CSU vs. Merkel Sie müssen jetzt nur wollen

Angela Merkel wirkt zufrieden mit dem, was sie in Brüssel erreicht hat. Aber genügt es auch, um den Asylstreit mit der CSU zu beenden? Die gibt sich reserviert - die entscheidenden Gespräche stehen noch bevor.

Merkel in Brüssel
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Merkel in Brüssel

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Es dürfte Angela Merkel wie ein Déjà-vu vorkommen, wenn sie am Freitagabend nach Berlin zurückgekehrt ist. Wieder musste die Kanzlerin auf internationalem Parkett alles geben, bis um halb fünf Uhr am Morgen verhandelte sie in Brüssel - doch ihr härtester Verhandlungspartner wartet in der Heimat. So war das auch, als die CDU-Vorsitzende vor knapp drei Wochen vom G7-Gipfel in Kanada nach Hause flog, bei dem sich US-Präsident Donald Trump wieder einmal quergestellt hatte: In Deutschland ging es weiter mit Horst Seehofer.

Der Bundesinnenminister und CSU-Chef empfing Merkel seinerzeit mit dem Plan, Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen zu lassen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel wies den Vorschlag zurück, weil sich Seehofer davon nicht abbringen lassen wollte, entspann sich ein Streit, wie ihn die Schwesterparteien und die Republik noch nicht erlebt haben.

Der Bruch der Union ist weiterhin möglich, mithin der Bruch der Regierung, das weitere Zerfleddern des Parteiensystems. Also die ganz große Krise. Alles hängt nun davon ab, wie Seehofer und seine Partei bewerten, was die Kanzlerin in Brüssel erreicht hat.

Im Kern ist es Folgendes:

  • Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden, durch den Ausbau der dafür zuständigen Grenzschutzagentur Frontex und gemeinsame Bemühungen mit Herkunfts- und Transitländern.
  • Dort wie in den Ankunftsländern der EU soll es Einrichtungen geben, aus denen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgebracht oder innerhalb Europas verteilt werden.
  • Die sogenannte Sekundärmigration, also die Bewegung von Flüchtlingen innerhalb der EU, soll bis zur Fortentwicklung des dafür geltenden, aber unzureichenden Dublin-Systems auch auf bilateraler Weise geregelt werden.

"Wirkungsgleich" müssten die von Merkel angestrebten europäischen Lösungen sein, diese Hürde hat die CSU aufgebaut - sonst will Innenminister Seehofer ab Montag eigenmächtig zurückweisen lassen.

Aus Merkels Sicht ist es das zweifellos. Am Nachmittag bei ihrer Abschluss-Pressekonferenz in Brüssel erklärt die Kanzlerin: "Ich würde sagen: Das ist mehr als wirkungsgleich - ein substanzieller Fortschritt." Die CDU-Chefin wirkt geradezu beschwingt, trotz des Verhandlungsmarathons und der kurzen Nacht. Offenbar hat Merkel das Gefühl: Ich habe geliefert.

Aber sieht das auch die CSU so?

Noch gibt man sich zugeknöpft. Parteichef Seehofer selbst will am Freitag lieber gar nichts sagen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bittet um Geduld, man möge die Ergebnisse erst später "in Ruhe vernünftig bewerten". Lediglich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußert sich, wenn auch nur in einem schriftlichen und relativ knappen Statement.

Im Video: Merkel in Brüssel

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Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten hat den Streit mit Merkel zeitweise besonders unerbittlich vorangetrieben, nun zeigt er sich grundsätzlich zufrieden mit den Ergebnissen. Diese gehen aus seiner Sicht allerdings weitgehend auf christsoziale Forderungen zurück, vor allem müssten sie nun "auch konkret umgesetzt werden". Und Dobrindt sieht durch die Beschlüsse ausdrücklich die Möglichkeit von nationalen Maßnahmen, einen Satz aus Punkt elf der Abschlusserklärung zitiert der CSU-Politiker sogar. Er lautet: "Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten."

Also wird Seehofer ab Montag doch zurückweisen lassen?

Genau darüber werden sie nun in der CSU beraten, es dürfte viel telefoniert werden in den kommenden eineinhalb Tagen, bis am Sonntagnachmittag der durch die Bundestagsabgeordneten erweiterte Parteivorstand in München zusammentritt. Parallel dazu treffen sich die CDU-Gremien in Berlin.

Vor allem aber werden sich die beiden Parteivorsitzenden austauschen. Nach Aussage von Merkel werde es "sicher eine ganze Reihe von Gesprächen geben", gut möglich, dass man sich am Samstag auch noch mal in Ruhe zusammensetzt.

Natürlich stellt Merkel ihre Verhandlungsergebnisse in besonders positivem Licht dar, einiges ist noch unklar und mit Fragezeichen versehen - aber unter dem Strich hat die CDU-Vorsitzende tatsächlich mehr erreicht, als man noch vor zwei Wochen gedacht hätte.

Möglicherweise war der Druck, den die CSU ihr gegenüber aufgebaut hat, tatsächlich ein "Ansporn" für sie. So jedenfalls drückt es die Kanzlerin aus.

Hinzu kommt, dass die CSU zuletzt wenig Signale erhalten hat, die für eine weitere Eskalation sprächen: Nicht von den Demoskopen, nicht von den Arbeitgebern, die sich am Freitag in einer Erklärung demonstrativ hinter Merkel stellten. Und der vermeintlich größte CSU-Verbündete, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, warnte auf dem Brüsseler Gipfel ausdrücklich vor nationalen Maßnahmen an der Grenze zu seinem Land.

Rein rational erscheint eine Einigung zwingend. Aber der Streit wurde lange von keiner Seite besonders rational geführt. Es geht um Gesichtswahrung, um Prinzipien. Und für die CSU um die bayerische Landtagswahl im Herbst, bei der sie im Kampf um die absolute Mehrheit besonders die AfD fürchtet.

Selbst nach diesen Kategorien allerdings könnte es mit der Versöhnung klappen: Seehofer hat die Kanzlerin offenbar erfolgreich angetrieben, aus seiner Sicht wichtige Beschlüsse und deutliche Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik herbeizuführen, Merkel wiederum hat bi- und multilaterale Lösungen erreicht. Auf dieser Grundlage könnte die Kanzlerin ihren Innenminister sogar einige symbolische Zurückweisungen vornehmen lassen. Vielleicht noch mit Foto an der Grenze.

Sie müssen jetzt nur wollen.

Stimmenfang #57: Kampf um die Wutwähler - Könnte Merkel mit einer Asylwende punkten?

insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
RalfHenrichs 29.06.2018
1. Falsche Frage
Es darf doch nicht in erster Linie darum gehen, ob das der CSU gefällt oder nicht. Sondern ob diese Regelungen: a) human sind, b) verfassungsrechtlich funktionieren, c) praktisch durchführbar sind (machen die außereruopäischen Länder überhaupt mit). Da man alle drei Punkte verneinen dürfte, ist die Frage, ob er es der CSU gefällt oder nicht völlig ohne Relevanz.
flaschengaist 29.06.2018
2. Toll...
...daß Frau Merkel echt einen Zacken zugelegt hat. Endlich gibt es Arbeitsgeschwindigkeit in der Regierung. Und Pro-Aktivität - sprich nicht den Aufgaben hinterherlaufen. Danke Horst! Ob es aber ausreicht...wird die Sommerpause und Politische Realität entscheiden. Nicht eine parteiliche Eitelkeit.
instant feedback 29.06.2018
3. Nicht wirkungsadäquat
Warum sollte die CSU mit diesen Absichtserklärungen des EU-Gipfels zufrieden sein?! Es zeigt sich doch, dass kein Land die Migranten freiwillig aufnehmen will, weder in Europa noch in Afrika. Italien will ja noch nicht einmal die Asylanten zurücknehmen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt haben und an die deutsche Grenze weitergereist sind. Damit ist die Lösung des Problems in weite Ferne gerückt. Da lt. Umfragen 71% der Bevölkerung die Haltung Seehofers unterstützt, bestimmte Asylanten an der Grenze zurückzuweisen, kann er weiter auf seiner Position beharren und sie zumindest an der bayerischen Grenze umsetzen. Dafür muss jetzt auch Frau Merkel Verständnis haben, denn was sie geliefert hat, ist absolut nicht wirkungsadäquat mit der CSU-Forderung.
prologo 29.06.2018
4. Sie hat gar nichts erreicht, nur neue Milliarden Kosten produziert
Zitat von RalfHenrichsEs darf doch nicht in erster Linie darum gehen, ob das der CSU gefällt oder nicht. Sondern ob diese Regelungen: a) human sind, b) verfassungsrechtlich funktionieren, c) praktisch durchführbar sind (machen die außereruopäischen Länder überhaupt mit). Da man alle drei Punkte verneinen dürfte, ist die Frage, ob er es der CSU gefällt oder nicht völlig ohne Relevanz.
Hall RalfHenrichs, es wird nur über diesen Erfolg von Merkel berichtet. Der preis dafür wird verschwiegen. Denn Merkel hat dafür zugleich auch einen Familien Nachzug für die Wirtschafts Migranten, die sich bereits ohne Ausweis mit falschen Alters Angaben, ohne Papier in die deutschen Sozialsysteme integriert haben. Also per Merkel Dekret, a la Trump. Jetzt reden alle, Presse und Öffentlich Rechtliche Medien, über diesen Erfolg. Dass diese Million jungen Flüchtlinge, welche schon im Lande sind, jetzt ihre Familien Mitglieder einfach nach kommen lassen dürfen, darüber wird gar nicht berichtet. Spanien, Italien, Griechenland haben Merkel damit über den Tisch gezogen. Sie können jetzt alle Flüchtlinge, welche sie bei sich aufgenommen haben, nach Deutschland über den Familien Nachzug nach Deutschland schicken. Die müssen nur sagen, habe Sohn in Munich.....Familien Nachzug. Das bedeutet eine Verdoppelung der bereits sich im Lande zu unrecht eingereisten Sozial Migranten. Diese weiteren Milliarden Alimentierungs Kosten zahlen wir Steuer Zahler. Das ist doch keine tolle Leistung, das ist schlicht Betrug, um seine Kanzlerschaft zu retten, aber auf unsere Bürger Kosten. prologo
neanderspezi 29.06.2018
5. Ist die CSU wieder mal einer politischen Schrumpfung konfrontiert?
Bi- multi- experimentell- und missverständlich angesagte Lösungen im Asylantenzurückweisungskrimi auf EU-Ebene werden also dafür sorgen, dass das bayrische Triumvirat aus Seehofer, Söder und Dobrindt klein und unscheinbar sich in die Ecke drängen und ihre bajuwarische Abweisungsmentalität wider den Ansturm von Asylanten zu einer temporären merkelschen allgemein geduldeten Sekundärmigration klammheimlich umfunktionieren lassen muss. Dieser CSU in Bayern, mit dem Installateur von Kreuzen in Amtsstuben, geht es vorwiegend um die Fortsetzung ihrer Regierung nach dieser gefürchteten Landtagswahl im Oktober und dazu müssen sie Sorge tragen, dass die AfD ihnen bezüglich Asylantenkomplex nicht das Wahlergebnis zu verderben vermag und sie sich womöglich noch gezwungen sehen, mit diesen politischen Schmuddelkindern zusammenzugehen, welche ihnen dann erst recht das strenge Asylantenabwehrkommando beibringen werden.
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