Eigenes CSU-Wahlprogramm Obergrenze! Obergrenze?

Eben erst präsentierten der CSU-Chef und die Kanzlerin ein Wahlprogramm, jetzt legt Horst Seehofer mit einem "Bayernplan" nach. Die Obergrenze für Flüchtlinge steht natürlich drin - aber wie ernst gemeint ist das noch?

CSU-Chef Horst Seehofer
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CSU-Chef Horst Seehofer


Die CSU hält trotz des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest. "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", sagte Parteichef Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Seehofer vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung der CSU zu erklären - und so mit einem Gang in die Opposition zu drohen. "Jetzt wollen wir erst mal die Wahl gewinnen." Alles andere stehe nach dem Wahltag an.

Im CSU-eigenen Bundestagswahlprogramm "Bayernplan", das der CSU-Vorstand nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einstimmig beschloss, heißt es unter anderem: "Die seit Langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten."

SPD spottet über "ziemlich beste Feinde"

Seehofer verteidigte die CSU-Position. "Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne." Die CSU sei froh, dass sich eine ganze Menge verändert habe.

Der Disput über die Obergrenze hatte zu einem langen Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer geführt. Erst im Februar wurde der Streit für beendet erklärt.

Im CSU-"Bayernplan", der am Sonntag bei einem Bürgerfest in München vorgestellt werden soll, finden sich auch all jene Forderungen, die die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Unionswahlprogramm unterbringen konnte. Dazu zählen neben der Obergrenze eine Ausweitung der Mütterrente und bundesweite Volksentscheide.

Die SPD bewertete das CSU-Programm als Ausdruck der Zerstrittenheit der Unionsparteien. "CDU und CSU, das ist keine Union, sondern eine wechselseitige Blockade-Gemeinschaft", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Man kann auch sagen, frei nach einem französischen Filmtitel: ziemlich beste Feinde!"

Die "abstruse Debatte" über eine Obergrenze habe Deutschland keinen Schritt weitergebracht, so Heil. Dadurch sei die Chance verpasst worden, mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa zu erreichen.

Mehr Hintergründe zur Methodik finden Sie in diesem Artikel.

cte/dpa



insgesamt 107 Beiträge
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Seite 1
ClausB 17.07.2017
1. Der Herr Seehofer
wird langsam zu einer Lachnummer. Wie sagt man so schön: Als Tiger gestartet als Bettvorleger gelandet.....
Actionscript 17.07.2017
2. Wie kommt es,
dass eine Partei, die es nur in Bayern gibt, bestimmen kann, was für ganz Deutschland gut ist? Diese Arroganz habe ich nie verstanden und tue es auch jetzt nicht. Wenn die Obergrenze für Bayern gelten soll, ist deren Forderung ok.
omop 17.07.2017
3. Sind die 200000 jetzt common sense?
Vor wenigen Jahren gab es noch - für mich unverständlich - einen Riesenaufschrei, ob man 5000 Syrer aufnehmen sollte. Nun dürfen es max. 200000 Flüchtlinge pro Jahr sein? Sorry aber auch diese Zahl ist m.E. zu hoch angesetzt, wenn man bedenkt,dass eben nicht nur Kriegs-,sondern auch Wirtschaftsflüchtlinge nach D kommen und einerseits die richtige Integration und andererseits Abschiebung immer noch nicht richtig funktionieren. Interessant ist, dass die staatlich (und auch privaten) Medien kaum noch über das Thema berichten..
spon-1229797972773 17.07.2017
4. Eine neue Idee aus Bayern!
Nach dem letzten Wahlkampf setzten die Bayern ihre "Ausländermaut" durch. Daraus wurde eine allgemeine Maut, z.Zt. noch mit Entlastung für die Inländer. Aber der Damm ist gebrochen, es gibt in Deutschland eine Maut, die zukünftig angepaßt, d.h. erhöht, wird. Eien kompensation und Entlastung der Inländer wird es dann aber nicht meht geben und wir werden, so wie es die EU jetzt fordert nach Nutzung, d.h. pro Kilometer, bezahlen. Danke, ihr Bayern und behaltet eure Schnpsideen für immer für euch!
bakero 17.07.2017
5.
Die CSU sollte endlich das machen, was sie ohnehin schon seit Jahren tun: Opposition.
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