Sondierungsgespräche in Bayern Münchner Theater

Die CSU lotet aus, mit wem sie regieren kann. Logischer Partner wären die Freien Wähler, doch die Christsozialen zögern die Entscheidung hinaus. Das Taktieren hat begonnen.

Hubert Aiwanger, Markus Söder
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Hubert Aiwanger, Markus Söder

Aus München berichtet


Es ist vorbei. "Wir beenden die absolute Mehrheit der CSU" steht auf einem der Überbleibsel, die Mitarbeiter an diesem Mittwochmorgen aus dem Partyraum der Grünen tragen. Es sind die Reste aus der Landtagswahlnacht in München. Der Raum heißt nun wieder Saal 1.

Ein paar Zimmer weiter tagt zu dieser frühen Stunde die CSU. Es ist kurz vor neun, als sie den Flur des Landtags hinabgehen. Wie CSU-Chef Horst Seehofer denn in die Sondierungen gehe? "Wortlos" antwortet er und zeigt den Anflug eines spöttischen Seehofer-Lächelns. Ein "gut gelaunt" schiebt er nach.

Optimistisch sei er, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der nach dem Innenminister erscheint. Nachdem die Christsozialen am Sonntag tatsächlich die absolute Mehrheit verloren haben, müssen sie in Sondierungsgespräche.

Für Aiwanger ist die Sache klar

Eigentlich eine Schmach für die "Staatspartei". Als erstes sprechen sie mit den Freien Wählern, dann mit den Grünen. Auch die SPD hatte Söder angerufen. Die aber ziert sich nach ihrem Ergebnis von 9,7 Prozent, will erst am Wochenende über mögliche Sondierungsgespräche entscheiden. Bis dahin aber wird in München wohl alles entschieden sein.

Hubert Aiwanger, dem Chef der Freien Wähler (FW), steht die Aufregung ins Gesicht geschrieben. "Seit Jahren arbeiten wir darauf hin", sagt er im Vorbeigehen, "wir werden es schon hinkriegen." Sein Generalsekretär Michael Piazolo strahlt. In Saal 2, wo die Verhandlungen stattfinden, ist mit Obst, Brezeln und Kaffee eingedeckt.

Sie können optimistisch sein, eigentlich. FW und CSU stehen sich inhaltlich nahe. Die Freien Wähler wollen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen verhindern, wollen, dass Kitas kostenfrei werden, wollen drei Ministerien. Mindestens. Das sind harte Forderungen, aber wohl keine, die Söder nicht erfüllen kann. Und ob sich über den Preis verhandeln lässt, steht noch aus.

In den Tagen vor und nach der Wahl hörte man ein Wort besonders oft von der CSU: "Stabilität". Man wolle stabile Verhältnisse, eine stabile Regierung, ein stabiles Bayern. Mit einer, so stelle man sich das vor, bürgerlichen Koalition. Söder möchte nicht über seine Fehler sprechen, keine Personaldebatten. Er will weitermachen. Die Freien Wähler unterstützen diesen Kurs.

Am Mittag treten Aiwanger und Söder gemeinsam vor die Kameras. Aiwangers Krawatte ist blau-rot-rosa gestreift, sie könnte auch aus dem vergangenen Jahrhundert stammen. Söder trägt sein Hemd offen. Lässig soll das wohl wirken, ja, geradezu entspannt.

Aiwanger sagt, er sehe keine rote Linien, die sich nicht überwinden lassen. Auch Söder findet, das sei ein guter Vormittag gewesen, habe sich gelohnt. Nun müsse man mit den Grünen schauen, wie es sich entwickelt, auch emotional. Es ist ein Spiel, er hält Aiwanger hin.

Aiwanger will eine Zusage - Söder gibt ihm keine

Nach dem offiziellen Statement bleibt der FW-Chef noch. Man verstehe sich, sagt er. Er gehe davon aus, dass am Freitag Koalitionsverhandlungen starten könnten. "Aus meiner Sicht ist sondiert genug", sagt er. Aiwanger lechzt förmlich nach einer Zusage der CSU.

Doch noch steht ein Gespräch der CSU aus. Mit den Grünen. Die Altlinke Claudia Roth, der Bayer Toni Hofreiter, die Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann und Katharina Schulze kommen.

Man sollte meinen, es ist nicht mehr als ein Schaulaufen, eine Höflichkeit von Söder, der sich schon seit einigen Monaten als friedvoller Landesvater zu gerieren versucht. "Wir erwarten ein sachliches Gespräch", sagt Schulze, als würde sie ein unsachliches erwarten.

"Sehr konstruktiv, sehr seriös"

Was sollen sie auch verhandeln? Sie sind inhaltlich so weit voneinander weg wie Chiemsee und Nordsee. Und wie bitte sähe es denn aus, wenn der bayerische Ministerpräsident sich im Bundesrat künftig bei Fragen nach sicheren Herkunftsstaaten enthalten würde, die tags zuvor der bayerische Innenminister fordert?

Nein, wenn man eine Wahl hat, dann muss diese Koalition nicht sein, so sehen das die meisten CSUler. Auch viele Grüne betrachten die Verbindung kritisch, vor allem Parteilinke sorgen sich und finden, die CSU agiere uneinsichtig.

Ludwig Hartmann, Katharina Schulze und Markus Söder
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Ludwig Hartmann, Katharina Schulze und Markus Söder

Ganz so einfach will sich die CSU die Entscheidung aber nicht machen. Das Gespräch geht drei Stunden, länger als ursprünglich angesetzt. Hartmann, Schulze und Söder treten danach gemeinsam ans Mikrofon. Sehr konstruktiv sei das Gespräch gewesen, sehr seriös. "Mehr als lohnend", sagt er. Man habe aber auch Trennendes festgestellt. Trotzdem wolle er sich bei den Grünen bedanken.

Es sei sehr intensiv und wahnsinnig freundlich gewesen, sagt der grüne Hartmann. "Auch selbst bei den klassischen grünen Umweltthemen hat man schon gemerkt, dass gewisse Gräben zu überwinden wären", sagt er. Hartmann geht also auf Abstand. "Es ist ein sehr weiter Weg, das Beste von beiden Welten zusammenzubringen", sagt er.

Sorge bei den Freien Wählern?

Auch Seehofer, der eigentlich in diesen Tagen um sein Amt bangen müsste, wirkt entspannt. Die Gespräche seien an der Sache orientiert gewesen, ernsthaft und unideologisch. Ob die Entscheidung denn nun schwerer falle, als er gedacht habe? "Es ist anspruchsvoller als erwartet", sagt er dem SPIEGEL. Sie hätten nun die Entscheidung auf morgen verlegt, die Gremien würden dann erst tagen.

Bei den Freien Wählern dürften solche Sätze für Unruhe sorgen. Man hatte sich ja schon so festgelegt, sich angeboten, um nicht angebiedert zu sagen. Doch bei der CSU ist man Profi genug, um zu wissen, dass sie den Preis der Freien Wähler runtertreiben könnten, wenn sie ihnen nur glaubhaft vermitteln, dass sie an den Grünen interessiert seien.

Das tun sie jetzt. Frühestens am Donnerstag soll eine Entscheidung fallen.

insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
panzerknacker 51 17.10.2018
1. Ach Herrje
Auf Bundesebene wird monatelang verhandelt, bis eine Regierung zustande kommt. Und hier regt man sich schon am zweiten Tag nach der Wahl über das "Taktieren" auf? Wo bitte ist da das Problem?
thinkof-it 17.10.2018
2. Zeitgemäße Infrastruktur
Die Digitalisierung fordert ihren Tribut. Wer heutzutage nicht an das schnelle Netz angeschlossen ist, dem wird das Menschenrecht auf Bildung quasi verweigert. Umgekehrt gilt: Notwendige und Hinreichende Bedingungen für Flüge? Heimatschutz auf den besonders die CSU wert legt, kann auch bedeuten Tourismus und Landwirtschaft qualitativ in Einklang zu bringen die sollte mit den Freien Wählern gelingen. Ansonsten bleibt in Hessen am 28. Oktober 2018 für die Wähler nur das Kreuz bei unliebsamen AFD zu machen, das will Söder sicher nich erreichen. Die Bayern müssen jetzt beweisen, dass Demokratie in Deutschland noch funktioniert und nicht gilt: Politicians try to overturn the peoples vote. ansonsten gilt Land unter in Hessen im dann schwärzesten dunkelbraunen Herbst in Deutschland 2018. Die Mehrheit in Bayern hat rechts der Mitte gewählt und die Hessen beobachten genau, was in München vereinbart wird. Ein braunes Frankfurt gewünscht Herr Söder, die späte, die nachgeholte Rache der CSU an der CDU?
Tom Joad 17.10.2018
3.
Zitat von panzerknacker 51Auf Bundesebene wird monatelang verhandelt, bis eine Regierung zustande kommt. Und hier regt man sich schon am zweiten Tag nach der Wahl über das "Taktieren" auf? Wo bitte ist da das Problem?
Da steht lediglich: "Das Taktieren hat begonnen." Und der einzige, der sich hier aufregt, sind Sie. Natürlich benutzt die CSU die Gespräche mit den Grünen auch, um den Freien Wählern zu verdeutlichen, dass man nicht von ihnen abhängig ist. Ein ganz normaler Vorgang in der Politik. Taktieren halt.
ronald1952 17.10.2018
4. Leider ist es immer
dasselbe mit diesen Politiker/innen, Sie sondieren nur für sich selbst und Ihre Posten und Pöstchen und nicht für den Auftraggeber die Wähler. Eigentlich sollte man Sie aus dem Land jagen denn ändern wird sich mit Sicherheit nichts, jedenfalls für die Wähler und Ihre Belange. Man beacht nur wie sich diese Herrschaften feiern und die Schulterklopfmaschine aus den Schränken geholt wird. Dabei in Siegerlaune brauchen Sie mit Sicherheit nicht zu sein.Dieses immer wieder man muss Analysieren und Besprechen und und und. Verloren ist Verloren aber die CSU fragt sich nicht einmal ernsthaft warum das so ist. Unrechtsbewusstsein gegenüber dem Wähler ist gleich Null, auch wie Üblich! schönen Tag noch,
mueller1 17.10.2018
5. Wäre ein schlechter Bluff
Zitat: "Doch bei der CSU ist man Profi genug, um zu wissen, dass sie den Preis der Freien Wähler runtertreiben könnten, wenn sie ihnen nur glaubhaft vermitteln, dass sie an den Grünen interessiert seien. " Wäre interessant zu erfahren, wie das funktionieren sollte. Damit macht man sich allenfalls lächerlich. Mir käme das so vor, als versuchte man mit offenen Karten zu bluffen. Es wird bei anderen Koalitionsoptionen kein Bündnis zwischen CSU und Grünen geben - und die Freien Wähler wissen das auch.
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