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Dämpfer für Gabriel und Nahles: SPD verpatzt den Neustart

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So hatte sich die SPD-Führung den Neustart in der Opposition nicht vorgestellt. Magere 78 Prozent für den designierten Parteichef Gabriel, blamable Ergebnisse für Nahles und Wowereit - die Nominierung der neuen Spitze wurde zur Strafaktion. Im Vorstand kam es zu minutenlangen Wortgefechten.

SPD-Chef Müntefering, designierter Nachfolger Gabriel: Schlechter Start in die neue Ära Zur Großansicht
REUTERS

SPD-Chef Müntefering, designierter Nachfolger Gabriel: Schlechter Start in die neue Ära

Wenn eine Partei nach elf Jahren Stillhalten, nach elf Jahren Selbstdisziplin in der Regierung mal wieder Zähne zeigen darf - dann kann das wehtun. Jedenfalls sehen Noch-SPD-Chef Franz Müntefering und sein designierter Nachfolger Sigmar Gabriel ordentlich mitgenommen aus, als sie Dienstagabend rund eine Stunde verspätet vor die Kameras treten.

Müntefering beginnt. Er müsste eigentlich nur die Entscheidung offiziell machen, die Parteipräsidium und -vorstand gerade über die neue Führungsriege der SPD gefällt haben. Er müsste nur jenen Vorschlag verkünden und kommentieren, der doch seit Tagen bekannt ist: Gabriel soll Chef werden, Andrea Nahles Generalsekretärin, und vier Stellvertreter wird es auch geben. Aber seine Erklärung verunglückt weitgehend und verliert sich irgendwo zwischen Satzungsänderungen und Geschäftsordnungen, die es auf dem offiziellen Wahlparteitag Mitte November noch zu berücksichtigen gelte.

Und Gabriel? Der gibt sich demütig. "Das war heute eine Nominierung. Vor ihnen steht nicht der Parteivorsitzende - ich bin Kandidat", sagt er. Er freue sich über den "Vertrauensvorschuss", den ihm Präsidium und Vorstand ausgesprochen hätten.

Vertrauensvorschuss - ein Wort, für das es sehr viel guten Willen braucht angesichts dessen, was gerade geschehen ist.

Das neue Führungstableau aus Gabriel, Nahles und den vier Stellvertretern ist zwar als offizielle Nominierung für den Parteitag im November durchgekommen. Aber die einzelnen Kandidaten bekamen so schlechte Ergebnisse, dass es Anwesenden im SPD-Parteivorstand zunächst die Sprache verschlagen haben soll.

Wer im SPD-Vorstand am besten abschnitt
von insgesamt 36 Stimmen erhielten...
Sigmar Gabriel, Parteichef 28 Ja-Stimmen
Andrea Nahles, Generalsekretärin 24 Ja-Stimmen
Olaf Scholz, Vizechef 31 Ja-Stimmen
Hannelore Kraft, Vizechefin 31 Ja-Stimmen
Manuela Schwesig, Vizechefin 31 Ja-Stimmen
Klaus Wowereit, Vizechef 22 Ja-Stimmen

Gabriel selbst erhielt nur 28 von 36 Stimmen - umgerechnet sind das magere 78 Prozent. Vier Vorständler votierten offen gegen den 50-Jährigen als neuen Parteichef, vier enthielten sich. Ein "ehrliches Ergebnis" nannte er das selbst.

Und doch, verglichen mit Nahles' Ergebnis hatte er eine komfortable Mehrheit. Die designierte Generalsekretärin kam auf 24 Stimmen. Regelrecht abgestraft wurde Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, der als SPD-Vizechef vorgesehen ist: Mit 22 Stimmen erzielte er das schlechteste Ergebnis.

Passable Ergebnisse holten allenfalls die restlichen Kandidaten für die Stellvertreterriege, Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft, Noch-Arbeitsminister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig mit jeweils 31 Stimmen.

Die Ergebnisse offenbaren die Zerrissenheit der SPD seit dem katastrophalen Abschneiden bei der Bundestagswahl. Seit Tagen debattieren die Genossen über ihre künftige Haltung zur Linkspartei, über Korrekturen in der Sozialpolitik, über neues Personal. Eine einheitliche Linie ist dabei selten zu erkennen.

Da provozierte es viele in der Partei, dass die engere Parteiführung auch noch die neue Führungsriege unter sich ausgehandelt hatte. Von "Hinterzimmerdiplomatie" war die Rede.

Kritik am Postengeschacher

Gabriel versuchte zwar gleich zu Beginn der SPD-Präsidiumssitzung am Mittag, die Debatte in der Partei zu ordnen, und verkündete unter breiter Zustimmung zur Richtungsfrage: "Wir definieren, was links ist - nicht die Linkspartei." Doch vergebens. Die Stimmung kippte. Die Sitzung verlief angespannt.

Besonders die ehemalige hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti soll sich im Folgenden über die Kür der neuen Spitze beschwert haben. Folgerichtig enthielt sie sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE beim anschließenden Votum über Gabriels Mannschaft.

Der Rest des SPD-Präsidiums stimmte dem Tableau zu, doch Ypsilantis erster Vorstoß nahm nur vorweg, was kurz darauf in der Sitzung des größeren Parteivorstands eskalierte. Dort gab es deutlich breitere Kritik.

Abermals kritisierte Ypsilanti das "Geschacher" und wurde dabei von einer Reihe anderer Parteilinker unterstützt, unter anderem den Hessen Gernot Grumbach und Hermann Scheer. Der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück und Noch-Generalsekretär Hubertus Heil wurden von den Ausführungen der Kritiker offenbar derart aufgewühlt, dass sie zum Gegenschlag ausholten und sich auf minutenlange Scharmützel einließen - was später als ungeschickt kritisiert wurde.

"Die sechs müssen sich noch Unterstützung erarbeiten"

Um ein möglichst aussagekräftiges Stimmungsbild zu bekommen, entschlossen sich Nahles und Gabriel schließlich für eine geheime Abstimmung über jede einzelne Person, anders als im Präsidium.

Es wurde dann jenes "ehrliche Ergebnis", von dem Gabriel später sprach.

Was bleibt, ist einem Vorstandsmitglied zufolge die Erkenntnis: Alle sechs in der neuen SPD-Führung "müssen sich die Unterstützung bis zum Parteitag im November erst noch erarbeiten". Dann wird auf die offiziellen Wahlergebnisse von Gabriel, Nahles und Wowereit besonders genau geachtet werden.

Gabriel scheint die Botschaft dieses Montags auch verstanden zu haben. Jedenfalls fällt auf, wie intensiv sich der als Ehrgeizling verschriene Niedersachse in den kommenden Wochen um die Partei kümmern will. Er wolle zunächst einmal den Kontakt zur Basis suchen und um Vertrauen werben, sagt er. Gemeinsam mit Nahles wolle er sich den Landesverbänden und Bezirken vorstellen und die Ideen für den Neubeginn der SPD erläutern.

Überhaupt wolle er den Meinungsbildungsprozess innerhalb der SPD künftig basisdemokratischer gestalten und nicht mehr "so von oben nach unten" - eine Antwort auf die Kritiker aus dem Parteivorstand. Selbst Urabstimmungen über einzelne politische Fragen seien vorstellbar. "Wir sollten uns nicht vor der eigenen Mitgliedschaft scheuen", sagt Gabriel. "Ich glaube, dass unsere Mitglieder mehr sind als Fördermitglieder."

Derlei hat die Basis schon lange nicht mehr gehört aus der SPD-Zentrale.

Das scheint auch Noch-Parteichef Müntefering zu ahnen, dessen autoritärer Führungsstil zuletzt als Chiffre für die Abnabelung der Parteispitze vom Funktionärsapparat herhalten musste. Der 69-Jährige strahlt in dem Moment, in dem Gabriel seine Pläne verkündet, keineswegs Begeisterung aus.

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Forum - Wird sich die SPD in der Opposition erholen?
insgesamt 3939 Beiträge
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1.
yogtze 03.10.2009
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
Natürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
2. SPD übt den Spagat
SaT 03.10.2009
Interessant dürfte es werden wenn die SPD vor den nächsten Bundestagswahlen eine rot/rot/grüne Koalition nicht mehr ausschließt bzw sogar anstrebt. Diese Machtoption kann einige Wähler motivieren – allerdings auch viele andere abschrecken. Wenigsten wird es dann ein Lagerwahlkampf geben. Die CDU sollte sich fragen ob Merkel für diese Art von Wahlkampf die geeignete Person ist (schließlich hat sie zweimal nur durch Verluste „gewonnen“). Die Mehrheit in Deutschland dürfte einer bürgerlichen Koalition den Vorzug geben. Schröder verdankte ja seinen Wahlsieg auch nur einem Ruck in die Mitte. Die SPD wird deshalb wahrscheinlich versuchen sich gleichzeitig als Partei der Mitte auszugeben und eine Koalition mit den Linken anzustreben. Ob die Deutschen ihr diesen Spagat abnimmen?
3.
knut beck 03.10.2009
Zitat von yogtzeNatürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
Die SPD wird sich davor hüten, nach der Wahl in Larmoyanz zu verfallen oder Nabelschau zu betreiben. Die SPD kann Regierung, das hat sie bewiesen, sie kann aber auch eine kraftvolle Opposition. Das werden Merkel, Westerwelle und Guttenberg in aller Härte zu spüren bekommen, falls es diesen Herrschaften einfallen sollte, gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land einen neoliberalen Kurs zu fahren.
4.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
In der Opposition erholen? Die Opposition ist der einzige Zustand, wo die SPD noch sozialdemokratisch ist.
5. Wiederholungen!
Hubert Rudnick, 03.10.2009
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
------------------------------------------------------------- Langweilig, nur noch Wiederholungen. Fällt spon nichts mehr ein, als ein Thema zum Dauerthema zu machen? HR
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