Grundsatzpapier: CSU will EU-Kommission drastisch verkleinern

Nicht nur die EU-Länder sollen sparen, sondern auch die EU-Verwaltung. Das verlangt die CSU in einem Grundsatzpapier. Die Zahl der EU-Kommissionsmitglieder soll nach dem Willen der Christsozialen halbiert, die Besoldung der Beamten gekürzt werden.

CSU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt: "Maßstäbe verrutscht" Zur Großansicht
dapd

CSU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt: "Maßstäbe verrutscht"

München - Nicht nur die EU-Länder sollen sparen, sondern auch die EU-Verwaltung. Das verlangt die CSU. Die Kommission sollte "künftig nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Grundsatzpapier. Es soll auf der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth beschlossen werden.

Derzeit hat die EU-Kommission einschließlich ihres Präsidenten José Manuel Barroso und der Außenbeauftragten Catherine Ashton 27 Mitglieder. Bisher darf jeder Mitgliedstaat einen Kommissar entsenden. Mit der Aufnahme Kroatiens im kommenden Jahr würde die Zahl der Kommissare auf 28 steigen.

Außerdem müssten "die Verwaltungskosten der EU-Organe deutlich gesenkt werden", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der "Süddeutschen Zeitung". Dies gelte auch für die Besoldung der EU-Beamten. Hier seien "die Maßstäbe verrutscht". Hasselfeldt verwies auf die Tatsache, dass jeder sechste Kommissionsbedienstete mehr als 120.000 Euro im Jahr verdiene.

In ihrer Beschlussvorlage plädiert die CSU zudem für direkt gewählte Europaabgeordnete. "Wir streben bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre Abgeordneten auswählen können", heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in der Vorlage. Die Akzeptanz der EU in Deutschland möchte die CSU darüber hinaus durch eine stärkere Berücksichtigung der deutschen Sprache in den EU-Institutionen verbessern.

heb/dpa/dapd

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insgesamt 65 Beiträge
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1. Höchste Zeit
albertaugustin 27.12.2012
den bürokratisch und politisch überdimensionierten "Wasserkopf" in der EU-Zentrale abzubauen !!
2. Warum glaube ich der kein Wort?
S.H. 27.12.2012
Dann soll die CSU gleich in Berlin mit dem Sparen anfangen da hat man mit Stimmen der CSU eine Erhöhung der Abgeordneten beschlossen. Oder gilt Sparen nur für andere? Alles nur Wahlkampfgeplänkel. Und die Hasselfeldt ist immer vorne mit dabei und hebt als erstes die Hand. Ich erinnere an die Bankenrettungspakete, Betreuungsgeld etc.
3. Ruf aus der Provinz
rainer_daeschler 27.12.2012
In der Sache wohl richtig, aber letztendlich nur Trommeln für den Landtagswahlkampf. In Brüssel wird man sich eher wundern, was dieses Thema eine Mitgliedsstaatenprovinz angehe. Dass Bayern ein Freistaat und eben Bayern ist, wird wohl dort nicht in erwarteter Weise honoriert werden.
4.
c++ 27.12.2012
Die CSU will .... Na und? Das ist gewohnt billiger CSU Populismus, nichts wird passieren, das sind wir von der CSU doch mittlerweile gewohnt. Eher bekommt die CSU ein 28. Kommissionsmitglied in Brüssel.
5. Die CSU...
clausde 27.12.2012
...will, die CSU fordert, die CSU verlangt, die CSU plädiert. Fragen sie die Bürger in den 26 europäischen Nachbarstaaten, wer oder was die CSU ist. Die Antwort könnte mehr als ernüchternd sein. Nicht mal die beiden CSU-Europa-Abstellgleis-Politiker Stoiber und zu Guttenzwerg dürften in Europa bekannt sein. Bei denen könnte Frau Hasselberg doch gleich mal mit dem "Verschlanken" anfangen. Wie war das mit dem Finger der auf Andere zeigt und den Dreien die auf einen selber zeigen? ;)
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