Dalai-Lama-Besuch China stoppt Menschenrechtsdialog mit Deutschland

Pekings Zorn über den Empfang des Dalai Lama durch Angela Merkel im September hält an: Die chinesische Regierung hat nach Informationen des SPIEGEL den für Dezember in Peking geplanten Menschenrechtsdialog mit Deutschland abgesagt.


Hamburg - Die Absage erging am vergangenen Donnerstag ausdrücklich unter Hinweis auf das Gespräch der Kanzlerin mit dem obersten tibetischen Würdenträger, schreibt der SPIEGEL. Ein früheres deutsch-chinesisches Treffen war noch – diplomatisch verbrämt – "aus technischen Gründen" storniert worden. Das Auswärtige Amt hat die Absage inzwischen bestätigt, nahm zu den Gründen aber keine Stellung. Beim jährlichen Menschenrechtsdialog legen hohe deutsche Diplomaten unter anderem eine Liste mit konkreten Fällen von Verhaftungen und Misshandlungen vor und drängen auf Abhilfe.

Herzlicher Händedruck: Angela Merkel empfing im September als erste deutsche Regierungschefin den Dalai Lama.
DPA

Herzlicher Händedruck: Angela Merkel empfing im September als erste deutsche Regierungschefin den Dalai Lama.

Die Begegnung zwischen Merkel und dem Dalai Lama vor drei Wochen hatte für eine erhebliche Belastung der Beziehungen gesorgt. China bezeichnete die Begegnung als "schwere Einmischung in die inneren Angelegenheiten" der Volksrepublik und sagte einen Termin mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab. Auch ein Treffen der beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Yang Jiechi galt lange Zeit als fraglich, kam dann aber doch noch zustande.

Derweil verbreiten Pekinger Funktionäre, der Empfang im Kanzleramt vom September werde weiter "nachhaltige Auswirkungen" auf die deutsch-chinesischen Beziehungen haben. Die notwendige Vertrauensbasis sei zerstört. Nach Auskunft von Diplomaten in Peking ist die Regierung besonders darüber empört, dass Merkel das geplante Treffen bei ihrer China-Reise Ende August nicht angekündigt hatte.

Die Unabhängigkeit Tibets und Taiwans gilt in China als größte Bedrohung der nationalen Souveränität; Peking bezeichnet den Dalai Lama als Separatisten. Mit seinem Empfang habe Kanzlerin Merkel eine "rote Linie" passiert, verdeutlichten die Chinesen der Botschaft. Nun müsse die Bundesregierung "Schritte unternehmen", um den Schaden zu beheben. Nach Ansicht von Eberhard Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, fällt die Kritik Pekings am Treffen mit dem Dalai Lama besonders scharf aus, weil man "das von Deutschland nicht erwartet" habe – anders etwa als von den USA. Kein Bundeskanzler vor Merkel hatte den Friedensnobelpreisträger empfangen.

cai/dpa



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