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CSU auf Wählerfang: Ausländer rein

Von , München

CSU-Chef Seehofer: "Unkonventionelle Wege" Zur Großansicht
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CSU-Chef Seehofer: "Unkonventionelle Wege"

Vor ein paar Monaten noch forderte die CSU härtere Strafen für angeblichen "Sozialmissbrauch" durch Einwanderer aus EU-Ländern. Jetzt entdeckt die Partei Zuwanderer als mögliche Wähler für sich.

Die Zentrale der CSU in München ist in die Jahre gekommen, aber ein Plakat vor dem Eingang macht derzeit deutlich, wie sich die Christsozialen modern zeigen wollen: "Freunde für Bayern - Jetzt. Mehr. Erleben". Dazu gibt es den Verweis auf eine Facebook-Seite. Sie begrüßt den Besucher mit einem Foto, auf dem eine Gruppe junger Leute mit Rucksäcken durch einen Fluss watet. "Servus! Lass uns Freunde werden", heißt es auf der Seite im Internet.

Freunde, das wären im Sinne der CSU wohl nicht nur Wähler, sondern auch neue Mitglieder - und um die soll künftig stärker geworben werden. So sieht es der Leitantrag für den Parteitag im Dezember vor. Der CSU-Vorstand hat sich an diesem Montag auf das Papier verständigt. Es soll unter anderem ein Online-Aufnahmeverfahren eingeführt werden. Zudem will die Parteiführung mehr Mitglieder ihrer Arbeitsgemeinschaften in die Mutterpartei locken. Bisher kann man der Frauen-, Senioren- und Jungen Union angehören, ohne in der CSU zu sein. "Hierfür wird das Instrument der Probemitgliedschaft in die Satzung eingeführt", heißt es im Leitantrag. Neumitglieder in den Arbeitsgemeinschaften sollen demnach für zwei Jahre Probemitglied in der CSU werden. Es gehe darum, mit unkonventionellen Wegen neue Mitglieder zu gewinnen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

"Respekt und Akzeptanz"

Offenbar will sich die Partei auch stärker Migranten öffnen. Die Gesellschaft sei heterogener geworden, heißt es im Leitantrag: "Immer mehr Menschen kommen aus anderen Teilen Deutschlands und der Welt zu uns." Eine solche Veränderung müsse in der politischen Arbeit berücksichtigt werden, steht in dem Papier. Die Partei wolle einen "Arbeitskreis Integration und Migration" gründen, hatte Generalsekretär Andreas Scheuer zuletzt erklärt. "Für alle Zugezogenen, die hier ihre Zukunft sehen und sich zu Bayern und unseren Werten bekennen."

Die CSU müsse für alle Menschen wählbar sein, sagte das CSU-Vorstandsmitglied Markus Söder am Montag. Das wichtigste Signal an Zuwanderer seien Respekt und Akzeptanz, betonte der bayerische Finanzminister. Es gehe um ein "verbessertes Angebot" für Zuwanderer durch die CSU als in der Vergangenheit. Zuwanderer seien "wichtige Mitglieder unserer Gesellschaft".

Das ist ein anderer Tonfall als etwa noch zum Jahreswechsel 2013/14, als die Partei mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" für Kritik bei SPD, Grünen und der Linken gesorgt hatte. Die Christsozialen hatten mit der Parole schärfere Strafen für angeblichen "Sozialmissbrauch" durch EU-Einwanderer gefordert - der Satz galt vor allem Rumänen und Bulgaren, für die seit Anfang 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU gilt.

Mit ihrem jetzt angekündigten Versuch, stärker auf Migranten zuzugehen, reagiert die CSU auf nüchterne Fakten: Die positive Bevölkerungsentwicklung im Freistaat geht vor allem auf die wachsende Zahl der Zuwanderer zurück. Dem Bayerischen Landesamt für Statistik zufolge wird ihr Anteil bis 2024 um rund 28 Prozent auf etwa 3,2 Millionen zunehmen, während für die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund ein Rückgang um sechs Prozent auf knapp 9,5 Millionen erwartet wird.

Ruf nach Verbot für organisierte Sterbehilfe

Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zudem ein Positionspapier zur Sterbehilfe. Darin tritt die Partei "für ein Verbot aller Formen der organisierten und der gewerbsmäßigen Beihilfe zum Suizid im Strafrecht ein". Der Bundestag will am Donnerstag über eine Neuregelung der Sterbehilfe beraten.

Die CSU spricht sich in ihrem Papier unter anderem für einen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung aus. Für ein Land wie Deutschland sei es nicht mehr zeitgemäß, dass die Palliativmedizin auf Spenden und Sponsoring angewiesen sei, sagte Seehofer. Seine Partei sowie die bayerische Staatsregierung würden darauf drängen, dass die Palliativmedizin eine Regelleistung der gesetzlichen Krankenkassen werde.

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insgesamt 48 Beiträge
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1. Niemand ist ...
bert.hagels 10.11.2014
... vor Einsicht und Vernunft gefeit - wider Erwarten auch die CSU nicht. Bleibt abzuwarten, ob das anhält; denn der nächste Wahlkampf kommt bestimmt. Und was wäre ein CSU-Wahlkamnpf ohne eine Portion Xenophobie?
2. Längst unglaubwürdig
spon-facebook-10000795066 10.11.2014
Die Partei korrigiert lediglich ihre Praxis. Bis dato wurde doch Heimat propagiert aber allen Ausländern hinterrücks Tür und Tor geöffnet. Diese Partei richtet nun offenbar ihre Realpolitik an ihrer Sprache aus... Hoffentlich wird ihr dies von ihren oft unterbelichteten Wählen auch ausgezahlt, denn Ausländer werden sie definitiv nicht wählen.
3. Merkelismus in Reinkultur
sapereaude! 10.11.2014
Der Horsti und seine Parteifreunde haben keine Meinung und keine Überzeugungen. Da wird nach Umfragen und Opportunität geredet und gehandelt. Aber dieses Konzept funktioniert bei Frau Merkel ja auch bestens. Nur ist die so clever, einfach nichts zu sagen und zu warten bis sich abzeichnet, in welche Richtung die öffentliche Meinung geht. Wenn der Horsti das noch lernt, kann er Kanzler werden.
4. wie in besten FDP tagen
hotgorn 10.11.2014
Wir senken die steuern investieren aber in das notwendige ohne neue schulden zu machen das sog. FDP Paradoxon ist auch in der CSU daheim. Was macht mann mit Zuwanderern ohne brauchbare Ausbildung zum Mindestlohn arbeiten lassen da kann sich Bayern gleich in Duisburg umbenennen.
5. Zwei Sorten
bonngoldbaer 10.11.2014
Ab sofort gibt es also in Bayern zwei Sorten von Migranten. Die, die in die CSU eintreten, und die die fliegen.
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