Zeitungsbericht CSU will regelmäßige Steuersenkungen

Die Partei spricht von einer "Steuerbremse": Nach dem Willen der CSU sollen Steuerzahler systematisch entlastet werden, das berichtet die "Welt am Sonntag".

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag


Die CSU will einer Zeitung zufolge für eine regelmäßige Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben sorgen. "Wir wollen, dass künftig in jedem Jahr auf Grundlage der Frühjahrs-Steuerschätzung konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die steuerliche Belastung der Menschen nicht weiter steigen zu lassen", zitiert die "Welt am Sonntag" aus einem Papier für die dreitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag ab dem 3. Januar.

Bei entsprechender Einnahmelage müssten Entlastungen umgesetzt werden. Die CSU spreche von einer "Steuerbremse für die Mitte der Gesellschaft".

Darüber hinaus will die CSU den Gesetzgeber verpflichten, neue Ausgaben abzuwägen gegen Entlastungen. "Jede neue Ausgabe muss zeigen, dass sie besser wirkt als eine Entlastung."

Automatisches Kindergeld

Steuerzahler sollten zudem von bürokratischen Verfahren entlastet werden. Der CSU schwebe eine "Steuererklärung mit einem Klick" vor, berichtet die "Welt am Sonntag". "Deshalb wollen wir, dass die Finanzbehörden den Steuerzahlern künftig die jährliche Steuererklärung komplett vorausgefüllt zur Verfügung stellen, sodass sie im Regelfall nur noch auf Richtigkeit und Vollständigkeit kontrolliert werden muss und dann ,mit einem Klick' freigeben werden kann", zitiert die Zeitung aus dem CSU-Plan.

Auch die Beantragung des Kindergeldes wolle die CSU abschaffen. Eltern hätten ab der Geburt ihrer Kinder Anspruch auf diese Leistung. "Wir fordern deshalb ein antragsloses Verfahren", heißt es.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich vom 3. bis 5. Januar im oberbayerischen Seeon, wo die Pläne besprochen werden sollen.

boj/Reuters



insgesamt 177 Beiträge
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Fuxx2000 30.12.2018
1. Na schönen Dank
Und wer entlastet uns von der CSU bitte?
robana 30.12.2018
2. Was treibt die CSU denn da an???
Es stehen doch gar keine Wahlen an. Außerdem sollte auch die CSU so langsam erkennen, das man mit Steuermärchen kaum noch einen Wähler hinter dem Ofen hervorlocken kann.
wasistlosnix 30.12.2018
3. Der Weg zum Überwachungsstaat
Wen der Staat die Steuererklärung mir vorausgefüllt zukommen läßt. Dann kann ich entweder nichts mehr steuerlich geltend machen oder er weiß alles von mir. Beim KG würde es ja schon reichen wenn der Antrag ausgefüllt zugesandt wird.
wasistlosnix 30.12.2018
4. Keine eigenen Ideen
Da kommt ein Merz aus der Versenkung hat eine gewisse Popularität und die CSU greift alte Themen von ihm auf. Es scheint die CSU hat keine eigenen Themen.
blurps11 30.12.2018
5. Falscher Ansatz
Anteilig am Einkommen hat die Mittelschicht sowieso schon die geringste Steuerbelastung. Dieser Teil der Bevölkerung kann eigentlich nur über die Abgaben wirksam entlastet werden. Angesichts der in weiten Teilen des Landes klammen bis praktisch zahlungsunfähigen Städte und Kommunen halte ich von einer Steuerbremse zusätzlich zur verheerenden Schuldenbremse auch generell wenig. Wie wäre es denn, wenn die CSU stattdessen in Zukunft auf geniale Ideen wie das Baukindergeld verzichten würde ? Da wusste doch nun wirklich jeder vorher, dass das teurer Schwachsinn ist.
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