Dämpfer für Künast Grüne fürchten die Piratenplage

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl war vor allem eines für Renate Künast und ihre Partei: ernüchternd. Die Grünen müssen wieder kleinere Brötchen backen - zumal ihnen mit den Piraten neue Konkurrenz erwächst. Das freut die SPD, weil sie fürs Erste die Nummer eins im linken Lager bleibt.

Grünen-Spitzenkandidatin Künast, Piraten-Kapitän Baum: Eine Art Retro-Kopie
dapd

Grünen-Spitzenkandidatin Künast, Piraten-Kapitän Baum: Eine Art Retro-Kopie

Von und


Berlin - In Raum 107 des Berliner Abgeordnetenhauses sitzt die gefühlte Wahlverliererin. Renate Künast wollte künftig als Regierende Bürgermeisterin regelmäßig zu Gast sein im einstigen Preußischen Landtag. Doch nun ist die grüne Spitzenkandidatin gekommen, um ihre Niederlage einzugestehen - trotz eines Zugewinns von mehr als vier Prozent zur Wahl vor fünf Jahren. Klar, erst einmal lobt sie das "Rekordergebnis" und freut sich darüber, "dass Rot-Rot abgewählt ist". Aber dann sagt Künast: "Wir hätten gerne ein besseres Ergebnis gehabt."

Renate Künast ist keine Frau, die sich gut verstellen kann.

Angetreten waren die Berliner Grünen mit dem Anspruch, den Sozialdemokraten Klaus Wowereit aus dem Roten Rathaus zu verjagen. Stärkste Partei wollten sie in der Hauptstadt werden, die Nummer eins.

Nun hat es Künast nicht einmal auf den zweiten Platz geschafft, dorthin führte CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel seine Partei mit rund 23 Prozent der Stimmen. Das muss sich für die grüne Spitzenkandidatin in etwa so anfühlen, wie wenn Uli Hoeneß eine Niederlage seiner Bayern gegen 1860 München erlebt. Künasts Partei liegt deutlich abgeschlagen auf Platz drei mit etwa 17,5 Prozent.

Die große Künast-Show ist mit dem 18. September 2011 vorüber, sie wird zusammen mit Jürgen Trittin weiterhin die Grünen-Fraktion im Bundestag führen. Und schon hält mancher mit Kritik nicht mehr hinter dem Berg. "Zu viel Person, zu wenig Inhalt", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland, einst in Berlin Justizsenator. "Der Versuch, in den letzten zwei Wochen gegenzusteuern, kam zu spät." Plötzlich sehen viele einen Fehler darin, dass Künast erst beim TV-Duell mit Wowereit eine Koalition mit der CDU ausschloss. Und dies und das, was die Spitzenkandidatin außerdem falsch gemacht habe.

Die Grünen sind eine Art Zwischenpartei

Aber wer nun auf Künast herumhackt, macht es sich wohl zu einfach. Das Berliner Ergebnis zeigt schlichtweg, dass die Grünen nicht so stark sind, wie es ihre Umfragen eine Zeitlang suggerierten. Ja, sie sind auf dem Weg zu einer Art politischer Zwischenpartei: deutlich stärker als die Linken, von der FDP ganz zu schweigen, inzwischen in allen Landesparlamenten vertreten - aber immer noch ein ganzes Stück weg von den Unionsparteien und der SPD.

Dazu kommt: Mit der Piratenpartei ist den Grünen endgültig ein neuer Gegner erwachsen. Deren Einzug ins Abgeordnetenhaus mit fast neun Prozent der Stimmen ist eine Sensation - und sorgt bei Künast und Co. für Alarm. 17.000 ehemalige Grünen-Wähler machten laut Infratest dimap bei den Piraten ihr Kreuzchen, bei keiner anderen Partei wilderten sie so erfolgreich.

"Vorschnelle Folgerungen verbieten sich", sagt Fraktionschef Volker Ratzmann. Dabei liegt eines auf der Hand: Die Piraten sind in Berlin als eine Art grüne Retro-Kopie angetreten. Jung, frech, unprofessionell - so wie es die Grünen zu Zeiten ihrer Gründung vor 30 Jahren einmal waren. Dieses Image hat die Partei längst abgelegt - die Grünen sind so ernsthaft geworden, dass sie in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen und in der Hauptstadt über Monate drauf und dran schienen, den nächsten Regierungschef-Posten zu erobern.

Renate Künast spricht von einem "Piraten-Lebensgefühl". Wenn es das ist, was einen signifikanten Teil der Wähler umtreibt, dann werden die Grünen auch künftig ein Problem mit der Piratenpartei haben. Denn eines ist steht für Künast fest: "Wir können uns da nicht zurückbeamen." Sie meint die Zeit, als die Grünen so waren wie die Piraten heute.

Berlin hat die Grünen auch mit Blick auf die Bundestagswahl in zwei Jahren zurechtgestutzt. Von einem eigenen Kanzlerkandidaten wird nun niemand mehr reden.

Schadenfreude bei der SPD

Bei den Sozialdemokraten kann man sich denn auch die Schadenfreude nicht ganz verkneifen. Die vergangenen Landtagswahlen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel noch am Sonntagabend, hätten gezeigt, wer als "strategisches Zentrum" und "führende Kraft" den Gegenpol zu Schwarz-Gelb bilde. Es sei schön, dass es im rot-grünen Lager jetzt "klare Verhältnisse" gebe. Sollte heißen: Die SPD kocht, die Grünen kellnern. Und das ist auch gut so.

Gabriels kleine Spitze dürfte die Stimmungslage vieler Genossen treffen. Dass die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg recht unverblümt die Führungsrolle im linken Lager beanspruchten, klingt vielen Sozialdemokraten noch in den Ohren. Jetzt, da der grüne Höhenflug ausgerechnet in der Hauptstadt zu einem Ende kam, ist die Genugtuung groß.

Zu laut will man auf diesen Umstand allerdings nicht hinweisen. Zum einen, weil das eigene Ergebnis wahrlich keinen Grund für Euphorie bietet, Wowereit und die SPD verloren in Berlin etwa zwei Prozent. Zum anderen, weil im Willy-Brandt-Haus generell eine neue Sensibilität im Umgang mit den Grünen herrscht. Im Zuge der letzten Monate ist die Erkenntnis gewachsen, dass der Weg zurück ins Kanzleramt wohl nur über möglichst starke Grüne führt. Neue Spannungen im zwischenparteilichen Verhältnis können da nur schaden.

Zudem nehmen die Sozialdemokraten in diesen Tagen zur Kenntnis, dass die Piratenpartei auch ihnen schadet: Immerhin 14.000 ehemalige SPD-Wähler liefen in Berlin Infratest dimap zufolge zu den Piraten über. Und wenn die Piraten so weitermachen, könnten sie sich für Rot-Grün auch mit Blick auf 2013 zu einer echten Gefahr entwickeln: Mit den Piraten im Bundestag wäre eine rot-grüne Mehrheit sehr viel schwerer zu erreichen.

Mitarbeit: Michael Sontheimer

insgesamt 81 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
merapi22 19.09.2011
1. Piraten neue Wirtschaftspartei!
Zitat von sysopDie Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl*war vor allem eines für Renate Künast und ihre Partei: ernüchternd. Die Grünen müssen wieder kleinere Brötchen backen - zumal ihnen mit den Piraten neue Konkurrenz erwächst. Das freut die SPD, weil sie fürs erste die*Nummer 1 im linken Lager bleibt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786961,00.html
Die Piratenpartei ist eine Partei der Mitte und tritt für mehr Freiheit ein! Ist dadurch ein guter Ersatz für die FDP! Natürlich sind die Forderungen wie: Kostenlosen Internetanschluss für alle, straffreies herunterladen für den Eigengebrauch und ein leistungsloses Grundeinkommen für alle ein absolutes Novum in der Politik! Die Berliner Piraten prangern zudem Gefängnishaft für Schwarzfahren an und fordern billigen Nahverkehr! Aber in einer immer mehr von Technik beherrschen Welt, werden immer mehr Bürger unverschuldet zu Verlierern, der Kampf um den Arbeitsplatz wird mit zunehmender Automatisierung von Jahr zu Jahr härter! Wenn aber immer mehr Menschen weniger verdienen, dann hat es kaum noch Nachfrage für die durch das Wirtschaftswachstum steigenden Gütermengen. Die heuteigen Finanzkrisen haben ihren Ursprung in der Nachfragekrise durch das Ende der Arbeit. Früher hatte sich die FDP wirtschaftlichen Themen angenommen, jetzt sind es die Piraten die mit dem BGE auch die Situation der Wirtschaft verbessern, man denke an Prof. Götz Werner dem dm-Gründer, wäre das BGE schlecht für die Wirtschaft würde Er nicht dafür werben!
chrimirk 19.09.2011
2. Die natürliche Klugheit des Wählers hat zugeschlagen!
Die Polit-Klasse muss neue Wege finden. Ob die Sozis ihn schnell genug finden? Wowereit + Co wecken in mir Zweifel. Die anderen "Farben" auch. Und die Piraten? Was für Zeiten!
Mr Bounz 19.09.2011
3. Fehlinterpretation
Die Grünen sind keine Partei aus dem Linken Lager, sondern gehören eher in die Mitte, bzw. rekrutieren Ihre Wähler aus Bürgerlichen Kreisen.
malte71, 19.09.2011
4. titel
Zitat von merapi22Die Piratenpartei ist eine Partei der Mitte und tritt für mehr Freiheit ein! Ist dadurch ein guter Ersatz für die FDP! Natürlich sind die Forderungen wie: Kostenlosen Internetanschluss für alle, straffreies herunterladen für den Eigengebrauch und ein leistungsloses Grundeinkommen für alle ein absolutes Novum in der Politik! Die Berliner Piraten prangern zudem Gefängnishaft für Schwarzfahren an und fordern billigen Nahverkehr! Aber in einer immer mehr von Technik beherrschen Welt, werden immer mehr Bürger unverschuldet zu Verlierern, der Kampf um den Arbeitsplatz wird mit zunehmender Automatisierung von Jahr zu Jahr härter! Wenn aber immer mehr Menschen weniger verdienen, dann hat es kaum noch Nachfrage für die durch das Wirtschaftswachstum steigenden Gütermengen. Die heuteigen Finanzkrisen haben ihren Ursprung in der Nachfragekrise durch das Ende der Arbeit. Früher hatte sich die FDP wirtschaftlichen Themen angenommen, jetzt sind es die Piraten die mit dem BGE auch die Situation der Wirtschaft verbessern, man denke an Prof. Götz Werner dem dm-Gründer, wäre das BGE schlecht für die Wirtschaft würde Er nicht dafür werben!
Er wirbt dafür, weil ein BGE zu einem guten Teil in seine Taschen fließen wird. Warten wir mal die angekündigte Transparenz der Piraten an dieser Stelle ab.
cycokan, 19.09.2011
5. Die Reaktion frisst ihre Kinder
Der Gesellschaftsvertrag wurde von den etablierten Parteien gebrochen. Die SPD hat große Teile ihrer Stammwähler und Tradition schlicht verraten, CDU und FDP haben ihre Rechnung nicht beglichen. Denn deren Versprechen war ja: Geht es der Wirtschaft gut, dann wird es auch Euch gut gehen. Pustekuchen. Die Politik hat der Jugend in den letzten 20 Jahren jede Sicherheit genommen. Sie soll einfach nur noch als in jeder Hinsicht flexible Arbeitsreserve dienen. Ohne sicheren Arbeitsplatz, ohne gesichertes Einkommen funktioniert aber nichts, was den gesellschaftlichen Kern und die traditionelle Wählerschaft der bürgerlichen Parteien ausmacht. Die Fokussierung auf Wirtschaftsliberalität frisst nun ihre Kinder. Man gründet keine Familie, weil man kein sicheres Einkommen hat. Örtliche Integration in Kirchengemeinde und Vereine entfällt, weil man heute hier und morgen da leben muss, um Arbeit zu finden. Politische Mitarbeit im Ortsverein ist genauso unmöglich. Ein Häuschen baut man sich natürlich auch nicht mehr. Und wie reagiert die Jugend: Sie begnügt sich, lässt sich ihr Leben nicht vom Mammon diktieren, im Prinzip reicht ihr heute ein Internetanschluß, ein Rechner und ein Bett. Keine Familien, keine Kinder, keine Häuslebauer, keine Kirchen, keine Vereine, kein Konsum. Aber die Parteien machen weiter in Wachstum, Familie, Kirche und bürgerliche Mitte. Hingegen Internet, das ist Teufelszeug das unbedingt unter Kontrolle gebracht werden muss. Folgerichtig dass sich da neue Gruppierungen bilden, zumal Organisation im Internet schnell und billig machbar ist. Ich stimme allerdings nicht dem Artikel zu, der darin ein Problem für die SPD sieht. Ganz im Gegenteil. Die holen Nichtwähler in das Wählerlager zurück und sind tendenziell doch eher ein potentieller zukünftiger Koalitionspartner. Inhaltlich gibt es da tatsächlich große Übereinstimmungen mit den Jusos, auf jeden Fall eher, als mit der Jungen Union. Ich denke, die halten einerseits die Grünen klein, denn in deren Alternativen Millieu wildern sie, stehen aber letzlich Rot-Grün als denkbarer Partner zur Verfügung, weil sie keine Altlasten wie die Linke haben. Die vergrößern das linke Lager um den Anteil, den sie bei Nicht- und Erstwählern gewinnen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.