CSU und SPD Schwesterparteien in Not

Die einen sind stark, die anderen stecken im Umfragetief - doch CSU und SPD verbindet mehr, als es scheint: Sie haben denselben Gegner. Und sie machen ähnliche Fehler.

SPD-Chefin Nahles, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt
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SPD-Chefin Nahles, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt

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Wie bitte, SPD und CSU? Schwestern? In Not? Die Christsozialen dürfen doch in Bayern noch auf die absolute Mehrheit hoffen und hauen jede Woche einen Hardlinerspruch raus. Bei den Sozialdemokraten dagegen geht es in den Umfragen nur nach unten, sie leiden schon wieder an der GroKo sowie immer noch an einer Arbeitsmarktreform von vor 15 Jahren und senden konsequent auf einer Wellenlänge, die nicht einmal die eigene Klientel erreicht. Die Sozis und die bayerischen Konservativen - was passt da zusammen?

Eine Menge. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich Parallelen und sogar eine politische Verwandtschaft. Was wiederum Rückschlüsse auf die Zukunft beider Parteien erlaubt.

Da ist zunächst die Sozialstruktur der Anhänger. Sollte die SPD jemals wieder das Kanzleramt erobern wollen, muss sie als Mitte-Links-Partei drei Wählergruppen erreichen können: Die strukturkonservativen, materialistischen Arbeiter und Angestellten aus den unteren und mittleren Einkommensschichten; die linksliberal gesinnten Akademiker, vereinfacht gesagt: die klassischen Studienräte; und die Wechselwähler der Mitte.

Bei der Mitte-Rechts-Partei CSU geht Mehrheitsfähigkeit tatsächlich ganz ähnlich: Auch sie muss Wähler aus der sogenannten Leberkäs-Etage bedienen (weshalb die SPD in Bayern seit Jahrzehnten abgemeldet ist); sie wirbt um Wechselwähler der Mitte; und - jetzt kommt der Unterschied - sie greift weit nach rechts aus.

Im Vergleich zu diesen beiden S-Parteien ist die CDU noch immer ein Kanzlerwahlverein, mit dem man mal in die eine, mal in die andere Richtung marschieren kann. Die programmatische Entleerung durch Angela Merkel löst bei der CSU weit größeren Schmerz aus als bei der CDU.

CSU und SPD haben zwei Herausforderungen gemeinsam: die AfD und den Zeitgeist. Also das reaktionäre und das modernisierende Element. Beide Parteien haben bei vergangenen Wahlen an die AfD verloren und beide brauchen dringend eine programmatische Antwort, warum und wofür es sie künftig noch braucht.

Beide Parteien waren immer dann bei Wahlen erfolgreich, wenn sie ökonomische Botschaften mit ihrer ideologischen Grundausrichtung kombinieren konnten: die SPD mit "Innovation und Gerechtigkeit", die CSU mit "Laptop und Lederhose".

Kostenloses Studium für die Kinder der Begüterten

Nur: Seit Jahren mangelt es beiden an dieser ökonomischen Botschaft. Obwohl sie wie keine anderen Parteien geführt oder geprägt werden von sozialen Aufsteigern - die Väter von Andrea Nahles und Markus Söder waren Maurermeister, der Vater von Horst Seehofer Lastwagenfahrer, Erwin Huber und Gerhard Schröder sind die Söhne alleinerziehender Mütter, Martin Schulz ist der Sohn eines Polizisten -, haben beide kein Konzept gegen die auseinanderdriftende Vermögensverteilung in Deutschland, und haben beide zu wenig getan gegen die Stagnation der Reallöhne und die geringeren Bildungschancen für Arbeiter- und Migrantenkinder oder für die Einhegung der Finanz- zugunsten der Realwirtschaft.

Das Aufstiegsversprechen der einstigen Aufsteigerpartei SPD scheint sich derzeit darin zu erschöpfen, Kita und Studium für alle kostenlos zu stellen - so dass am Ende Arbeiterfamilien oder Nicht-Akademiker die Kinder der Besserverdienenden und Begüterten über Steuergelder überproportional mitfördern. Der SPD-Finanzminister Olaf Scholz setzt derweil auf die schwarze Null als rotes Kernthema.

In der Flüchtlingspolitik ist es schwer, die Linie der SPD festzumachen. Zuletzt vermittelten Spitzenkräfte den Eindruck, der Familiennachzug für subsidiär Geschützte sei die Hauptbotschaft der Sozialdemokratie. Tatsächlich, dieser Familiennachzug ist richtig, aber er kann doch für die SPD nicht der zentrale Streitpunkt der GroKo sein.

Die CSU ihrerseits setzt monothematisch auf das Flüchtlingsthema - und besetzt zugleich den Heimatbegriff, womit sie gegenüber der SPD einen Trumpf hat. Söder als Ministerpräsident gibt den Landesvater, der sich um Grenzen und Sicherheit sorgt; Seehofer als Bundesinnenminister kündigt einen "Masterplan" an, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt provoziert, um Aufmerksamkeit für die Partei zu generieren.

Wie beim Fastfood

Nun mag diese Strategie in den Umfragen bislang ordentlich funktionieren, sie hat aber zwei Haken: Erstens ist es riskant, alles auf das Thema Sicherheit zu setzen. Der Bamf-Skandal trifft Seehofer damit besonders hart und die Massenproteste gegen das neue bayerische Polizeigesetz haben die CSU kalt erwischt. Plötzlich hat die anämische Opposition in Bayern ein Thema.

Der zweite Haken: Die AfD wird noch immer einen Schritt weiter nach rechts gehen können. Das mag sogar Teil der CSU-Strategie sein, weil dieser Theorie zufolge die AfD irgendwann so weit rechts ist, dass sie dann für viele ihrer Wähler nicht mehr wählbar erscheint. Was zu beweisen wäre. Für die CSU jedenfalls gilt: Auf diesem Weg nach rechts braucht es immer noch mehr Populismus, um das politische Völlegefühl zu erlangen. Es ist wie beim Fastfood: Zwischenzeitlich ist man satt, aber danach ist das Loch im Magen umso größer.

Dass das Flüchtlingsthema ein solcher politischer Dauerbrenner ist, das liegt eben auch an der CSU. Meisterhaft versteht es die bayerische Staatspartei, aus einem Gefühl der Leute ein politisches Problem zu destillieren, das man anprangern und sodann Lösungsvorschläge präsentieren kann.

Das ist, im Vergleich zur SPD, wenigstens clever. Eine Strategie für die Zukunft ist es aber nicht.

insgesamt 81 Beiträge
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Seite 1
joG 22.05.2018
1. Was will man da lange Erklärungen....
....wo es um eine Partei geht, die sich christlich nennt in einer Gesellschaft, die unchristlich ist, während die andere sich benimmt, als wolle sie das Schlaraffenland bauen.
bedireel 22.05.2018
2.
Ich würde sagen : Eine Regierung ist vergleichbar mit einer Hausverwaltung. Deutschland ist das Haus. Ihr seid die Eigentümer. Der Hausverwalter hat euren Auftrag, die Angelegenheiten rund um das Haus in eurem Sinne zu verwalten. Er verwaltet euer Geld, welches ihr monatlich in Form der Nebenkosten (Steuern) in eine gemeinsame Kasse einzahlt. Dieser Hausverwalter entscheidet eines Tages eigenmächtig, das Haus mit Bewohnern aufzufüllen, die er einlädt, in dem Haus zu leben. Für eine unbestimmte Dauer. Für Unterkunft und Verpflegung der Neuankömmlinge sind die bisherigen Eigentümer, die die schon länger im Haus wohnen, zuständig. Was würdet ihr, wäret ihr die Eigentümer, dem Verwalter auf der nächsten Eigentümerversammlung sagen? Würdet ihr ihn abwählen? Einen neuen bestellen, dem ihr euren Besitz und euer Geld anvertraut? Oder würdet ihr dem Verwalter Beifall klatschen und zu seiner menschlich großen Tat beglückwünschen, die ihr finanzieren dürft? Würdet ihr ihm danken und ihn für eine weitere 4-jährige Vertragslaufzeit bestellen? Oder würdet ihr „den bösen Verwalter“ dahin wünschen, wo der Pfeffer wächst?
Benjowi 22.05.2018
3.
Man hat seit Langem nicht mehr den Eindruck, als ob die SPD sich irgendwie für die Interessen ihrer ureigensten Klientel einsetzen würde-im Gegenteil die im Grundsatz zwar richtige, aber weit überzogene Hartz-4 Regelung wird von dieser Klientel nach wie vor als Bedrohung und Verrat eingestuft. Derüberhinaus ist die akademisch geprägte Haltung zur Wirtschaftsmigration und die damit verbundene Abschiebungsnotwendigkeit ihrer Arbeiterklientel kaum noch vermittelbar. Getrieben von einer Zangenbewegung allein dieser zwei Themen verliert die SPD immer mehr an Boden und ist als Volkspartei kaum noch erkennbar.
qjhg 22.05.2018
4. Das die immer tiefer gehende Dilemma
Erkennt man schon daran, dass der Autor es überhaupt in Erwägung gezogen hat, die SPD mit der bayerischen Provinzpartei zu vergleichen. So weit nach unten- und ein Ende ist noch nicht absehbar- hat es die SPD geschafft.
Listkaefer 22.05.2018
5. Was bitte sind ...
... materialistische Arbeiter?
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