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Dalai Lama bei Merkel: China lässt Treffen mit Zypries platzen

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Schwere Krise zwischen China und Deutschland: Während Kanzlerin Merkel den Dalai Lama in Berlin empfängt, wollte sich Justizministerin Zypries morgen in München mit chinesischen Regierungsvertretern zum Rechtstaats-Dialog treffen. Jetzt sagte China kurzerhand ab - "aus technischen Gründen".

Hamburg - Wen auch immer der Dalai Lama besucht: Der Gastgeber bekommt Ärger mit China. So erhielt auch die deutsche Bundeskanzlerin entsprechende Drohungen aus Peking: "Wir hoffen, dass Deutschland vom höheren Interesse der chinesisch-deutschen Beziehungen ausgeht und dem Dalai Lama den Besuch nicht erlaubt", hatte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking noch am Mittwoch betont.

Diese Begegnung werde die Beziehungen zwischen Berlin und Peking belasten, hieß es in Peking. China wirft dem Dalai Lama vor, unter dem Deckmantel der Religion die Abspaltung Tibets zu betreiben.

Stein des Anstoßes: Der Dalai Lama trifft am Sonntag Kanzlerin Merkel
DPA

Stein des Anstoßes: Der Dalai Lama trifft am Sonntag Kanzlerin Merkel

Doch Angela Merkel hält unbeirrt an diesem Termin fest. Als erste deutsche Regierungschefin trifft sie am Sonntag das Oberhaupt der tibetischen Buddhisten im Kanzleramt. Der Besuch ist als privater Termin deklariert.

Am selben Tag hätte in München ein wichtiges Treffen deutsch-chinesischer Regierungsvertreter beginnen sollen: Das jährliche Symposium im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs. Von Sonntag bis Dienstag wollten Deutsche und Chinesen über das Thema "Schutz des geistigen Eigentums" sprechen. Auch eine Rede der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries war vorgesehen - doch daraus wird nichts. Freitagabend erhielt das Justizministerium nach Informationen von SPIEGEL ONLINE einen Anruf der chinesischen Botschaft: Die chinesische Delegation bleibt zu Hause, das Symposium fällt aus.

Offiziell wird keine Verbindung zwischen der Absage und dem Empfang des Dalai Lamas im Bundeskanzleramt hergestellt - weder in Peking noch in Berlin. "Die Absage erfolgte aus technischen Gründen", sagt die Sprecherin des Justizministeriums, Eva Schmierer. Doch all die Warnungen der letzten Tage lassen kaum einen anderen Schluss zu, als dass es sich um eine Konsequenz des Termins im Kanzleramt handelt. In Regierungskreisen wird diese Einschätzung geteilt.

Das Treffen zwischen Merkel und dem Dalai Lama hat im Vorfeld auch in Deutschland für Debatten gesorgt. Laut "Süddeutscher Zeitung" wurde sowohl im Kanzleramt wie auch im Auswärtigen Amt heftig über mögliche Folgen diskutiert. Deutsche Wirtschaftsverbände zeigte sich besorgt.

Mit der Absage des Termins in München fällt ein hochkarätiges Treffen aus: Den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog gibt es seit 1999. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte der chinesischen Regierung einen umfassenden Austausch über Fragen des Rechtsstaats vorgeschlagen. Die chinesische Seite griff den Vorschlag auf: Soziale Stabilität, wirtschaftliches Wachstum und Auslandsinvestitionen erfordern ein hohes Maß an Rechtssicherheit für die Investoren.

Laut Justizministerium ist das Ziel der Rechtsstaatsinitiative, durch das bessere Verständnis der jeweiligen Traditionen und Kultur einen gemeinsamen Beitrag zur Durchsetzung von rechtsstaatlichem Denken und Handeln zu leisten, das eine Respektierung der Menschenrechte einschließt. Neben Bundestag und Bundesregierung, anderen staatlichen Stellen und der Wissenschaft sollen insbesondere die wichtigen Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit der Durchsetzung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit befasst sind, daran mitwirken.

Der Dalai Lama hatte schon früher deutsche Politiker getroffen. So den damaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Klaus Kinkel (FDP). 1990 hatte ihn auch der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker empfangen.

In einem SPIEGEL-Gespräch (Ausgabe 13/2007) hatte der Dalai Lama die Scheu vor ihm leicht belustigt beschrieben: "Das ist ein interessantes Phänomen unter Politikern: Wenn sie noch nicht Regierungschefs oder Präsidenten sind, treffen sie sich mit mir, danach meiden sie mich, um Peking nicht zu verärgern - da stehen dann die Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik im Mittelpunkt."

Merkel scheint die Ausnahme der Regel werden zu wollen: Sie hatte den Dalai Lama bereits im Jahr 2005 - damals noch als Oppositionsführerin - getroffen. Und nun als Kanzlerin wieder.

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