Cyber-Dialog mit Amerikanern NSA? War da was?

Den NSA-Skandal wollten Berlin und Washington in einem Cyber-Dialog aufarbeiten. Stattdessen zerstörte das Auftakttreffen im Auswärtigen Amt letzte Illusionen: Die Bundesregierung gibt sich den Amerikanern geschlagen.

Außenminister Steinmeier beim "Cyber-Dialog": "Lassen Sie uns nach vorn gehen"
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Außenminister Steinmeier beim "Cyber-Dialog": "Lassen Sie uns nach vorn gehen"

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Berlin - Der Außenminister hält eine wahrhaft transatlantische Rede. Er leitet ein paar Gedanken über das Internet aus einer berühmten Rede Abraham Lincolns ab, zitiert Benjamin Franklin und die Rolling Stones auch.

Zum Auftakt des deutsch-amerikanischen "Cyber-Dialogs" streift Frank-Walter Steinmeier viele Aspekte der digitalen Welt. Den Anlass und Grund dieses Treffens im Auswärtigen Amt erwähnt er in seiner 20-Minuten-Rede allerdings nur in einem Nebensatz. Wie viel Freiheit brauchen wir? Und wie viel Sicherheit? "Das ist für mich die Kernfrage hinter all den Debatten, die wir unter dem Stichwort NSA und anderen Stichworten führen." Punkt. Er schließt mit diesem Wunsch an die Amerikaner: "Lassen Sie uns miteinander nach vorn gehen, statt uns ineinander zu verhaken".

Der "Cyber-Dialog" ist fast alles, was die Bundesregierung in der NSA-Affäre Washington abringen konnte. Mit dem Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen ist man nach monatelangem Werben abgeblitzt. Pünktlich zum ersten Treffen, in dem Vertreter von Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft beider Staaten über Freiheit und Sicherheit im Netz diskutieren sollen, scheint Berlin nun resigniert zu haben. Steinmeier vermeidet peinlichst die Worte NSA und Snowden, vermittelt den Eindruck: Für die Bundesregierung ist die NSA-Affäre so was von beendet, dass sie nicht einmal mehr darüber reden will.

Steinmeier und der "liebe John"

Die USA schickten als Redner John Podesta, einen Berater Barack Obamas, der gern nach Deutschland kommt und einen großen Bericht zu Big Data erarbeitet hat. Anders als Steinmeier spricht Podesta sogar einmal den Namen Edward Snowdens aus, ansonsten redet er wie sein Amtskollege viel von gemeinsamen Werten und verspricht in der Causa NSA einen "robusten, transparenten Dialog".

Bei so viel Gemeinsinn konnte man fast vergessen, worum es in der Affäre seit mehr als einem Jahr geht: die Massenüberwachung der NSA, das Sammeln von Metadaten vieler Ausländer, um die Überwachung des Handys der Kanzlerin. Von einem transparenten Dialog hat in Berlin niemand etwas mitbekommen.

Steinmeier scheint es nicht zu stören. Seite an Seite mit dem "lieben John" schreitet er nach den Statements aus dem Raum, als die eigentliche Debatte beginnt. Am Nachmittag gibt es noch geschlossene Diskussionen, doch nichts deutet im öffentlichen Teil darauf hin, dass es dort handfester geworden wäre.

Und so liefert das Treffen in der Bibliothek des Auswärtigen Amts den Schlusspunkt einer aufschlussreichen Berliner Woche in der Angelegenheit NSA. Der Untersuchungsausschuss verhakt sich weiter wegen einer Befragung Snowdens; der Bundestag, so kam nun heraus, hat bisher als Internetprovider einen Konzern, der besonders eng mit der NSA zusammenarbeitete. Und dann war da noch der Bundestagspräsident, der im Plenum halb ernst, halb im Scherz sagte, man müsse die NSA-Überwachung mit Fassung tragen.

Das ist auch das Motto beim "Cyber-Dialog": Statt um Überwachung ging es um Big Data in der Marktwirtschaft, die Chancen neuer Internetunternehmen, Umfragen zum Wert von Privatsphäre.

Nur einer spricht von der NSA

Dann meldet sich doch noch jemand zu Wort, der die Worte NSA und Snowden gleich mehrmals ausspricht. Ein Mann von "Reporter ohne Grenzen" sagt: Wir sind zornig wegen der NSA-Affäre, wir sind zornig, weil die Bundesregierung keine Konsequenzen zieht, und es sei unfassbar, dass all dies auf dem "Cyber-Dialog" kein Thema sei.

Es vergeht eine Weile, bis jemand darauf eingeht. Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesregierung, antwortet, man müsse jetzt die angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit suchen, "wie es Frank-Walter Steinmeier bereits gesagt hat". Konkreter wird auch sie nicht. Sie sei gespannt auf die Debatte mit "unseren amerikanischen Freunden".

Von den überzeugten Transatlantikern auf dem Podium klingt nur einer etwas skeptischer. Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, sagt: Zwischen Berlin und den USA herrsche zurzeit "so großes Misstrauen, dass ich mir eine wirkungsvolle Zusammenarbeit nicht vorstellen kann". Er zeigt sich verblüfft, dass in Berlin kaum noch Interesse an Aufklärung zu bestehen scheint. "Im Kongress in Washington passiert doch deutlich mehr als in unserem Bundestag."

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insgesamt 87 Beiträge
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joG 27.06.2014
1. Es hat sich doch in der Zwischenzeit herausgestellt....
....dass die deutschen Behörden mit der gleichen Mutmaßungen mit der nsa zusammenarbeiteten in allen wesentlichen Punkten, also die Amerikaner sich auf konkludentes Verhalten der Deutschen berufen können. Nein. Mit der nsa war da nichts. Aber die eigenen Politiker und Beamte scheinen kriminell gehandelt zu haben. Seien Sie doch ehrlich.
stefan.p1 27.06.2014
2. Colin Powell
hat sich damals vor der UN mit seiner berühmten"Beweis-Rede" ein ähnliches Armutszeugniss ausgestellt wie jetzt,in kleinerem Rahmen , der gute Herr Steinmeier. Wo sind die ehrlichen Poltiker in Deutschland geblieben oder verschwindet mit Regierungsverantwortung auch gleichzeitig das Rückgrat?
marxtutnot 27.06.2014
3. Bravoooo!
Wird jetzt doch alles für beendet erklärt. War ja absehbar. Wenn die BRD-Regierung nur einmal so viel Arsch in der Hose den Amis gegenüber hätte, wie sie gegen Russland Unverschämtheiten auftischt .Vielleicht sollte man hier auch mal ein Ultimatum stellen? Die würden es aber noch fertig bringen ein NSA-Ultimatum an Putin zu richten. Da müssen sich doch irgendwelche Verknüpfungen herstellen lassen, bin ich ganz sicher
Neinsowas 27.06.2014
4. "die Bundesregierung....
...gibt sich geschlagen" - nein! ... d i e s e Bundesregierung gibt sich geschlagen! Welche Optionen für die Zukunft gibt es noch, um das zu ändern? Hätte eine neugewählte Regierung noch die Option dagegen zu halten? Wer würde sich verfassungsrechtlich aufgerufen fühlen, unsere Rechte einzuklagen? Bei wem? Oder ist damit schon alles entschieden?
jws1 27.06.2014
5. Unverständlich
Was weiß die NSA über unsere Politiker, was wir nicht wissen? Wie kann man sich diese erzwungene Zurückhaltung erklären? Waren die abgehörten Aussagen Sikorskis dagegen nur ein Kindergeburtstag?
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