CSU im Flüchtlingsstreit Einigkeit? Fehlanzeige

Geschlossenheit - das ist eines der entscheidenden Machtinstrumente der CSU im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel. Aber Horst Seehofer und Co. sind längst nicht so einig, wie es zu sein scheint.

CSU-Spitze vor einer Vorstandssitzung
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CSU-Spitze vor einer Vorstandssitzung

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Wer CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dieser Tage zuhört, hat das Gefühl, dessen Partei sei ein Monolith. Einig, geschlossen, eine politische Formation, zu allem bereit. Parteichef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Dobrindt - alle drei beteuern die gemeinsame Linie im Asylstreit mit Angela Merkel.

Sie geben den schwarzen Block. Das soll helfen, die Merkel-Kritiker in den Reihen der CDU zu ermutigen.

Doch je näher der Tag der Entscheidung rückt, desto deutlicher sind auch in der CSU unterschiedliche Lager zu erkennen. Am Sonntag werden sich CDU- und CSU-Führung jeweils getrennt versammeln, um das Vorgehen zu besprechen. Wird daraus das Ende von Koalition und Fraktionsgemeinschaft folgen? Oder die Einigung?

CSU-Chef Seehofer, das ist spätestens seit seinem Auftritt in der ARD-Sendung "Maischberger" am Mittwochabend klar, setzt auf eine Einigung. Der 68-Jährige hat sich auf Deeskalation eingelassen: "Wir sind im Moment in ganz vernünftigen Gesprächen, wie man was auflösen kann", sagte er zum Zwist mit Merkel.

Die Kanzlerin ihrerseits reagierte mit Entspannungssignalen bei ihrer Regierungserklärungam Donnerstagmorgen: Der nun beginnende EU-Gipfel werde sicher "nicht das Perfekte" bringen, aber einen Anfang. Eine Basis, auf der sich arbeiten lasse.

Grundsätzlich gilt: Seehofer hat weniger Spielraum für Kompromisse als Merkel. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Söder hat ihm etliche Auswege zugestellt. Eine Einigung wird also auch davon abhängen, ob Seehofer die CSU hinter sich versammeln kann. So zerfällt gegenwärtig der vermeintlich christsoziale Block grob gesagt in drei Teile:

  • Kritiker des harten Anti-Merkel-Kurses

Es sind vornehmlich die Altvorderen Alois Glück, Theo Waigel und Hans Maier, die sich offen gegen den Anti-Merkel-Kurs ihrer Partei gestellt haben. In Interviews, Briefen oder Gastbeiträgen mahnen sie zur Mäßigung und warnen eindringlich vor den Folgen eines Bruchs mit der Union.

Glück galt über Jahrzehnte als der Vordenker der Partei, war Fraktionschef im Landtag, später Parlamentspräsident; Ex-Parteichef Waigel ist Ehrenvorsitzender; und Maier war eine Institution als bayerischer Kultusminister.

In der CSU-Führung mag man die Einwände der drei Alten nicht gar so ernst nehmen, doch ähnliche Äußerungen finden sich auch von Bundestagsabgeordneten. So bekundeten beim Sommerfest der CSU-Landesgruppe in einem Restaurant am Berliner Schlachtensee am Montagabend einige Teilnehmer ihre Sorgen wegen des Streits mit der CDU, offenbar begleitet von einigem Beifall. Darunter waren Max Straubinger, der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, sowie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

Der Münchner CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger soll sich bereits eine Woche zuvor während einer Landesgruppensitzung in der bayerischen Hauptstadt ähnlich geäußert haben. Und der Abgeordnete Volker Ullrich warnte via "Augsburger Allgemeine": Wer die Einheit der Union oder die Handlungsfähigkeit der Regierung aufs Spiel setze, der "handelt unverantwortlich".

Nicht alle Kritiker stören sich an den inhaltlichen Forderungen von Seehofer, Dobrindt und Söder, sondern am Ton, am Auftreten gegenüber Merkel. Sie bemängeln, dass die Sache offenbar nicht zu Ende gedacht ist: Ist der Streit wirklich eine Spaltung der Union wert? Gestützt fühlen sie sich von Rückmeldungen ihrer Basis, insbesondere aus den bayerischen Großstädten.

  • Kanzlerinnenversteher

Die Härte im Ton gegenüber der Kanzlerin nimmt in CSU-Kreisen ab, je entfernter diese vom Epizentrum München sind. So ist es kein Wunder, dass insbesondere die Christsozialen im Europaparlament eher auf Ausgleich mit der CDU und Angela Merkel setzen.

CSU-Vize Manfred Weber, der die EVP-Fraktion in Brüssel führt, gilt als einer mit gutem Draht zu Merkel. Inhaltlich steht Weber voll hinter Seehofer, aber er hat gegenüber der Kanzlerin in der gesamten Asylkrise einen versöhnlichen, verbindlicheren Ton angeschlagen - und setzt vornehmlich auf europäische Lösungen.

Das klingt dann so: "Horst Seehofer hat einen sehr guten Plan vorgelegt, wie er sich die Veränderung der Migrationspolitik für Deutschland vorstellt", sagte Weber der "Welt". "Angela Merkel kümmert sich darum, auf europäischer Ebene Vereinbarungen zu treffen. Beide Parteivorsitzenden machen ihren Job."

Eindringlich warnte Seehofers Stellvertreter vor der Eskalation des Streits und einem Auseinanderbrechen der Union.

  • Die Eskalierer

Bayerns Ministerpräsident Söder ist die treibende Kraft im Konflikt mit Merkel. Söder, der so lange auf die Macht in Bayern wartete, fürchtet den Verlust seiner absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober. In einem Gastbeitrag für die "Welt" forderte Söder eine "echte Asylwende" und attackierte Merkel mehr oder weniger direkt: "Die Aufgabe ist es nicht, Wähler einzuschläfern, sondern sie durch klare Worte und Taten wieder an die Volksparteien zu binden."

Gestützt wird Söder in seinem Kurs von der Landtagsfraktion, die sich traditionell als "Herzkammer" der Partei versteht. Doch von deren Eskalationsrhetorik sind mittlerweile selbst Mitglieder der Berliner Landesgruppe irritiert.

Die "Augsburger Allgemeine" zitierte etwa Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer aus einer internen Runde mit den Worten, Merkel müsse "weg". Eine Ministeriumssprecherin erklärte daraufhin, Pschierer könne sich nicht genau erinnern, ob der Satz so gefallen sei. Auch in einer internen WhatsApp-Gruppe putschen sich die Fraktionsmitglieder untereinander gegen die Kanzlerin auf. Dass die Folgen eines Unionsbruchs bei gleichzeitiger Ausbreitung der CDU in Bayern auch für die CSU selbst schmerzhaft wären? Wird offenbar ausgeblendet.

Landesgruppenchef Dobrindt schien vor gut einer Woche durchaus noch dem Lager dieser Eskalierer anzugehören, mittlerweile aber setzt auch er offenbar eher auf Wiederannäherung zur Kanzlerin.

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Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung dieses Textes hieß es, Max Straubinger sei Parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe - er hat diesen Posten mittlerweile aber nicht mehr inne.



insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
Watschn 28.06.2018
1. Wenn die CSU ihre Migrationsmassnahmen nicht am 1. Juli 2018 umsetzt
....Dann ist die CSU (als bildlich-horstlichen Bettvorleger mit gezogenen Zähnen) für die Bayernwahl erledigt, und die AfD könnte dann in Bayern mit evtl. 20% Wähleranteil aufwarten. Das ist eine -auch für die Glaubwürdigkeit der CSU u. die Bayernwahl- ganz entscheidende Datumslinie... Natürlich geht es dieser polit. längst gescheiterten Kanzlerraute nur darum, ihren Sessel in Patina zu halten u. um nichts anderes; ...was ja schon wieder ihre Aussage 'von einem -für sie- ausgeschlossenen CSU-Massnahmen-Automatismus nach dieser (von ihr selbst festgelegter!!) 14-Tage-Frist, und mehr Zeit für internat. Lösungen' beweist. Es soll als weitergehen mit dieser "endloser Merkelwurstelei" bwz. diesem "Gemerkel".... Die CSU-Deadline Entschluss per 29.6 muss aber kommen, ansonst ist die CSU im Herbst ..dead... Von Seehofer über Dobrindt, Blume bis Söder....
kurtbär 28.06.2018
2. markus söder wählen?
lieber wähle ich jim knopf oder lukas, den lokomotivführer. die figuren der augsburger puppenkiste erscheinen mir aufrichtiger, authentischer u. trotz ihres holzknopfs intelligenter zu sein!
marialeidenberg 28.06.2018
3. Schön und gut, sie hätte nicht wieder antreten sollen.
Und ich gehöre wahrlich nicht zu ihren Fans. Sie hat auch versäumt, eine/n qualifizierte/n Nachfolger/in aufzubauen. Dieser Mangel garantiert ihr jetzt womöglich das Überleben, auf das sie so großen Wert zu legen scheint. Seehofer, Dobrindt und Söder müssen sich jetzt fragen lassen: "Wo ist eure Alternativer zu der Alternativlosen?". Sehnse. Und da sind sich die starken Männer aus dem Süden plötzlich uneinig. Und da krüppelt und stoppelt die angeschlagene Kanzlerin mit dem Hut in der Hand durch Brüssel und sucht Verbündete, wahrscheinlich zu stark überhöhten Preisen.
kladderadatsch 28.06.2018
4. Weiter denken, wie soll denn die AfD klein gehalten werden?
Es geht doch gar nicht um Merkel. Wenn es keine tragfähige Lösung für das Flüchtlingsproblem gibt, wird die AfD die CDU bald überholen. Über die SPD wollen wir gar nicht mehr sprechen. Europarecht ist Dublin II und das muss die deutsche Regierung umsetzen, wenn es keine alternative europäische Regelung gibt. Das GG mit Art. 16 a 2 wurde auch an dieses europäische Gesetz eigens angepasst.
chrimirk 28.06.2018
5. Konsequenzen ziehen!
Die CDU muss das "ewige" Bündnis mit der CSU auflösen, selbst bundesweit auftreten und der CSU die gleiche Möglichkeit einräumen. Dann hat der Wähler die Wahl zwischen "linke Mitte" und "rechte Mitte". Und die AfD das Nachsehen. Was will man mehr?
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