Koalitionsgespräche mit SPD CSU will von Einigung in Flüchtlingspolitik nichts wissen

Es knirscht in den Koalitionsverhandlungen: CSU und SPD streiten über die Flüchtlingspolitik. Mit seiner Partei werde "es keine zusätzliche Ausweitung der Zuwanderungsregeln geben", sagte CSU-Generalsekretär Scheuer.

Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer
DPA

Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer


Von wegen Einigung in Sicht: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich in der Sitzung der christsozialen Bundestagsabgeordneten beim Thema Flüchtlingspolitik wenig kompromissbereit. Dobrindt erzählte laut Teilnehmern, diese Haltung auch am Sonntagabend in der 15er-Runde der Koalitionsverhandlungen mit dem Satz deutlich gemacht zu haben, "mit einem Mehr an Zuwanderung werde er den Raum nicht verlassen". Dobrindt habe seinen Abgeordneten ein allgemein ziemlich düsteres Bild von der Stimmung in den Koalitionsverhandlungen gemalt.

Dass CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und der SPD-Chefverhandler Ralf Stegner gleich zu Beginn der Beratungen der Arbeitsgruppe "Migration, Integration" am Sonntagnachmittag aneinandergeraten sind, will jedenfalls niemand bei den Christsozialen dementieren - die beiden hatten schon in den Sondierungen heftig miteinander gestritten.

Scheuer bestätigte am Montag die harte Linie seiner Partei. "Mit der CSU wird es keine zusätzliche Ausweitung der Zuwanderungsregeln geben", sagte er. Ein "Sondierungspapier plus" werde es an dieser Stelle mit der CSU nicht geben.

SPD fordert Härtefallregel

Aber genau das will die SPD. Über eine Härtefallregel sollen zusätzliche Familienangehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nachkommen können. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, es sei noch nicht gelungen, den Knoten zu durchschlagen.

Möglicherweise wären auch zentrale Akteure der CDU bereit, den Sozialdemokraten Zugeständnisse zu machen. Schon in den Sondierungen waren Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Thomas de Maizière vermittelnd aufgetreten. So wäre wohl vorstellbar, dass die bisherige Härtefallregelung, die im vergangenen Jahr nur um die 100 zusätzlichen Flüchtlinge betroffen hat, weicher definiert wird.

Erschwerend kommt hinzu: Um die Fristen der Gesetzgebung einzuhalten, müsste die Aussetzung des Familiennachzugs in dieser Woche neu geregelt werden und den Bundestag passieren - noch vor dem angepeilten Abschluss der Koalitionsverhandlungen am kommenden Sonntag.

Ein Gesetzentwurf, den die Unionsfraktion in den Bundestag eingebracht hat, sieht eine Verlängerung der Mitte März auslaufenden Aussetzung des Familiennachzugs vor. Dem will die SPD aber nur zustimmen, wenn danach die Regelung mit monatlich 1000 nachziehenden Familienangehörigen plus Härtefällen greift. Aus der SPD hieß es, der Gesetzentwurf entspreche nicht dem, was man in den Sondierungen vereinbart habe. Fraktionschefin Nahles sagte, bis Dienstagabend müsse es eine Grundverständigung geben, "wo es langgehen soll".



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

cte/flo/AFP



insgesamt 116 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
crazy_swayze 29.01.2018
1.
Bleibt stark, ihr Christsozialen! Bei der Neuwahl wird man es euch danken!
adam01 29.01.2018
2. Hart bleiben
Die CDU sollte bei ihrem Standpunkt bleiben. Der SPD wäre anzuraten, für die kleinen und mittleren Einkommensschichten eine Einkommensteuerreduzierung zu erreichen.
Alias iacta sunt 29.01.2018
3. Neue Koalitionsarchitektur CDU/SPD/GRÜNE
Bitte mal bei den Grünen anfragen, ob sie bei strittigen Themen eine Vereinbarung mittragen würden und ob sie für einen Totalausfall (sprich: total ausfällig) wie die CSU einspringen werden. Abhängig von der Antwort dann schleunigst CSU Typen nach Bayern zurückschicken.
temp1 29.01.2018
4. geht auch ohne CSU, mit einer CDU/SPD-Koalition
Vielleicht sollte die CDU mal drüber nachdenken, der CSU die Erpress-Optionen zu nehmen und zu sagen, "schade, dann eben nur mit der SPD". Das würde garantiert viel harmonischer.
palef 29.01.2018
5. ...eigentlich ist ja jetzt mal so ein Punkt erreicht....
....an dem die SPD sagen müsste...Ok CSU. Ihr wollt nicht. Ihr wollt nie! Wir steigen aus! Wir wollen Neuwahlen! Tschüüß! Interessant ist Söder's erste Stellungnahme...'...die Mehrzahl DER BÜRGER...' will die Begrenzung der Flüchtlinge/Nachziehenden... Liebe SPD: die Mehrzahl der Wähler in Bayern will auch die CSU nicht! Hat Söder noch gar nicht mitgekriegt! Und das mit den Flüchtlingen hat er somit nicht verstanden. Da schließt sich Bayern lieber den Österreichern und Ungarn an. Das wird spannend, aber vielleicht muss man auch Bayern mal ein paar EU-Gelder entziehen, so wie Polen und Consorten!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.