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28. Juni 2018, 18:00 Uhr

CSU im Flüchtlingsstreit

Einigkeit? Fehlanzeige

Von und

Geschlossenheit - das ist eines der entscheidenden Machtinstrumente der CSU im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel. Aber Horst Seehofer und Co. sind längst nicht so einig, wie es zu sein scheint.

Wer CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dieser Tage zuhört, hat das Gefühl, dessen Partei sei ein Monolith. Einig, geschlossen, eine politische Formation, zu allem bereit. Parteichef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Dobrindt - alle drei beteuern die gemeinsame Linie im Asylstreit mit Angela Merkel.

Sie geben den schwarzen Block. Das soll helfen, die Merkel-Kritiker in den Reihen der CDU zu ermutigen.

Doch je näher der Tag der Entscheidung rückt, desto deutlicher sind auch in der CSU unterschiedliche Lager zu erkennen. Am Sonntag werden sich CDU- und CSU-Führung jeweils getrennt versammeln, um das Vorgehen zu besprechen. Wird daraus das Ende von Koalition und Fraktionsgemeinschaft folgen? Oder die Einigung?

CSU-Chef Seehofer, das ist spätestens seit seinem Auftritt in der ARD-Sendung "Maischberger" am Mittwochabend klar, setzt auf eine Einigung. Der 68-Jährige hat sich auf Deeskalation eingelassen: "Wir sind im Moment in ganz vernünftigen Gesprächen, wie man was auflösen kann", sagte er zum Zwist mit Merkel.

Die Kanzlerin ihrerseits reagierte mit Entspannungssignalen bei ihrer Regierungserklärungam Donnerstagmorgen: Der nun beginnende EU-Gipfel werde sicher "nicht das Perfekte" bringen, aber einen Anfang. Eine Basis, auf der sich arbeiten lasse.

Grundsätzlich gilt: Seehofer hat weniger Spielraum für Kompromisse als Merkel. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Söder hat ihm etliche Auswege zugestellt. Eine Einigung wird also auch davon abhängen, ob Seehofer die CSU hinter sich versammeln kann. So zerfällt gegenwärtig der vermeintlich christsoziale Block grob gesagt in drei Teile:

Es sind vornehmlich die Altvorderen Alois Glück, Theo Waigel und Hans Maier, die sich offen gegen den Anti-Merkel-Kurs ihrer Partei gestellt haben. In Interviews, Briefen oder Gastbeiträgen mahnen sie zur Mäßigung und warnen eindringlich vor den Folgen eines Bruchs mit der Union.

Glück galt über Jahrzehnte als der Vordenker der Partei, war Fraktionschef im Landtag, später Parlamentspräsident; Ex-Parteichef Waigel ist Ehrenvorsitzender; und Maier war eine Institution als bayerischer Kultusminister.

In der CSU-Führung mag man die Einwände der drei Alten nicht gar so ernst nehmen, doch ähnliche Äußerungen finden sich auch von Bundestagsabgeordneten. So bekundeten beim Sommerfest der CSU-Landesgruppe in einem Restaurant am Berliner Schlachtensee am Montagabend einige Teilnehmer ihre Sorgen wegen des Streits mit der CDU, offenbar begleitet von einigem Beifall. Darunter waren Max Straubinger, der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, sowie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

Der Münchner CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger soll sich bereits eine Woche zuvor während einer Landesgruppensitzung in der bayerischen Hauptstadt ähnlich geäußert haben. Und der Abgeordnete Volker Ullrich warnte via "Augsburger Allgemeine": Wer die Einheit der Union oder die Handlungsfähigkeit der Regierung aufs Spiel setze, der "handelt unverantwortlich".

Nicht alle Kritiker stören sich an den inhaltlichen Forderungen von Seehofer, Dobrindt und Söder, sondern am Ton, am Auftreten gegenüber Merkel. Sie bemängeln, dass die Sache offenbar nicht zu Ende gedacht ist: Ist der Streit wirklich eine Spaltung der Union wert? Gestützt fühlen sie sich von Rückmeldungen ihrer Basis, insbesondere aus den bayerischen Großstädten.

Die Härte im Ton gegenüber der Kanzlerin nimmt in CSU-Kreisen ab, je entfernter diese vom Epizentrum München sind. So ist es kein Wunder, dass insbesondere die Christsozialen im Europaparlament eher auf Ausgleich mit der CDU und Angela Merkel setzen.

CSU-Vize Manfred Weber, der die EVP-Fraktion in Brüssel führt, gilt als einer mit gutem Draht zu Merkel. Inhaltlich steht Weber voll hinter Seehofer, aber er hat gegenüber der Kanzlerin in der gesamten Asylkrise einen versöhnlichen, verbindlicheren Ton angeschlagen - und setzt vornehmlich auf europäische Lösungen.

Das klingt dann so: "Horst Seehofer hat einen sehr guten Plan vorgelegt, wie er sich die Veränderung der Migrationspolitik für Deutschland vorstellt", sagte Weber der "Welt". "Angela Merkel kümmert sich darum, auf europäischer Ebene Vereinbarungen zu treffen. Beide Parteivorsitzenden machen ihren Job."

Eindringlich warnte Seehofers Stellvertreter vor der Eskalation des Streits und einem Auseinanderbrechen der Union.

Bayerns Ministerpräsident Söder ist die treibende Kraft im Konflikt mit Merkel. Söder, der so lange auf die Macht in Bayern wartete, fürchtet den Verlust seiner absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober. In einem Gastbeitrag für die "Welt" forderte Söder eine "echte Asylwende" und attackierte Merkel mehr oder weniger direkt: "Die Aufgabe ist es nicht, Wähler einzuschläfern, sondern sie durch klare Worte und Taten wieder an die Volksparteien zu binden."

Gestützt wird Söder in seinem Kurs von der Landtagsfraktion, die sich traditionell als "Herzkammer" der Partei versteht. Doch von deren Eskalationsrhetorik sind mittlerweile selbst Mitglieder der Berliner Landesgruppe irritiert.

Die "Augsburger Allgemeine" zitierte etwa Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer aus einer internen Runde mit den Worten, Merkel müsse "weg". Eine Ministeriumssprecherin erklärte daraufhin, Pschierer könne sich nicht genau erinnern, ob der Satz so gefallen sei. Auch in einer internen WhatsApp-Gruppe putschen sich die Fraktionsmitglieder untereinander gegen die Kanzlerin auf. Dass die Folgen eines Unionsbruchs bei gleichzeitiger Ausbreitung der CDU in Bayern auch für die CSU selbst schmerzhaft wären? Wird offenbar ausgeblendet.

Landesgruppenchef Dobrindt schien vor gut einer Woche durchaus noch dem Lager dieser Eskalierer anzugehören, mittlerweile aber setzt auch er offenbar eher auf Wiederannäherung zur Kanzlerin.

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Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung dieses Textes hieß es, Max Straubinger sei Parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe - er hat diesen Posten mittlerweile aber nicht mehr inne.

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