Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt.

Däubler-Gmelin (Archivbild): "Europa muss demokratisch sein" Zur Großansicht
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Däubler-Gmelin (Archivbild): "Europa muss demokratisch sein"

Hamburg - Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt stoppen. Die SPD-Politikerin kündigte an, Verfassungsbeschwerde gegen beide Vorhaben einzulegen, da sie das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschneiden würden. Sobald Rettungsschirm und Fiskalpakt ratifiziert seien, werde sie als Prozessbevollmächtigte der Organisation Mehr Demokratie e.V. Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, sagte Däubler-Gmelin der "Frankfurter Rundschau".

Am Fiskalpakt kritisierte die einstige Justizministerin der Regierung Schröder zwei Punkte: "Der eine ist, dass er nicht gekündigt werden kann", sagte Däubler-Gmelin. "Der andere ist, dass EU-Kommission und -Ministerrat weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte erlangen, ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente daran mitwirken." Dies gefährde aber die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Entscheidungen, zumal wenn sie Einschnitte in so sensiblen Bereichen wie der Sozialpolitik bedeuteten.

Auch Gauweiler und Linke wollen klagen

Beim dauerhaften Rettungsschirm ESM sieht die Juristin das Haushaltsrecht des Bundestages verletzt. Zwar seien zusätzliche Beiträge für den 700-Milliarden-Euro-Fonds nicht ausdrücklich vorgesehen, sagte Däubler-Gmelin. Wenn die Finanzkrise aber solche Ausmaße annehme, dass die Deckungssumme nicht mehr ausreiche, werde es ohne Nachschusspflicht nicht gehen. Wenn der Bundestag über den ESM abstimme, könne er daher nicht abschätzen, welche Haftungssummen er eigentlich bewillige.

"Ich bin sehr für Europa, aber nicht für ein Europa, das nur von den Regierungseliten bestimmt wird", sagte die einstige Justizministerin der Regierung Schröder. "Es kann nicht sein, dass Europa die Rechte der nationalen Parlamente wegnimmt, ohne das Europaparlament und die Beteiligungsrechte der Bürger entsprechend zu stärken. Europa muss demokratisch sein."

Däubler-Gmelin sieht deshalb mit den EU-Plänen "eine rote Linie überschritten". Sie zeigte sich überzeugt davon, mit ihrer Beschwerde "sehr gute Chancen" bei den Verfassungsrichtern in Karlsruhe zu haben. Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen Verfassungsbeschwerden gegen die Instrumente zur Euro-Rettung.

syd/dpa/dapd

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insgesamt 46 Beiträge
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1. Rettungsschirm, für wem?
hubertrudnick1 12.04.2012
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt. Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827028,00.html)
Wenn man sich die Rettungsschirme betrachtet, dann muss man sich die Frage stellen, für wem sind sie eigentlich gedacht und wem sollten sie helfen? Sollen sie die fast bankrotten Ländern helfen, oder nicht einfach nur das Spiel der Banken am laufen zu halten? Es ist doch schon egal wie viel Geld man unter diesen Schirm ansammelt, die Finanzwlt wird trotzdem alles unternehmen um weiter gegen die €uroländer zu spekulieren. Am Ende ist das auch nur wieder Geld was man ins Feuer geworfen hat. Aber man muss auch die Frage stellen, wer hat noch Geld um diese Töpfe zu füllen? Ist die europäische Politik so gutgläubig, oder so dumm und fallen sie auf fremden Mächten herein, so das man sie mit Gerichten zum Umdenken zwingen muss, aber dann sollte man vielleicht diese Politiker in die Wüste schicken. Allerdings sind unsere Gerichte zu schwach um wirklich eine entscheidene Wende im Geldverbrennen herbeiführen zu können. HR
2. Danke.
FreieWelt 12.04.2012
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt. Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827028,00.html)
Ich bin Frau Herta Däubler-Gmelin dankbar dafür, dass sie Rückrat beweist und sich für die Belange und die Zukunft der Menschen in diesem Land einsetzt. Der Rest des Bundestages solle sich schämen und im Boden versinken.
3. Danke!
rondon 12.04.2012
Ein sehr beachtlicher, positiver Schritt. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass all diese so genannten "Rettungen" ohnehin immer nur einen Aufschub der Probleme bringen. Giralgeldschöpfung und Zinsenszins (s. hier: Geld und Geldschöpfung | thebabyshambler (http://the-babyshambler.com/2011/10/30/geld-und-geldschopfung/) ) müssen im Zusammenwirkung zu diesen Blasen und Krisen führen. Das geht gar nicht anders. Ein neues Geldsystem kann man nicht einklagen, aber gegen die immer absurderen Auswüchse des alten, kann man was tun.
4. Das ist ...
mexi42 12.04.2012
eine Bürger-Pflicht, die eigentlich in größerem Rahmen stattfinden sollte. Nur werden derartige Verfahren bald unmöglich.
5. ist ja auch total unwichtig
artikel.5 12.04.2012
Diese Meldung war nur kurze Zeit (ich schätze mal weniger als 30 Min.) auf der Tielseite oben bevor sie verschwand, während zwei Berichte über Fussball sowie einer über Heidi Klum seit Stunden stehenbleiben. Wieso kommt mir gerade die Bild-Zeitung in den Sinn? Fehlt nur noch das Spindfoto.
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