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21. April 2007, 15:15 Uhr

CSU-Vorstoß

Söder will Hartz IV kürzen

Kürzungen bei Hartz IV und einen Verzicht auf Mindestlöhne - das verlangt CSU-Generalsekretär Markus Söder. Die Forderungen sind hart, ebenso die Kritik: Eine "soziale Eiszeit" ziehe da herauf, heißt es von Grünen und SPD. Das "kommt mit uns nicht in Frage".

Berlin - "Der Regelsatz ist nicht das Problem", zitiert die "Wirtschaftswoche" den CSU-Generalsekretär in einem Vorabbericht, "aber all die unüberschaubaren Zusatzleistungen müssen durchforstet werden." Die "Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II und viele andere Ausnahmen" halte er für überflüssig, an "das ganze Paket" müsste man "nochmals ran".

Markus Söder: Passgenaue Forderungen für Wirtschaft und Stammtisch
DPA

Markus Söder: Passgenaue Forderungen für Wirtschaft und Stammtisch

Ziel sei eine Reform der Hartz-IV-Leistungen, die darauf abziele, den Abstand zwischen Hartz IV-Empfängern und Berufstätigen zu vergrößern. Es müsse wieder gelten, dass derjenige, der arbeite, mehr Geld habe als der, der nicht arbeite.

Die Forderung stößt bei Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler auf wenig Verständnis. "Eine Leistungskürzung gegen Langzeitarbeitslose kommt für uns nicht in Frage", betonte er am Samstag.

Stiegler bezeichnete die von Söder kritisierten Übergangsregelungen vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II als "unverzichtbare Kompensation für die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes". Es könne nicht darum gehen, Arbeitsanreize durch Leistungskürzungen zu setzen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: "Es geht um bessere und passgenaue Vermittlung in den Arbeitsmarkt." Arbeitsvermittlung und Unternehmen müssten auch denen eine Chance geben, die seit längerer Zeit nicht mehr im Arbeitsleben stehen.

Welche Zusatzleistungen?

Andere Zusatzleistungen, die Söder kürzen könnte, sind im Hartz-IV-Paket kaum zu entdecken. Der Arbeitslosengeld II genannte Ersatz für die alte Sozialhilfe deckt per definitionem das soziokulturelle Existenzminimum ab. Damit ist Hartz IV eine Pauschalzahlung zur Deckung aller Lebensbedürfnisse von Lebensmitteln (rund 130 Euuro/Monat) bis zu Freizeit, Unterhaltung und Kultur (immerhin rund 33 Euro).

Ausnahmen lässt das kaum noch zu: Neben der Grundsicherung werden Wohn- und Betriebskosten in angemessener Höhe erstattet (für eine vierköpfige Familie maximal ca. 700 Euro, Ortsabhängig), es gibt dazu Hilfen bei der Wiedereingliederung ins Berufsleben (z.B. "1-Euro-Jobs"). Einmalige Beihilfen über die Regelsätze hinaus gibt es noch bei Umzug, Schwangerschaft und Geburt sowie für mehrtägige Klassenfahrten schulpflichtiger Kinder.

"Elendslöhne in Deutschland"

Für die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kommen Söders Forderungen darum auch einer "Verhöhnung" aller Hartz-IV-Empfänger gleich. Söders Forderungen seien Ausdruck einer "sozialen Eiszeit", die in der CSU ausgebrochen sei. Kräftige Hiebe teilte Söder auch in Richtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und gegen das Modell von Mindestlöhnen aus.

Der DGB habe sich mit seiner Forderung nach solchen Mindestlöhnen selbst bankrott erklärt: "Gesetzliche Mindestlöhne oder gar eine Mindestlohnbehörde sind ökonomischer Unsinn. Natürlich wollen auch wir keine sittenwidrigen Löhne, aber ein Mindestlohn à la DGB kommt einer Arbeitsplatzvernichtung gleich. Es ist doch absurd, dass die Politik jetzt die Arbeit der Gewerkschaften erledigen soll. Es ist deren Aufgabe, entsprechende Tarifverträge auszuhandeln."

Steffi Lemke warf Söder vor, die Union nehme mit ihrem Kampf gegen Mindestlöhne "weiter kaltschnäutzig Elendslöhne in Deutschland hin", von denen viele nicht leben könnten. Mit der Kürzung von Hartz IV wolle die Union "diejenigen, die sowieso schon mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, jetzt auch noch chanchenlos ins soziale Abseits schieben". Söder streiche so das "S" endgültig aus dem Parteinamen der CSU. Hartz IV sei "sicher nicht zu hoch".

pat/ddp/dpa

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