CSU vor Landtagswahl Die Härte

Neues Polizeigesetz für Bayern, immer schärfere Töne in der Flüchtlingspolitik: Im Wahljahr dreht die CSU-Führung mächtig auf - und verstört selbst eigene Leute. Geht die Rechnung auf?

CSU-Politiker Seehofer, Söder, Dobrindt (v. l. n. r.)
DPA

CSU-Politiker Seehofer, Söder, Dobrindt (v. l. n. r.)

Von und , München


Die Methode Alexander Dobrindt hat über das Wochenende einmal mehr prächtig funktioniert: maximale Provokation - maximale Aufregung. Die Äußerungen des CSU-Politikers zu "Abschiebe-Saboteuren", die deutsche Gerichte überrennen würden, um damit den Rechtsstaat "durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen", wurden von Grünen-, FDP- und Linke-Politikern heftig kritisiert. Der Deutsche Anwaltsverein warnte vor dem Bruch herrschender Rechtsprinzipien.

Und täglich grüßt das Murmeltier, könnte man im Fall Dobrindt meinen: Schon eine Woche zuvor hatte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag mit dem Bild der "Anti-Abschiebe-Industrie" harsche Reaktionen geerntet. Läuft für Dobrindt.

Allerdings regt sich inzwischen selbst in der eigenen Partei sanfter Widerspruch gegen ihn. Zumal der Landesgruppenchef ja nur besonders provokant auftritt, aber Teil eines allgemeinen CSU-Kurses ist: des Kurses der neuen Härte.

Los ging es vor einigen Wochen mit dem Satz von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dem folgte der Beschluss des neuen bayerischen Kabinetts, dass künftig alle Behörden des Freistaats mit einem Kreuz zu schmücken seien - Ministerpräsident Markus Söder persönlich ließ sich beim Aufhängen des christlichen Symbols in der Staatskanzlei fotografieren. Dobrindt sekundierte stets aus Berlin.

Längst richtet sich alles Denken und Handeln in der CSU auf die Landtagswahl im Herbst. Wenn am 14. Oktober in Bayern gewählt wird, geht es für die Christsozialen um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Dafür werden alle Machtkämpfe ausgesetzt, alle Eifersüchteleien dem großen Ziel untergeordnet. Und mit Blick auf das starke Ergebnis der AfD im Freistaat bei der Bundestagswahl vergangenen Herbst ist sich die Führungsspitze einig: je härter, desto besser. So glaubt man, die Stimmung unter den Bürgern bestmöglich aufgreifen und den Rechtspopulisten wieder Wähler entziehen zu können.

Die neue Härte ist aber auch eine politische Wette.

Denn ob dieser Kurs der CSU am Ende das erwünschte Ergebnis bringt, daran gibt es berechtigte Zweifel. In den Umfragen stagniert die Partei zwischen 41 und 43 Prozent, im Civey-Wahltrend von SPIEGEL ONLINE und der "Augsburger Allgemeinen" verlor die CSU zuletzt über zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat und landete bei gut 42 Prozent. Nur wenn FDP und Freie Wähler knapp am Sprung in den Landtag scheiterten, würde dieser Wert für die absolute Mehrheit der Mandate reichen.

Auch inhaltlich hat selbst mancher CSU-Bundestagsabgeordnete Bauchschmerzen angesichts der verbalen Aufrüstung. Mehrfach wurde zuletzt zarte Kritik in der Landesgruppe geübt. In ihren Wahlkreisen nehmen manche Abgeordnete nämlich wahr, dass es den eigenen Leuten zu weit geht, was die Spitzenleute da treiben - vor allem in den bayerischen Großstädten.

Kirchliche Kreise zweifeln an CSU

Außerhalb des Großstadtmilieus der Volkspartei CSU sind es insbesondere kirchliche Kreise, in denen man an der Partei mit dem C im Namen zweifelt. Schon in der Flüchtlingskrise war das so gewesen, als der damalige Ministerpräsident Seehofer sich von der Politik der Bundesregierung distanzierte und aus Sicht maßgeblicher Kirchenvertreter in Bayern damit auch den christlichen Initiativen in den Rücken fiel. Und nun scheint es gerade so weiterzugehen. "Spaltung, Unruhe, Gegeneinander" - so harsch ging Reinhard Marx, Erzbischof von München und Chef der Deutschen Bischofskonferenz, zuletzt mit dem Kreuz-Erlass der Söder-Regierung ins Gericht. Seehofer revanchierte sich mit scharfer Kritik an Marx.

Klare Abgrenzung zur AfD, wie es die Partei jetzt mit ihrem Strategiepapier demonstriert, sei schön und gut, sagen die Skeptiker - aber muss man dann inhaltlich wirklich so nah ran an die Positionen der Rechtspopulisten wie beispielsweise Dobrindt beim Thema Abschiebungen? Andererseits: Die CSU hat das seit Franz Josef Strauß eigentlich oft so gehandhabt - rechts der Partei sollte nur noch die Wand sein.

Nur: Jetzt gibt es mit der AfD eine politische Kraft, die weit rechts steht - und keine Probleme hat, immer noch ein Stück radikaler aufzutreten. Ein aussichtsloses Rennen für die CSU, glaubt mancher.

Im Video: Anti-PAG-Demonstration in München

REUTERS

Den Rest der politischen Konkurrenz wiederum hat die CSU gerade selbst wiedererweckt, so scheint es: Das von Söders Regierung geplante Polizeiaufgabengesetz, abgekürzt PAG, steht für vieles, was die CSU in Augen ihrer Gegner schon immer verkörpert hat: Arroganz und Machtgehabe. Bei bestem Biergartenwetter mobilisierte das PAG am Vatertag in München über 30.000 Menschen - so viele gingen seit Jahren in der Landeshauptstadt nicht mehr demonstrieren.

Die Opposition wirft der CSU vor, sie baue mit dem PAG Bürgerrechte ab. Es geht insbesondere um die Frage, was eine "drohende Gefahr" ist und wozu diese die Polizei ermächtigen soll. Die Grünen wollen Verfassungsklage gegen das neue Gesetz einreichen, das erwägt auch die FDP.

Innenminister Joachim Herrmann, ein sonst sehr beherrschter CSU-Politiker, warf den PAG-Gegnern zuletzt "Lügenpropaganda" vor, was diese erst recht erbost hat. Am Dienstag wird das Gesetz in den Landtag eingebracht, Änderungen sind nicht vorgesehen.

Es passt ins Bild: Die CSU agiert an der Grenze. Die Frage ist, ob es ihr am Ende wirklich hilft.



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jozu2 15.05.2018
1. Billiger Abklatsch
Die CSU hat aus Angst vor Merkel den Linkskurs der CDU mitgemacht. Nach der Bundestagswahl kam die Angst vor der AfD. Man darf gespannt sein, ob die Leute darauf hereinfallen oder doch lieber das Original wählen. Denn Seehofers Wendemanöver in Sachen Merkeltreue dürften die Wähler nicht vergessen haben. Die ewige CSU in Bayern mit ihrem mittelalterlichen Religionsbild ist langsam unerträglich. Es wird Zeit das dort die SPD - wenigsten eine Wahlperiode - mal das Ruder übernimmt. Und wenn das nur möglich wird, weil die CSU Wähler an die AfD verliert, dann soll mir das auch recht sein.
watch15 15.05.2018
2. Viel Getöse und nix dahinter
So kann ich die Polemik von Söder, Seehofer & Co für mich zusammenfassen. Es wird kräftig "ins AFD-Horn" gestoßen aber faktisch ändert sich gar nix (Asyl, Asyl-Mißbrauch etc). Justiz und Exekutive wurden in den letzten Jahren (Jahrzehnten!) CSU Herrschaft konsequent kaputtgespart. Jetzt kommt der verzweifelte Versuch, mit noch mehr Videoüberwachung und weiterer Beschneidung unserer Freiheiten für "Sicherheit" zu sorgen. Dabei wäre es für mich ja schon ein Fortschritt, wenn bestehende Gesetze einfach konsequent umgesetzt werden ... und damit meine ich nicht die konsequente Verfolgung von Falschparkern. Ach so, da fehlen ja die Leute dazu (Richter, Polizei und den Justizvollzug nicht vergessen). Welcher der letzten religiös-fanatischen Attentate wäre denn mit dem so gelobten PAG zu verhindern gewesen? Mit ihrer momentanen Strategie (?) vertreibt m.E. die CSU eher mehr Wähler als sie glaubt. Aber nur weiter so!
marialeidenberg 15.05.2018
3. Schönes Bild:
Seehofer nachdenklich-ratlos, Söder zeigt mit unechter Heiterkeit auf Dobrindt (Schuldzuweisung), dieser ist überrascht, verständnislos und abwehrend. Außer Söder lacht keiner. So wird das nix mit der Absoluten im Herbst, meine Herren.
olli0816 15.05.2018
4. Der Aktivismus wird die Situation nicht ändern
Die CSU ist in einem Dilemma. Herr Söder ist nicht sonderlich beliebt in Bayern, das gleiche gilt für Herrn Dobrindt. Es fehlt der Leitwolf an der Spitze der CSU. Das versucht man mit Aktionismus und allerlei Aktionen, die auf Sicherheit und Tradition zielen zu kompensieren. Fakt ist, dass die CSU gerade in den ländlichen Regionen äußerst stark ist, dafür die Opposition in den großen Städten mehr Einfluss hat. Von daher wird die CSU insgesamt eine Ecke über 40% kommen, aber es wird für die absolute Mehrheit eher nicht reichen. Die Strategie, durch äußere härte der AfD Wähler abzujagen hat zwar durchaus Sinn, aber natürlich verstören die Aktionen nicht wenige normale Wähler in Bayern. Die Asylproblematik ist wichtig , aber trotzdem findet nicht jeder Asylpolitik mit überharter Behandlung der Flüchtlinge oder die ziemlich sinnlose Kreuzdebatte in Behörden wirklich gut. Die CSU hat ein Personalproblem, das sie nicht weglächeln kann. Von daher schätze ich, solange sich das nicht ändert, dass die guten alten Zeiten mit der absoluten Mehrheit erstmal vorbei ist. Außer es passiert irgendetwas besonderes, wie z.B. eine zweite massive Einwanderungswelle. Danach schaut es momentan nicht aus. Von daher ist es OK, wenn sie einen Koalitionspartner finden müssen. Mit der FDP oder den freien Wählern gibt es gute Partner, die nicht so weit weg sind. Von daher wird die Welt nicht untergehen. Ich bin mal gespannt, wie weit die SPD kommt. Ein Rekordergebnis wird es wohl nicht werden. Mich würde es aber freuen, wenn z.B. die Grünen an der SPD vorbeiziehen könnten. Eine ganz neue Entwicklung wäre das.
hausfeen 15.05.2018
5. Die CSU wird rechts leicht gewinnen, ...
... aber an Grüne und FDP verlieren. Ob sich das rechnet, wird sich erst am Wahlabend zeigen.
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