Protest gegen Terrormiliz IS Kurdische Studenten besetzten CSU-Zentrale

Sicherheitsalarm in der CSU-Zentrale in München: Kurdische Studenten hatten das Gebäude besetzt, wollten einen Bundestagsabgeordneten sprechen.

Polizei vor CSU-Parteizentrale: "Auf den Terror aufmerksam machen"
DPA

Polizei vor CSU-Parteizentrale: "Auf den Terror aufmerksam machen"


München - Das Sicherheitstor war geschlossen, Dutzende Polizeibeamte waren im Einsatz: In der Parteizentrale der CSU in München herrschte am Donnerstagnachmittag für eine Weile Sicherheitsalarm. Eine Gruppe von rund zwölf kurdischen Studenten war kurz zuvor in das Gebäude in der Nymphenburger Straße gekommen.

Die Kurden wollten mit einem "Bundestagsabgeordneten und einem Mitglied der bayerischen Staatsregierung" sprechen. "Wir wollten auf den Terror durch den 'Islamischen Staat' in Kurdistan aufmerksam machen, sagte Mehmet Tag, Sprecher der Studentengruppe, SPIEGEL ONLINE.

Zuletzt waren Proteste gegen den IS in Hamburg eskaliert, bei denen Kurden und mutmaßliche Salafisten aufeinandergetroffen waren und sich Straßenschlachten geliefert hatten. Um mögliche weitere Unterstützer am Zutritt in die Parteizentrale zu hindern, war in München die Pforte vor dem Gebäude geschlossen worden. Zusätzlich vermittelte die Partei später ein Telefonat von Mehmet Tag mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der sich wie auch Parteichef Horst Seehofer an diesem Donnerstag in Berlin aufhielt.

"Wir wollten Druck auf die Bundesregierung machen"

Scheuer habe in dem Gespräch mit dem Studenten betont, dass sich die CSU stark für einen Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) einsetze, sagte ein CSU-Sprecher SPIEGEL ONLINE. Er wies demnach aber auch daraufhin, dass Hausfriedensbruch nicht zu dulden sei.

Weil der Protest friedlich verlief, griff die Polizei aber nicht ein. Sie verzichtete auch auf die Feststellung der Personalien. Die Studentengruppe willigte nach dem Gespräch mit Scheuer ein, die CSU-Zentrale wieder zu verlassen. Rund 60 Minuten hatten sie sich im Foyer des Gebäudes aufgehalten.

"Wir wollten Druck auf die Bundesregierung machen", sagte Tag, der Vorstandsmitglied der Studierenden aus Kurdistan ist. Die Aktion sei ein Erfolg gewesen. In seinem Telefonat mit Scheuer habe er betont, dass die Bundesregierung angesichts des IS-Terrors in der kurdischen Grenzstadt Kobane jetzt auch diejenigen unterstützen müsse, die dort gegen die Miliz kämpfen. "Und das ist vor allem die PKK", sagte Tag. Scheuer habe sich dazu aber nicht weiter geäußert. In den nächsten Tagen solle es weitere Protestaktionen geben, sagte der Student.

Der Sicherheitsalarm in der Münchner CSU-Zentrale wurde später wieder aufgehoben, das Tor öffnete sich wieder. Ein Sprecher sagte: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es eine solche Aktion bei uns schon einmal gegeben hat."

hen



insgesamt 22 Beiträge
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BiffBoffo 09.10.2014
1. Falsches Land
Kann denen mal einer Sagen das sie hier auf verlorenem Posten sind ? Falsches Land falsche Front. Wirklich merkwürdig das keiner von denen selbst Mobil macht und dorthin fährt. Haben die alle Angst ? Jetzt machen sie in Deutschland rabatz und für was ? Denken die Angela sagt dann "gut, sie machen soviel Lärm wir fahren jetzt hin" ? Völlig sinnlos vergeudete Energie und Zeit. ABer gut, wenn sie meinen :)
wackeldackel77 09.10.2014
2. Langsam
wird es lächerlich! Jetzt kann man schon in die Zentrale einer großen deutschen Partei marschieren und Forderungen aufstellen, ohne dass etwas passiert?!?! Ich weiß nicht was das soll, aber vielleicht sollte ich das demnächst auch mal machen, wenn ich die Bundes-/Landesregierung auf Missstände aufmerksam machen möchte. Scheinbar steht so etwas ja nicht unter Strafe, denn Personalien werden nicht aufgenommen, geschweige denn wird eine Anzeige wegen Landfriedensbruch gestellt. Sowas nenne ich Narrenfreiheit.
uvg 09.10.2014
3. Bei allem Verständnis ...
für die Studenten des geknechteten kurdischen Volkes: es geht nicht an, in unserem Land irgendetwas zu "besetzen" um Rechte einzufordern. Dies als Mahnung an jugendliche Heisssporne, für deren Anliegen unsere Herzen offen sind. Es gibt ausreichend viele andere Möglichkeiten, um Euer Anliegen öffentlich vorzutragen.
messwert 09.10.2014
4. Keine Nachsicht für Extremismus!
Bei Besetzungsabsichten bzw. Bedrängen von Parteizentralen oder öffentlichen Gebäuden durch Fanatiker die hier ihre politischen Vorstellungen im Ausland erzwingen wollen, muss auch unsere Toleranz nachdrücklich enden. Ich empfinde es als grobe Frechheit der PKK, SI-Anhänger oder anderen, hierzulande Sicherheit und freie Studien-/ Unterstützungsmöglichkeiten zu genießen und sich dennoch zu erdreisten, staatliche Stellen und Öffentlichkeitsbereiche für ihre Zwecke zu missbrauchen. Unruheherde und Gewalt zu verursachen, obwohl Deutschland an ihren Feindbildern keinerlei Anteil hat. Im Gegenteil, hat nicht GERADE Deutschland bereits 5 Millionen Kurden bzw. Islamgläubige aller Art, Zuflucht und neue Perspektiven geboten? Wenn derlei Fanatiker dafür schon keine Anerkennung finden und, aufgrund unserer liberalen Justiz, selbst halbwegs erträgliche Verhaltensgrenzen überschreiten, sollte unsere Regierung kompromisslos + nachhaltig reagieren, statt sich noch verständnisvoll mit ihnen auseinander zu setzen. In unserem Land und der Gesellschaft sind Radikale, ob Islamisten, PKK, oder sonstige, absolut fehl am Platz!
bazingabazinga 09.10.2014
5. Personalien aufnehmen
Ich hoffe das Nichtaufnehmen und die Duldung der Besetzung durch die PKK-Anhänger führt nicht langfristig zu PKK-Terror wie in der Vergangenheit. Wenn man der PKK und ihren Unterstützern den kleinen Finger gibt, reißen sie einem den Arm aus. Nicht mal die ganze Hand reicht ihnen. Man sieht das am großen Entgegenkommen der AKP und dem derzeitigen verhalten von PKK-Anhängern in der Türkei. Die Türken, EU und USA wissen schon ganz genau, warum sie die syrischen, PKK-nahen Kurden nicht mit Waffen versorgen. Die richten diese Waffen heute gegen den IS und morgen gegen alle die ihnen ihren Kurdenstaat nicht geben.
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