Däubler-Gmelin-Entgleisung "Vier Aussagen gegen eine"

Auf Befehl des Kanzlers jettete die Justizministerin nach Berlin, um den Vorwurf zu entkräften, sie habe Bush mit Hitler verglichen. Doch ob sie in einem möglichen neuen Kabinett Schröder wieder Platz nimmt, ist nach ihrem wortreichen Auftritt fraglich, zu viele Zeugen widersprechen ihren Beteuerungen.


"Überhaupt nichts" gemeint: Herta Däubler-Gmelin
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"Überhaupt nichts" gemeint: Herta Däubler-Gmelin

Berlin - Der Bundeskanzler saß vor dem Fernseher und ahnte nichts Gutes. Über eine Stunde malträtierten am Freitag mittag die Berliner Journalisten bereits den Sprecher des Justizministeriums in der Bundespressekonferenz mit Fragen nach Hitler, Bush und wie das denn nun genau war mit Herta Däubler-Gmelin, kürzlich im Schwäbischen. Über den Ticker ratterten die Rücktrittsforderungen aus der Opposition, die Medien hatten sich festgebissen und auch aus Washington kam ein Donnergrollen. Also griff Gerhard Schröder zum Telefon und beorderte seine Justizministerin aus dem Wahlkampf nach Berlin.

Und Däubler-Gmelins Auftritt in Berlin lässt den Kanzler-Auftrag ahnen: Dementieren und Durchhalten. Wenigstens noch zwei Tage. Die Vorwürfe sind zwar hart, aber Du bist Herta. 48 Stunden vor dem Urnengang hätte ein Rücktritt die zu neuer Zuversicht gelangte SPD zurück ins Tal der Tränen gestoßen und diesem ohnehin seltsamen Wahlkampf auf der Ziellinie eine erneute Wendung gegeben.

Die Justizministerin gab sich forsch. Wer ein Wort der Entschuldigung oder der Reue erwartet hatte, sah sich getäuscht. Rein gar nichts brauche sie zurückzunehmen, machte Herta Däubler-Gmelin am späten Freitagnachmittag vor der Bundespressekonferenz klar. Leid tue ihr nur, dass durch diese Berichterstattung, die sie nicht zu verantworten habe, "ein Schatten gefallen ist auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die mir sehr am Herzen liegen".

"Unglaublich und verleumderisch" sei es, ihr zu unterzustellen, George W. Bush tatsächlich mit Adolf Hitler in einen Zusammenhang gebracht zu haben. "Frei erfunden" seien auch die ihr nachgesagten Zitate, der US-Präsident gehöre eigentlich wegen anrüchiger Geschäfte hinter Gitter und das amerikanische Rechtssystem sei "lausig". Falls notwendig sei sie bereit, dafür eine eidesstattliche Erklärung abzugeben.

Keine vernünftige Erklärung habe sie für die ganze Aufregung. Als Opfer eines "durchsichtigen Wahlkampfmanövers" sieht sich die SPD-Politikerin und völlig missverstanden von den angeblich nur mit Lokalpolitik vertrauten Journalisten ihrer Tübinger Heimatzeitung.

"Deutsch-amerikanische" Freundschaft: Däubler-Gmelin in Eklärungsnot
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"Deutsch-amerikanische" Freundschaft: Däubler-Gmelin in Eklärungsnot

Eine "unglaublich emotionalisierte Diskussion" mit den Betriebsräten über eine breite Palette von Themen sei das gewesen, erinnert sich die Ressortchefin noch ganz genau. Irgendwann habe sie wohl auch einmal den Begriff "Adolf Nazi" in den Mund genommen. Nur Böswillige könnten aber einen Zusammenhang mit Bush herstellen. Vielmehr habe sie die "interessante innenpolitische Diskussion" in den USA referiert, wo Bush auch vorgeworfen werde, seine Kriegspläne sollten nur von den Schwierigkeiten zu Hause ablenken. Und da habe sie gesagt: "Das kennen wir aus unserer eigenen Geschichte seit Adolf Nazi". Als sie gespürt habe, dass diese Formulierung bei einem Zuhörer auf Missbilligung stieß, habe sie mehrfach erklärend hinzugefügt, dass damit keineswegs eine Gleichsetzung oder ein Vergleich zwischen Bush und Hitler gemeint sei.

Einige Mühe bereitete es Däubler-Gmelin bei den hartnäckigen Nachfragen, die auch aus ihrer Sicht verwirrenden Abläufe und die heiklen Details der Veranstaltung nachvollziehbar auf die Reihe zu bringen. "Es ist auch schwer zu verstehen", gab sie zu. Dies ging den meisten anwesenden Journalisten ähnlich. Aber aus einer etwas anderen Sichtweise. Teilweise nahm die Befragung kabarettistische Züge an: "Mit der Bemerkung "Das kennen wir aus unserer Geschichte" - was haben Sie damit gemeint?", lautete eine Befragung. Die hilflose Antwort: "Eigentlich überhaupt nichts."

Einen Rücktritt lehnt sie ab

Ob sich Herta Däubler-Gmelin mit ihrem Auftritt einen Gefallen getan hat, werden wohl erst die nächsten Tage zeigen. Fragen blieben jedenfalls offen. Nicht glasklar beantworten wollte sie jedenfalls, ob sie am kommenden Montag, wenn die Wahl vorbei ist, noch im Amt sein wird. "Komisch" finde sie diese Frage, meinte sie ausweichend, einen Rücktritt von sich aus lehnte sie ab.

Dem Dementi der redseligen Schwäbin traute Schröder am Freitag offenbar nicht mehr ganz über den Weg. Er habe derzeit zwar keinen Grund, an Däubler-Gmelins Erklärung zu zweifeln, ließ er erst einmal die Unschuldsvermutung gelten. Aber Schröder fügte absichernd hinzu: "Wenn jemand den amerikanischen Präsidenten mit Verbrechern vergleichen würde, hätte dieser keinen Platz in der Regierung." Dies war - im Konditional - die offene Drohung mit der Entlassung.

Schröders Vertrauter Uwe-Karsten Heye präzisierte am Freitag dann die Bedingungen für den Verbleib der Ressortchefin im Amt. "Definitiv" habe Däubler-Gmelin ja nach eigenen Angaben klar gemacht, dass die Äußerungen nicht gefallen seien, betonte der Regierungssprecher mehrfach. Im Umkehrschluss sollte dies wohl heißen: Wenn diese Version nicht wasserdicht bleibt, wäre eine Demission wohl kaum vermeidbar.

Schwere Geschütze

Nur so ist zu erklären, dass die Ministerin schwere Geschütze gegen das "Schwäbische Tagblatt" auffuhr. Keinesfalls habe sie die Zitate autorisiert. Den Hamburger Medien-Anwalt Matthias Prinz habe sie beauftragt, sich der Sache anzunehmen. Einer juristischen Auseinandersetzung werde sich nicht ausweichen.

Das Dementi der Ministerin schockierte die Redaktion des "Schwäbischen Tagblatts": "Das ist alles gelogen", sagte der Chefredakteur des Schwäbischen Tagblatts, Christoph Müller gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er sei "sprachlos über so viel Kaltschnäuzigkeit". Tatsächlich gebe es allein in der Redaktion vier Zeugen dafür, dass die Ministerin am Mittwoch im persönlichen Gespräch mit den Redakteuren die später zitierten Aussagen bestätigt habe.

Zunächst habe Frau Däubler-Gmelin nur den Redakteur angerufen, der bei der Veranstaltung mit den Betriebsräten zugegen war. Während dieses Telefonats habe Sie ihm die Aussagen über Bushs Methoden und die Analogie zu Hitler zunächst sogar genauer formuliert. Anschließend habe der Kollege ihr dies noch einmal vorgelesen, und sie habe die Aussagen bestätigt.

Schock im Tagblatt

Einige Zeit später habe die Ministerin dann um ein Gespräch mit ihm nachgesucht, berichtet Müller. Dem Wunsch sei er nachgekommen, habe aber eigens seine beiden Stellvertreter, den Chef vom Dienst und den Autor des Artikels hinzu gebeten. In diesem Gespräch habe Frau Däubler-Gmelin zunächst gebeten, auf die Berichterstattung zu verzichten, sich aber dem Unvermeidlichen gefügt, sagt Müller. Insofern stehe nicht Aussage gegen Aussage, "da stehen mindestens vier Aussagen gegen eine", versichert der Chefredakteur. Zudem werde gewiss keiner der Gewerkschafter, die an der Veranstaltung teilnahmen, bestreiten, dass die Ministerin sich in der von der Zeitung zitierten Art und Weise geäußert habe. Zwar möchte mittlerweile keiner der Teilnehmer mehr öffentlich Stellung beziehen. "Aber dementieren werden sie es auch nicht", sagte Müller

Noch vor kurzem hatte der Kanzler die Justizministerin öffentlich für sein nächstes Kabinett nach einem erneuten Wahlsieg fest gesetzt. Welche Halbwertszeit diese Zusage besitzt, ist seit Freitag fraglich.



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