Söder und Seehofer nach der Wahlpleite Sie brauchen einander - noch dieses eine Mal

Ministerpräsident Söder will nach dem CSU-Debakel rasch mit Koalitionsverhandlungen beginnen, die Debatte über Parteichef Seehofer kann er dabei nicht gebrauchen. Deshalb haken sich die beiden noch einmal unter.

Markus Söder, Horst Seehofer (r.)
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Markus Söder, Horst Seehofer (r.)

Aus München berichtet


Vor der CSU-Zentrale steht an diesem Montagmittag ein älterer Herr in der warmen Oktobersonne und wundert sich. Jedenfalls hat man diesen Eindruck - wobei man sich bei Günther Beckstein ja nie so sicher sein kann, wie das gemeint ist, was er gerade gesagt hat. In diesem Fall: "Gottseidank habe ich das alles vergessen", nachdem ihn ein Reporter auf die Situation nach der Landtagswahl 2008 angesprochen hatte.

Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren holte der damalige Spitzenkandidat und Ministerpräsident Beckstein bei der bayerischen Landtagswahl 43,4 Prozent für die CSU, dafür mussten er und der damalige Parteichef Erwin Huber gehen, Horst Seehofer übernahm das Regierungschef-Amt und den CSU-Vorsitz.

Diesmal haben die Christsozialen mit ihrem Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Markus Söder sowie Parteichef Horst Seehofer 37,2 Prozent der Stimmen erreicht. Die absolute Mehrheit ist futsch, es ist das zweitschlechteste CSU-Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg, etliche Wahlkreise gingen an die Grünen verloren.

Trägt Seehofer dafür tatsächlich den Großteil der Verantwortung, weil er als Bundesinnenminister in Berlin so viel Schlagzeilen produziert hat, die der CSU schadeten? So sehen es jedenfalls viele in der Partei - schon allein, damit Söder nicht ebenfalls in die Schusslinie gerät, der ja immerhin in Bayern zur Wahl stand.

Aber nun passiert: nichts.

Am Nachmittag erscheinen Seehofer und Söder zusammen zur Pressekonferenz in der CSU-Zentrale, schon der gemeinsame Auftritt ist ein Signal. Die Stimmung dabei ist allerdings so eigenartig wie das Verhältnis dieser beiden Männer, die lange Rivalen waren, sich zum Wohle der Partei zusammenzuraufen versuchten, in den vergangenen Wochen im Angesicht der beständig fallenden Umfragewerte in ihre ursprüngliche Antipoden-Anordnung zurückfielen - und nun plötzlich wieder aneinanderrücken.

Da stehen zwei Männer, die wirklich nicht miteinander können. Aber Söder und Seehofer haben beschlossen, dass sie sich noch einmal brauchen.

Schon am Wahlabend verständigten sich die beiden offenbar telefonisch auf ein Stillhalteabkommen, das seitdem von dem Spitzenduo und ihren Leuten eisern umgesetzt wird. Man werde "alles tun, dass wir nicht selbst Ursachen für Instabilität setzen" sagt Seehofer bei der Pressekonferenz. Stabilität ist das Motto, Verantwortung das große Wort der Stunde.

Aber eben nicht Verantwortung für das, was offenbar schief gelaufen ist für die CSU, sondern Verantwortung für die rasche Bildung einer neuen Landesregierung, am liebsten mit den Freien Wählern. Im Parteivorstand wird Söder als Ministerpräsidenten-Kandidat nominiert, der bisherige Fraktionschef Thomas Kreuzer soll dieses Amt weiterbekleiden, Bauministerin und Vize-Regierungschefin Ilse Aigner Landtagspräsidentin werden.

Der Plan von Söder und Seehofer sieht vor, so rasch Pflöcke einzuschlagen bei den zentralen Personalien, dass damit in gewisser Weise auch das Vorsitzendenamt umzäunt wird. So wird Seehofer stabilisiert, ohne dass er demonstrative Rückendeckung erfährt. Die wenigen Stimmen, die sogar öffentlich direkt oder indirekt einen Wechsel an der Parteispitze fordern wie der Ex-Vorsitzende Erwin Huber oder der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, verhallen wiederum folgenlos.

Lame duck, so bezeichnet man Politiker, deren Ablaufdatum in ihrer aktuellen Position sichtbar ist - für Seehofer wäre dieser Ausdruck wohl noch eine Untertreibung. Aber der Vorsitzende will das entweder immer noch nicht wahrhaben oder hat kein Problem damit. Selbst die Tatsache, dass Ministerpräsident Söder bei den Koalitionsverhandlungen Regie für die CSU führen wird und nicht, wie üblich, der Parteichef, scheint ihn nicht zu stören.

Längst ist man zudem dabei, das verheerende Wahlergebnis zu relativeren: mit Verweisen auf den Bundestrend der Union (über dem man nach wie vor deutlich liege), auf die schwächer als erwartet platzierte AfD (was man sich selbst zugute hält) und die Tatsache, dass es wohl zur Wunschkoalition mit den Freien Wählern kommt (und man nicht auch noch gemeinsam mit den Grünen regieren muss).

Die Devise: Wir reden, aber nicht jetzt

Dass die CSU-Vorderen so etwas nötig haben, sagt alles über ihre Misere aus. Aber bislang scheinen sie damit durchzukommen: Im Vorstand gibt es dem Vernehmen nach zwar durchaus Kritik, aber eher allgemeiner Art, wenig davon ist gegen Seehofer gerichtet. Eine Ausnahme macht der Ehren-Vorsitzende Theo Waigel, der den Parteichef direkt angeht, der langjährige Minister Thomas Goppel legt Seehofer auf elegante Weise den Rückzug nahe, indem er von der Freiheit des Politik-Rentnertums schwärmt. Aber nichts davon verfängt offenbar, auch aus den zehn Bezirken der CSU ist nicht von nennenswertem Widerstand gegen den Weiter-So-Kurs zu hören.

Seehofer selbst sagt schon am Morgen vor der Vorstandssitzung: "Ich führe auch heute keine Personaldiskussionen über mich." Auf der anschließenden Pressekonferenz mit Söder will er auf entsprechende Fragen nicht einmal mehr antworten. Man müsse das Wahlergebnis in Ruhe analysieren, fordert der CSU-Chef - aber eben erst nach der Ministerpräsidenten-Wahl. "Das habe ich zugesagt", sagt Seehofer, "in einer geordneten Form, in einem geeigneten Gremium". Wie genau, darüber sollen die Bezirkschefs entscheiden. Und natürlich müsse man dann auch Konsequenzen ziehen, sagt Seehofer.

Bloß eben nicht hier und jetzt.

Söder sagt: "Wir müssen aufarbeiten, nicht vertagen." Aber letzteres tut der Ministerpräsident, in dem er den Kurs stützt.

Vielleicht sieht nach der Hessen-Wahl schon alles ganz anders aus

Was die CSU-Basis zu dem eigenartigen Stillhalteabkommen ihres Spitzenduos sagt, wird man wohl erst in den kommenden Tagen und Wochen erfahren. Und die spannende Frage ist natürlich auch, wie lange es tatsächlich Gültigkeit hat: Nicht auszuschließen, dass nach der Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen die Große Koalition in Berlin endgültig zerreißt. Dann bräuchte man auch keinen Bundesinnenminister Seehofer mehr - und seine Partei könnte befreiter über ihren Vorsitzenden debattieren.

Das grundsätzliche Dilemma Söders allerdings wird auch dann bestehen bleiben: Um selbst nach dem Parteivorsitz zu greifen, ist er nach diesem Wahlergebnis nicht stark genug - die möglichen Alternativen Manfred Weber und Alexander Dobrindt haben fürs erste entweder andere Pläne (Weber will Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl werden) oder nicht genügend Rückhalt in der Partei (wie Landesgruppenchef Dobrindt).

Oder traut sich am Ende doch Ilse Aigner, die als Oberbayerin dem stärksten CSU-Bezirk vorsitzt und auch sonst hochgeschätzt ist in der Partei? Zum ersten Mal eine Frau als Vorsitzende - das wäre doch mal was für die Männer-dominierte CSU. Eine gute Geschichte. Etwas progressives, mit dem man vielleicht auch den Grünen besser Paroli bieten könnte.

Aber jetzt gilt ja erstmal: Stillstand. Pardon, Stabilität.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
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insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
j.w.pepper 15.10.2018
1. Huch?
"Sich brauchen sich"?
pudelentkerner 15.10.2018
2. Redigieren, nicht regieren
Sich brauchen sich? In der Schlagzeile des Aufmachers? Also bitte.
michael.mittermueller 15.10.2018
3.
Ich musste ja so lachen. Frau Nahles beschwert sich, dass der Streit innerhalb der Union der SPD Stimmen kostet. Eine bessere Ausrede hätte sie nicht finden können. Und noch etwas zur SPD. Vor lauter Angst etwas falsch zu machen fragt man die Mitglieder. Und gerade in Bayern haben inzwischen alle, die ein wenig Sachverstand hatten die Partei bereits vor Jahren verlassen. Wie soll da noch etwas sinnvolles dabei herauskommen. Zu den Stimmen für die Grünen in München folgendes. Wer in Hochpreisstadtvirteln ein Mandat gewinnt steht nicht für den Rest der Bevölkerung. Maxvorstadt, Solln, Heidahusen, Schwabing. Der einfachste Weg für die Grünen die Wahl zu gewinnen ist ohnehin die Bevölkerung auszutauschen. Und was für ein Konzept soll das am Ende werden, in München Stadt ? Mehr Sozialwohnungen ? Mehr Nachverdichtung ? Bei dem Chaos das dort bereits heute in Sachen Wohungspolitik herrscht. https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-waechst-diese-viertel-sind-besonders-betroffen-8406190.html Zwei zusätzliche Tunnel mit Baukosten von jeweils über 500 Millionen Euro. Und wofür ? Damit noch mehr Immobilien teuer verkauft werden können ? Die ganzen Abgasmessungen, ein einziger Betrug, um hier abzusahnen. https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.500-millionen-euro-kosten-landshuter-allee-tunnel-geht-s-auch-billiger.dd5e5058-ca74-4ec3-bb34-2811afb719a5.html Das Gelände in Aubing findet bereits heute keine einzige Wohnbaugenossenschaft, die dort bauen will. Wegen der Risiken. Direkt daneben ein Geothermisches Kraftwerk. Risiken in Bezug auf Archeologische Ausgrabungsstädten, die dort eventuell zu finden sind. https://www.br.de/nachricht/oberbayern/inhalt/keine-genossenschaftswohnungen-muenchen-freiham-100.html Der einzige Grund für das Gute Abschneiden der Grünen ist das katastrophale Bild, das die SPD abgibt. Und die jagt inzwischen nur noch der AFD hinterher, anstatt die Parteien als Gegner wahrzunehmen, die ihnen die Wähler abjagen. Die Linke und die Grünen. Im Gegenteil man baut noch "Bündnisse" um damit das eigenen Grab zu schaufeln. OB Reiter und sein Vorgänger Christian UD an vorderster Front. Und der Rest der SPD hinterher, wie Lemminge.
Poli Tische 15.10.2018
4. Widerlich, einfach widerlich.....
...... die erbärmliche Show, die uns die beiden S-Politiker bieten. Machterhalt um jeden Preis - Selbstachtung, Ehre, Rückgrat, Vorbild, Vertrauenswürdig alles Fehlanzeige. Hier wird Eintracht vorgetäuscht, obwohl man sich am liebsten an den Kragen gehen würde. Wie glaubt denn Söder, dass er nicht auch zukünftig von Seehofer gepiesackt wird? Jetzt wäre es ehrlich und angebracht, dass der Störenfried Seehofer, der einen großen Anteil am Niedergang der CSU hat, fliegt.........
westin 15.10.2018
5. Mir tut die SPD leid
Und soll man doch ehrlich sein. Ohne Seehofer wäre die Wahl halb so spannend. Den Verlust an Vertrauen in die grossen Parteien hat allein Merkel zu verantworten,niemand anders. Sie war es auch ,die das Chemnitzvideo falsch interpretiert hat.und die SPD in die Falle lockte. Ausserdem ,wer sich mit Merkel ins Bett legt,wacht mit Flöhen auf.
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