CSU und Seehofer in Turbulenzen wegen Hoeneß und Familienjobs

Berlin - Selten hatte es die CSU mit einem Gesetz so eilig. Gerade ein paar Stunden lag der Entwurf vor, da sollte ihn der Landtag an diesem Mittwochmittag auch schon beschließen. Dann sollte endgültig Schluss sein mit der eher unglücklichen Praxis, dass Abgeordnete Ehepartner oder nahe Verwandte für sich arbeiten lassen - auf Kosten der Steuerzahler.

Die Hektik hat einen Grund: Möglichst schnell wollen die Christsozialen so ein Thema abräumen, das ihnen im Wahljahr mehr als ungelegen kommt. Denn wie in in diesen Tagen herauskam, machten von der staatlichen Familienhilfe allein CSU-Parlamentarier Gebrauch. 17 CSU-Landtagsabgeordnete haben demnach seit Jahren enge Angehörige in ihren Büros beschäftigt. Allen voran Fraktionschef Georg Schmid. Der hat seine Frau besonders üppig mit Staatsgeldern entlohnt - mit monatlich bis zu 5500 Euro.

Rechtlich war wohl alles okay. Die Frage der Moral ist eine andere. Denn mit ihrem Verhalten, das weiß auch CSU-Chef Horst Seehofer, bedienen Schmid und seine Kollegen alle gängigen Vorurteile über Politiker. In sozialen Netzwerken ist von "Raffkes", "Selbstbedienermentalität" und "Spezl-Wirtschaft" die Rede, Erinnerungen an die Amigo-Affären der Vergangenheit werden bemüht. Der CSU-Fraktionschef wird auf seiner Facebook-Seite als Schmarotzer beschimpft, die "Süddeutsche Zeitung" verpasste ihm den Beinamen "gieriger Georg".

"Wir machen uns angreifbar"

Kein Wunder, dass Seehofer einen Imageschaden fürchtet: "Das ist auf jeden Fall keine gute Sache", sagte er am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung. In der CSU glaubt mancher, dass von der Angelegenheit eine größere Gefahr ausgeht als vom Fall Uli Hoeneß. Die Nähe des Bayern-Präsidenten zur Regierungspartei versucht die Opposition in Bayern politisch auszuschlachten. Für den Ruch der Vetternwirtschaft bei den Familienjobs aber braucht es nicht einmal derbe Sprüche des politischen Gegners. "Wir machen uns angreifbar", heißt es von hochrangiger CSU-Seite besorgt. Abgesichts der Steuerdebatte um Hoeneß spricht man von einer "unglücklichen Häufung unangenehmer Nachrichten". In der Berliner CSU-Landesgruppe wird mit Blick auf das Gebaren manches Münchner Kollegen heftig mit dem Kopf geschüttelt.

Das gilt vor allem für den Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion. Wie Schmid gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" erklärte, zahlte er dem Unternehmen seiner Frau Gertrud für unterschiedliche Büroarbeiten in den letzten Jahren bis zu 5500 Euro im Monat. Kosten, die dem Abgeordneten nach Artikel 8 des Abgeordnetengesetzes aus Staatsgeldern erstattet werden. Bereits im Jahr 2000 hat der Landtag dies für enge Verwandte verboten. Gleichzeitig wurde aber auch ein Bestandsschutz für seinerzeit geltende Beschäftigungsverhältnisse beschlossen. Die waren weiter zulässig - so auch das der Schmids: Gertrud Schmid arbeitete seit 23 Jahren für ihren Mann.

Von der Ausnahmeregelung machten 16 weitere der insgesamt 92 Fraktionskollegen Gebrauch. Unter ihnen sind auch Kultusminister Ludwig Spaenle, zwei Staatssekretäre und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter. Meist geht es aber um deutlich geringere Summen als bei Fraktionschef Schmid, zum Teil nur um ein paar hundert Euro.

Plötzlich kleinlaut

Dennoch war Seehofer sofort alarmiert, als die Praxis in einem Buch des Staatsrechtlers Hans-Herbert von Arnim mit dem vielsagenden Titel "Die Selbstbediener" wieder in Erinnerung gerufen wurde, über das der SPIEGEL berichtete. Der Ministerpräsident drang auf ein rasches Ende der Beschäftigungsverhältnisse und ein Ende des unlimitierten Bestandsschutzes. Dass die Abgeordneten selbst zunächst keinen Handlungsbedarf sahen und sich darauf zurückzogen, dass alles rechtmäßig sei, sorgte in der CSU-Spitze für großen Unmut. "Ein Problem wird erst durch einen Sekundärfehler zum richtigen Problem", zitiert die Nachrichtenagentur dpa Seehofer aus einer Sondersitzung der CSU-Fraktion unter Berufung auf Teilnehmer.

Inzwischen folgen die meisten dem Parteivorsitzenden. Widerwillig haben sie die Arbeitsverträge mit ihren Verwandten aufgelöst oder wollen dies tun. Auch Schmid hat seiner Frau bereits gekündigt. Er ist ohnehin umstritten - und gibt sich nun reumütig und kleinlaut. "Aus heutiger Sicht war das sicher ein Fehler", wird Schmid vom Fraktionsempfang am Dienstagabend zu seinem 60. Geburtstag zitiert.

Andere sind nicht so einsichtig. Der Abgeordnete Eberhard Rotter ließ wissen, dass er bisher keinen Anlass sehe, seiner Frau zu kündigen. Diese sei schließlich eine ausgebildete Fachkraft. Seehofer ist über den Ungehorsam verärgert: "Es fehlt mir das Verständnis für jene, die sagen, sie wollen es nicht beenden."

Bei den Widerspenstigen hilft wohl nur das Gesetz - doch bis zur Neuregelung werden nun doch noch ein paar Tage vergehen. Die Opposition widersetzte sich am Mittwoch wütend dem von der CSU angepeilten Hauruck-Verfahren. Nach einer langen Sitzungsunterbrechung einigte sich der Ältestenrat auf eine ausführliche Beratung, das Gesetz dürfte nun am 16. Mai verabschiedet werden. Selbst Seehofer schüttelte anschließend den Kopf über den Versuch seiner Leute, den Antrag durchzupauken: "So kann man das nicht machen."