewarnt und zu Mitgefühl mit Flüchtlingen aufgerufen. Sie hatte - ohne den Namen zu nennen - die Islam-Gegner von Pegida scharf kritisiert: "Folgen Sie denen nicht." Das wiederum rief die rechts-populistische AfD auf den Plan, die Merkel angriff.

Die Opposition wirft der CSU nun vor, sich mit Pegida und AfD gemeinzumachen. "Wenn man rechts blinkt, macht man rechts stärker", sagte der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, in der Tagesschau. "Man stärkt damit nicht die Union, sondern man stärkt Alternativen zur Union wie Pegida und AfD, und das sollte sich auch die CSU sehr gut überlegen."

Auch seine Co-Vorsitzende Simone Peter warf in einem Interview mit der "Welt" der CSU vor, AfD und Pegida starkzumachen. "Gerade die CSU ist die Partei, die immer wieder Ressentiments gegen Zuwanderung schürt", sagte Peter.

Die Äußerungen der Kanzlerin hingegen begrüßten fast alle: Sozialdemokraten, Grüne, Linkspartei. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Es ist gut, dass die Kanzlerin klare Worte zu Pegida gesagt hat. Die Vorstellungen von Pegida sind zum Teil menschenverachtend." Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fand zustimmende Worte. "Merkels Abgrenzung von Pegida war überfällig", sagte er der "FAZ". Pegida sei jedoch auch "ein Geschöpf des Merkelismus".

Auch die Kirchen meldeten sich in der Flüchtlingsdebatte zu Wort und riefen zu mehr Solidarität mit Menschen in Not auf. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, forderte ein Ende der Ausgrenzung von Flüchtlingen. "Gebt ihnen ihre Würde zurück, anstatt diese Würde mit dumpfen Sprüchen zu untergraben."

brk/dpa

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Seite 1
jehudi 01.01.2015
1.
Es scheint mittlerweile als rechtspopulistisch zu gelten, wenn man für die Umsetzung von deutschem Recht ist?
Crom 01.01.2015
2.
Abgelehnte Asylbewerber sollten natürlich schnell zurückgeführt werden. Das ist auch in deren Interesse. Die Alternative wäre, die Betroffenen lange Zeit im Ungewissen zu lassen. Das soll besser sein?
bonner85 01.01.2015
3. Volksabstimmungen...
...und das Thema (und viele andere) ist erledigt. Aber davor haben unsere Führer wohl Angst...
rantzau 01.01.2015
4. Arbeite
in dem Flüchtlingsbreeich seit 20 Jahren und das international. Die Naivität und die Polemik der Kanzlerin, Kirchen etc. gegen eine Platform, die man als Demokratie dulden sollte (siehe Nigel Farag) erschrecken mich mehr alds diese Platformen selber. Und ausserdem, bitte bitte hören Sie auf, Menschen, die noch nicht in einem Asylverfahren anerkannt wurden (sogenannte Refuge Status Determination) als Flüchtlinge zu bezeichen. Es sind entweder illegale Einwanderer, die möglichweise einen Asylantrag stellen werden, Asylantragsssteller, ablelehnte Asylantragssteller oder last but not least Flüchtlinge gemäss der Genfer Refugee Convention
ice375 01.01.2015
5.
aehem was soll das den sein .... leute seht euch dich bitte mal die asyl bzw zuwanderungsgesetze anderer staaten an ..... zub die von canada australien oder der usa . ... dan vergleicht mal welche huerden da gestellt werden und welche zb in den usa .... da kiennte man doch meinen das wir deutschen jeden rein lassen und sobald sich wer mukiert wird der schon seit 70 jahren mit der nazikeuele platt gemacht ....
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