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Zuwanderungsdebatte: CSU-Minister wettert gegen Balkan-Flüchtlinge

Innenminister Herrmann: "Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen" Zur Großansicht
DPA

Innenminister Herrmann: "Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen"

Die Schweizer haben für weniger Zuwanderung gestimmt, in Deutschland ist die CSU für populistische Parolen zuständig: Bayerns Innenminister Herrmann geißelt "massiven Asylmissbrauch" durch Flüchtlinge vom Westbalkan - und will ihnen das Taschengeld streichen.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt, dass der Bund schneller gegen den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen vom Westbalkan einschreitet. Der "massive Asylmissbrauch" müsse eingedämmt werden, sagte Herrmann: "Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen, obwohl die Anerkennungsquote nahe null liegt."

Dabei handelt es sich hauptsächlich um Asylbewerber aus Serbien - meist Roma. Nach Angaben der Behörden lagen sie im vergangenen Jahr mit 18.001 Asylanträgen an der Spitze der Herkunftsländer - 11.459 waren davon Erst-, 6542 Folgeanträge. Auch im Januar 2014 führte Serbien die Liste mit insgesamt 2548 Anträgen an. Mazedonische Bewerber lagen im vergangenen Jahr an vierter Stelle (insgesamt 9418 Asylanträge), im Januar an dritter Position der Statistik (insgesamt 1024 Anträge).

Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden - und damit nicht unter das Asylrecht fallen. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge deshalb ab.

Die CSU hatte erst Ende Dezember mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" einen härteren Kurs gegen Arbeitsmigranten aus Rumänien und Bulgarien gefordert - und damit eine europaweite Debatte ausgelöst.

Am vergangenen Wochenende hatten die Schweizer mit 50,3 Prozent für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" gestimmt, mit der die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei die Zuwanderung von Ausländern - auch aus der EU - per Quote begrenzen will.

Herrmann will Asylbewerbern Taschengeld streichen

"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die asylzugangsstärksten Westbalkanstaaten im Asylverfahrensgesetz als sichere Herkunftsstaaten einzustufen", sagte Herrmann. "Damit können wir aussichtslose Asylanträge zügiger bearbeiten und den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden."

Der CSU-Politiker argumentierte, dass der Zuzug aus Südosteuropa auch zu Lasten legitimer Flüchtlinge gehe: "Durch die aussichtslosen Asylanträge verlängert sich auch die Bearbeitungsdauer für Menschen aus Ländern erheblich, in denen tatsächlich mit politischer Verfolgung zu rechnen ist."

Herrmann schlug vor, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten in den ersten drei Monaten nach der Einreise das Taschengeld zu streichen: Anträge würden vor allem wegen des Taschengeldes gestellt, das aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 erhöht worden sei. Monatlich lag es 2013 pro alleinstehendem Erwachsenen bei 137 Euro; Kinder bekamen rund 80 Euro. "Für Familien sind da schnell stattliche Summen beisammen, die die Verdienstmöglichkeiten in den Herkunftsländern deutlich übersteigen", sagte Herrmann.

Notfallklausel erlassen

Der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen aus den Westbalkanstaaten betrifft aber nicht nur Deutschland. EU-weit haben Angehörige dieser fünf Staaten 2012 rund 47.000 Asylanträge gestellt - eine Quote von 13 Prozent.

Bürger aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien und Montenegro müssen seit einigen Jahren für Reisen in die EU kein Visum mehr beantragen.

Anfang Dezember hatte Brüssel eine Notfallklausel erlassen: EU-Länder dürfen demnach die Visafreiheit für bestimmte Nicht-EU-Bürger für eine begrenzte Zeit aussetzen. Neben Deutschland hatte auch Frankreich diese Regelung angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro verlangt.

Gedacht ist die Maßnahme jedoch nur als letzter Ausweg und für die Dauer von sechs Monaten. Zur Umsetzung der Notfallklausel muss das entsprechende Land die Maßnahme beantragen, eine Mehrheit der EU-Staaten muss zustimmen.

heb/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 181 Beiträge
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1. Was ist eigentlich
fuenfringe 13.02.2014
aus CSU-Generalsekretär Scheuer geworden? Wollte der nicht zurücktreten wegen seines Betrugs? Oder galt das wieder nur für andere?
2.
akkronym 13.02.2014
Nun, so ist demokratie. Da kommt schon hin und wieder der ein ode randere Plebes in ein exponiertes Amt, auch wenn man sich eine integre Person mit einem fairen Menschenbild wünschte. Schön ist das nicht, aber wer erwartet mit Seehofer an der Spitze gute Politik und ein humanistisches Weltbild in Bayern und in der CSU?
3. Eigentlich reichen 15 Bundesländer
lanzarot 13.02.2014
Die schon wieder! Horsti und Joachim wechseln sich anscheinend alle paar Wochen ab
4.
pepe_sargnagel 13.02.2014
Zitat von sysopDPADie Schweizer haben für weniger Zuwanderung gestimmt, in Deutschland ist die CSU für populistischen Parolen zuständig: Bayerns Innenminister Herrmann geißelt "massiven Asylmissbrauch" durch Flüchtlinge vom Westbalkan - und will ihnen das Taschengeld streichen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-zu-asyl-herrmann-will-serbien-fluechtlingen-taschengeld-streichen-a-953170.html
Wieso geben Sie diesen Rechtspopulisten von der AfD schon wieder eine öffentliche Bühne?! Ach ja - handelt sich ja um die "gesellschaftsfähige/tragfähige/christlich-soziale" Bruderschaft! Mein Fehler, dass Sie hier in den Medien ständig mit zweierlei Maß messen.
5. Herein spaziert.....
Kontra 13.02.2014
Zitat von sysopDPADie Schweizer haben für weniger Zuwanderung gestimmt, in Deutschland ist die CSU für populistischen Parolen zuständig: Bayerns Innenminister Herrmann geißelt "massiven Asylmissbrauch" durch Flüchtlinge vom Westbalkan - und will ihnen das Taschengeld streichen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-zu-asyl-herrmann-will-serbien-fluechtlingen-taschengeld-streichen-a-953170.html
Zum totlachen. Der hat immer noch nicht mitbekmmen, das ein offenes Europa auch Nachteile hat und ganze ethnische Herrscharen nun ihr Glück da suchen wo es am ehesten zu finden ist. Bayern ist schön, warum sollten die nach Mac Pom gehen wo der Hund begraben liegt?
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.



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