NRW Gläubiger jagen Landtags-Vize

Unbezahlte Rechnungen, ein Haftbefehl: Der nordrhein-westfälische Landtags-Vizepräsident Daniel Düngel hat Ärger mit mehreren Gläubigern. Das Parlament fordert Konsequenzen vom Piratenpolitiker.

Abgeordneter Düngel (Archivbild): Ärger mit mehreren Gläubigern
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Abgeordneter Düngel (Archivbild): Ärger mit mehreren Gläubigern


Düsseldorf - Wegen unbezahlter Rechnungen und eines Haftbefehls steht der nordrhein-westfälische Landtags-Vizepräsident Daniel Düngel in der Kritik. Wie das Amtsgericht Oberhausen am Montag bestätigte, sind dort sechs Vollstreckungsverfahren gegen den Piraten-Politiker anhängig. Zuvor hatte bereits die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Einer der Gläubiger hat jetzt Antrag auf Vollstreckung des bereits erlassenen Haftbefehls gegen den derzeit urlaubenden Politiker gestellt. Landtagspräsidentin Carina Gödecke forderte Düngel auf, die Vorwürfe schnell aus der Welt zu schaffen "und entsprechende Konsequenzen zu ziehen".

Die SPD-Politikerin teilte mit, sie habe ihren Vize intern mehrfach gedrängt, seine Finanzen zu ordnen. Die Mitglieder des Präsidiums hätten eine Vorbildfunktion. "Dies setzt zwingend geordnete Vermögensverhältnisse voraus. Das derzeitige Verhalten des Vizepräsidenten schadet dem Ansehen des Landtags."

Wie das Amtsgericht bestätigte, hat es bereits in der Vergangenheit Pfändungen bei Düngel gegeben. Bislang sei der Oberhausener nicht der Aufforderung nachgekommen, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen.

Düngel äußert sich bislang nicht. Ein Sprecher der Piratenfraktion sagte, Düngel betrachte die Vorgänge als seine dem Datenschutz unterliegende Privatangelegenheit. Transparenz gilt als Kernanliegen der Partei. Dem Vernehmen nach geht es in den Angelegenheiten um dreistellige Beträge. Der Abgeordnete kann mit seinem Zuschlag als Landtagsvizepräsident monatlich über mehr als 11.000 Euro verfügen.

Der Abgeordnete selbst schrieb auf Twitter, es gehe ihm gut, und selten seien die Dinge so, wie sie schienen.

fab/dpa



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