Vetternwirtschaft in der CSU: Kein Geld mehr für die Gattin

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CSU-Chef Seehofer hat schlechte Laune: "Keine gute Sache"

Der Fall Hoeneß reicht nicht aus. Im Schatten der Promi-Affäre hat die CSU noch mehr Ärger: Einige Landtagsabgeordnete, allen voran der Fraktionschef, haben seit Jahren Familienmitglieder in ihren Büros beschäftigt - auf Kosten der Steuerzahler. Parteichef Seehofer ist alarmiert.

Berlin - Selten hatte es die CSU mit einem Gesetz so eilig. Gerade ein paar Stunden lag der Entwurf vor, da sollte ihn der Landtag an diesem Mittwochmittag auch schon beschließen. Dann sollte endgültig Schluss sein mit der eher unglücklichen Praxis, dass Abgeordnete Ehepartner oder nahe Verwandte für sich arbeiten lassen - auf Kosten der Steuerzahler.

Die Hektik hat einen Grund: Möglichst schnell wollen die Christsozialen so ein Thema abräumen, das ihnen im Wahljahr mehr als ungelegen kommt. Denn wie in in diesen Tagen herauskam, machten von der staatlichen Familienhilfe allein CSU-Parlamentarier Gebrauch. 17 CSU-Landtagsabgeordnete haben demnach seit Jahren enge Angehörige in ihren Büros beschäftigt. Allen voran Fraktionschef Georg Schmid. Der hat seine Frau besonders üppig mit Staatsgeldern entlohnt - mit monatlich bis zu 5500 Euro.

Rechtlich war wohl alles okay. Die Frage der Moral ist eine andere. Denn mit ihrem Verhalten, das weiß auch CSU-Chef Horst Seehofer, bedienen Schmid und seine Kollegen alle gängigen Vorurteile über Politiker. In sozialen Netzwerken ist von "Raffkes", "Selbstbedienermentalität" und "Spezl-Wirtschaft" die Rede, Erinnerungen an die Amigo-Affären der Vergangenheit werden bemüht. Der CSU-Fraktionschef wird auf seiner Facebook-Seite als Schmarotzer beschimpft, die "Süddeutsche Zeitung" verpasste ihm den Beinamen "gieriger Georg".

"Wir machen uns angreifbar"

Kein Wunder, dass Seehofer einen Imageschaden fürchtet: "Das ist auf jeden Fall keine gute Sache", sagte er am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung. In der CSU glaubt mancher, dass von der Angelegenheit eine größere Gefahr ausgeht als vom Fall Uli Hoeneß. Die Nähe des Bayern-Präsidenten zur Regierungspartei versucht die Opposition in Bayern politisch auszuschlachten. Für den Ruch der Vetternwirtschaft bei den Familienjobs aber braucht es nicht einmal derbe Sprüche des politischen Gegners. "Wir machen uns angreifbar", heißt es von hochrangiger CSU-Seite besorgt. Abgesichts der Steuerdebatte um Hoeneß spricht man von einer "unglücklichen Häufung unangenehmer Nachrichten". In der Berliner CSU-Landesgruppe wird mit Blick auf das Gebaren manches Münchner Kollegen heftig mit dem Kopf geschüttelt.

Das gilt vor allem für den Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion. Wie Schmid gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" erklärte, zahlte er dem Unternehmen seiner Frau Gertrud für unterschiedliche Büroarbeiten in den letzten Jahren bis zu 5500 Euro im Monat. Kosten, die dem Abgeordneten nach Artikel 8 des Abgeordnetengesetzes aus Staatsgeldern erstattet werden. Bereits im Jahr 2000 hat der Landtag dies für enge Verwandte verboten. Gleichzeitig wurde aber auch ein Bestandsschutz für seinerzeit geltende Beschäftigungsverhältnisse beschlossen. Die waren weiter zulässig - so auch das der Schmids: Gertrud Schmid arbeitete seit 23 Jahren für ihren Mann.

Von der Ausnahmeregelung machten 16 weitere der insgesamt 92 Fraktionskollegen Gebrauch. Unter ihnen sind auch Kultusminister Ludwig Spaenle, zwei Staatssekretäre und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter. Meist geht es aber um deutlich geringere Summen als bei Fraktionschef Schmid, zum Teil nur um ein paar hundert Euro.

Plötzlich kleinlaut

Dennoch war Seehofer sofort alarmiert, als die Praxis in einem Buch des Staatsrechtlers Hans-Herbert von Arnim mit dem vielsagenden Titel "Die Selbstbediener" wieder in Erinnerung gerufen wurde, über das der SPIEGEL berichtete. Der Ministerpräsident drang auf ein rasches Ende der Beschäftigungsverhältnisse und ein Ende des unlimitierten Bestandsschutzes. Dass die Abgeordneten selbst zunächst keinen Handlungsbedarf sahen und sich darauf zurückzogen, dass alles rechtmäßig sei, sorgte in der CSU-Spitze für großen Unmut. "Ein Problem wird erst durch einen Sekundärfehler zum richtigen Problem", zitiert die Nachrichtenagentur dpa Seehofer aus einer Sondersitzung der CSU-Fraktion unter Berufung auf Teilnehmer.

Inzwischen folgen die meisten dem Parteivorsitzenden. Widerwillig haben sie die Arbeitsverträge mit ihren Verwandten aufgelöst oder wollen dies tun. Auch Schmid hat seiner Frau bereits gekündigt. Er ist ohnehin umstritten - und gibt sich nun reumütig und kleinlaut. "Aus heutiger Sicht war das sicher ein Fehler", wird Schmid vom Fraktionsempfang am Dienstagabend zu seinem 60. Geburtstag zitiert.

Andere sind nicht so einsichtig. Der Abgeordnete Eberhard Rotter ließ wissen, dass er bisher keinen Anlass sehe, seiner Frau zu kündigen. Diese sei schließlich eine ausgebildete Fachkraft. Seehofer ist über den Ungehorsam verärgert: "Es fehlt mir das Verständnis für jene, die sagen, sie wollen es nicht beenden."

Bei den Widerspenstigen hilft wohl nur das Gesetz - doch bis zur Neuregelung werden nun doch noch ein paar Tage vergehen. Die Opposition widersetzte sich am Mittwoch wütend dem von der CSU angepeilten Hauruck-Verfahren. Nach einer langen Sitzungsunterbrechung einigte sich der Ältestenrat auf eine ausführliche Beratung, das Gesetz dürfte nun am 16. Mai verabschiedet werden. Selbst Seehofer schüttelte anschließend den Kopf über den Versuch seiner Leute, den Antrag durchzupauken: "So kann man das nicht machen."

Mit Material von dpa

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insgesamt 159 Beiträge
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1. wen...
flipmoelabil 24.04.2013
...wundert es? jetzt weiß natürlich ganz oben wieder niemand bescheid aber man kann und muss wahrscheinlich davon ausgehen das diese praxis nicht erst in den letzten zwei jahren eingeführt wurde..und bestimmt nicht nur in bayern. was regen wir uns eig. über die griechen, italiener usw auf. unsere politikerkaste plus topmanager und geschäftsführer von dax-unternehmen (und nicht nur davon) sind doch genauso korrupt und auf ihren eigenen vorteil bedacht.
2. wow, jetzt geht's rund.
nadennmallos 24.04.2013
Zitat von sysopDer Fall Hoeneß reicht nicht aus. Im Schatten der Promi-Affäre hat die CSU noch mehr Ärger: Einige Landtagsabgeordnete, allen voran der Fraktionschef, haben seit Jahren Familienmitglieder in ihren Büros beschäftigt - auf Kosten der Steuerzahler. Parteichef Seehofer ist alarmiert. CSU und Seehofer in Turbulenzen wegen Hoeneß und Familienjobs - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-seehofer-in-turbulenzen-wegen-hoeness-und-familienjobs-a-896257.html)
Das ist ja an Unverschämtheit kaum noch zu toppen, was sich Parlamentarier leisten. Und ich fürchte, die CSU ist da nicht allein. Wen soll man denn bei den Burschen noch wählen? Bin für jeden Tipp dankbar.
3. Dann wird halt getauscht,
ziehenimbein 24.04.2013
Frau Müller arbeitet für Herrn Huber und Frau Huber für Herrn Müller. Es wird ja wohl auch Fälle geben, wo für die Entlohnung auch gearbeitet wurde. Es ist sicherlich auch nicht verkehrt Vertraute in seiner Umgebung zu wissen, mitunter gibt es ja auch Vertrauliches im Büro eines Abgeordneten. Jedenfalls ist es sicherlich für die jetzt vor die Tür zu setzenden schwer eine neue Beschäftigung zu finden. Da es keinen wirklichen Kündigungsgrund gibt, sind sicherlich auch sehr hohe Abfindungen fällig, so die Mitarbeiter direkt angestellt waren und nicht als Firma abgerechnet haben. Im letzteren Fall stellt sich noch die Frage der Scheinselbstständigkeit und der eventuellen Nachversicherung. Jedenfalls wird diese Geschichte den Steuerzahler noch einige Millionen kosten. Nicht jede angeprangerte Ungerechtigkeit für zur Gerchtigkeit. Im Übrigen verfährt fast jeder selbstständige Handwerksmeister, Arzt oder Apotheker ebenso.
4.
T-fit 24.04.2013
Hallo Amigos. Mucho Gano, pero poco Trabajo. Und da schimpft der deutsche Durchschnittsbürger auf die Südländer, die angeblich die Staatskassen plündern? Statt dessen sollte er endlich CDU/CSU und SPD mitsamt ihrer Kleinparteienzipfelchen zum Teufel jagen.
5. falsch
mackeldei 24.04.2013
Zitat von sysopDer Fall Hoeneß reicht nicht aus. Im Schatten der Promi-Affäre hat die CSU noch mehr Ärger: Einige Landtagsabgeordnete, allen voran der Fraktionschef, haben seit Jahren Familienmitglieder in ihren Büros beschäftigt - auf Kosten der Steuerzahler. Parteichef Seehofer ist alarmiert. CSU und Seehofer in Turbulenzen wegen Hoeneß und Familienjobs - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-seehofer-in-turbulenzen-wegen-hoeness-und-familienjobs-a-896257.html)
Schon wieder ein Falschkommentar. Jeder Abgeordneter hat eine Pauschale und er kann für die Wahlkreisarbeit anstellen , wen er will. In Zukunft sollen es keine Verwandte mehr sein , die bisher bei manchen Abgeordneten aller Parteien angestellt waren.
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