Kampf gegen Islamisten CSU verlangt Klarheit über islamische Prediger

Deutschland müsse härter gegen Islamisten vorgehen, sagt die CSU: "Wir fordern endlich mehr Transparenz darüber, welche Inhalte vermittelt werden", heißt es in einem Papier.

Razzia gegen Islamisten-Netzwerk in Berlin
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Razzia gegen Islamisten-Netzwerk in Berlin


Im Kampf gegen islamistischen Terror will die CSU die Anwerbung frühzeitig stoppen. "Hassprediger und die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen leisten radikalen Strukturen Vorschub", heißt es in einem Papier mit dem Titel "Sicherheit für unsere Freiheit" für die Klausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar.

"Wir fordern endlich mehr Transparenz hinsichtlich der Prediger und darüber, welche Inhalte vermittelt werden", schreibt die CSU. "Zudem verlangen wir die Offenlegung ihrer Finanzquellen, um Missbrauch und gezielte Steuerung zu verhindern." Auch müssten die zuständigen Behörden mit Vereinsverboten härter und konsequenter reagieren.

Der Verfassungsschutz habe schon lange davor gewarnt, dass einige Moscheen eine herausragende Rolle bei der Radikalisierung von Islamisten spielen, heißt es in dem Papier, das auch dem SPIEGEL vorliegt, weiter. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Deutschland straflos für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen geworben werden dürfe.

Details, wie genau mehr Vereinsverbote umgesetzt werden können, werden in dem Papier nicht genannt. Bereits seit Herbst 2014 ist es verboten, sich in sozialen Medien oder bei Demonstrationen etwa zugunsten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu äußern. Auch die öffentliche Verwendung und Verbreitung von Logos und Kennzeichen des IS, sowie jede Art von Unterstützungshandlung ist strafbar.

Sicherheitsbehörden sehen Verbindungen nach Saudi-Arabien

Im November hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den islamistischen Verein "Die wahre Religion" des Hasspredigers Ibrahim Abou Nagie verboten. Hunderte Moscheen, Wohnungen und Lagerhäuser wurden durchsucht. Die Organisation des Salafisten Nagie war vor allem wegen ihrer seit Jahren durchgeführten "Lies!"-Kampagne bekannt geworden. Dabei verteilten Extremisten an Infoständen in ganz Deutschland kostenlos Exemplare des Korans.

Nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden richtet sich "Die wahre Religion" jedoch gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Sie vertrete einen totalitären Anspruch, heißt es in der Verbotsverfügung. Die Vereinigung befürwortet demnach "den bewaffneten Dschihad und stellt ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für dschihadistische Islamisten sowie für solche Personen dar, die aus dschihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollen".

In Bezug auf die finanzielle Unterstützung radikaler Moscheen hegen die deutschen Sicherheitsbehörden bereits seit Längerem den Verdacht, dass Geld auch aus dem Ausland kommt und Staaten wie Kuwait, Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate islamische Fundamentalisten in Deutschland fördern.

Zuletzt hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichtet, dass nach Erkenntnissen von BND und Verfassungsschutz Missionsbewegungen aus Saudi-Arabien, Kuwait und Katar mit Billigung ihrer Regierungen deutsche Salafisten unterstützten. Ziel der zunehmenden Missionierungsaktivitäten - darunter der Bau von Moscheen und Schulungseinrichtungen sowie die Entsendung von Predigern - sei die Verbreitung einer fundamentalistischen Variante des Islam.

Saudi-Arabiens Regierung hat den Bericht dementiert. "Saudi-Arabien baut keine Moscheen und exportiert keine Imame und hat keine Verbindung zum deutschen Salafismus", erklärte der saudische Botschafter in Deutschland. Es gebe "keine mit der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien verbundenen Moscheen oder Imame in Deutschland".

anr



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