Appell an eigene Partei Ministerpräsident Günther fordert mehr Kompromissbereitschaft

"Alle müssen sich am Riemen reißen": CDU-Ministerpräsident Günther wünscht sich von seiner Partei in den Sondierungsgesprächen mehr Zugeständnisse. Mögliche Neuwahlen bezeichnete er als Katastrophe.

Daniel Günther (M.), mit Reiner Haseloff (l.), Angela Merkel, Volker Bouffier
DPA

Daniel Günther (M.), mit Reiner Haseloff (l.), Angela Merkel, Volker Bouffier


Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat an seine Partei appelliert, in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaikakoalition in Berlin mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. In der "Bild"-Zeitung nannte Günther als Beispiel die Zuwanderungspolitik. So müsse es beim Familiennachzug "gewisse Zugeständnisse von unserer Seite an die Grünen geben". Als "Familienpartei" könne die CDU in diesem Bereich Kompromisse machen.

Günther, der selbst Chef einer Koalitionsregierung mit Grünen und FDP ist, fügte hinzu: "Vertrauen wächst erst in solchen Gesprächen." In Berlin seien die "Hürden" zwischen den Parteien größer. Daher müsse jeder wissen, "dass Kompromisse und Vereinbarungen am Ende auch gehalten werden".

"An diesem Grundvertrauen fehlt es noch", sagte Günther. "Ich hoffe aber, dass allen eines bewusst ist: Wir brauchen Jamaika für Deutschland."

Neuwahlen bezeichnete der CDU-Politiker als "Katastrophe": "Es wäre ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten." Allen Parteien sei bewusst, "dass es jetzt darum geht, Jamaika hinzubekommen". "Dazu müssen sich alle Parteien am Tisch am Riemen reißen", fügte der Ministerpräsident hinzu.

Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen am Montagabend in Berlin zu Beratungen über die weiteren Jamaika-Gespräche zusammen. Auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse wollen sie Eckpunkte für die nächsten Sondierungsrunden festlegen, die am Dienstag beginnen. Bis Mitte November soll das Fundament für mögliche Koalitionsverhandlungen stehen.

Seehofer beklagt sich über "Kesseltreiben"

Die Parteien hatten am Freitag nach der ersten zweiwöchigen Sondierungsphase eine Zwischenbilanz gezogen und sich trotz zahlreicher Konfliktthemen zufrieden gezeigt. Neben der Klimapolitik knirscht es vor allem beim Thema Zuwanderung. Weitere Knackpunkte sind die Landwirtschafts- und Verkehrspolitik. Gemeinsamkeiten konnten die Jamaika-Parteien unter anderem in den Bereichen innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Finanzen ausloten.

CSU-Chef Horst Seehofer legte indes einen Zeitplan zur Klärung offener Personalfragen vor. "Sobald die Sondierungsphase vorbei ist, werde ich ein bis zwei Tage nachdenken und dann klar sagen, welche Formation ich mir vorstelle", sagte Seehofer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Bei dieser Gelegenheit werde er auch auf das "Kesseltreiben" eingehen, "das seit der Bundestagswahl gegen mich betrieben" werde.

Seehofer steht nach dem schlechten CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl unter Druck. Im Herbst 2018 wird in Bayern gewählt. Mitten in den Sondierungen hatte sich in der CSU der Streit über die Zukunft des Parteichefs zugespitzt. Die bayerische Junge Union (JU) forderte am Wochenende seinen Rückzug.



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cte/AFP



insgesamt 55 Beiträge
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Aranea avicularia 06.11.2017
1. Warum nicht Neuwahlen
der Wähler hat nun erkannt, dass die Ergebnisse der letzten BT Wahl eine unmögliche Konstellation herbeigeführt hat und seine Schlussfolgerung daraus ziehen. Die hiesse: Grüne abwählen, die grossen Volksparteien stärken. Gewinner wäre die SPD, unter der Voraussetzung, dass sie sehr schnell ihren absolut unwählbaren Kandidaten austauscht und Gabriel aus der vordersten Reihe entfernt. Den Wählern dämmert auch endlich, dass mit Merkel weitere 4 katastrophale Weiter - So bevorstehen. Die Folgen wären verheerend.
j.cotton 06.11.2017
2. Katastrope?
Für wen? Merkel - mit großen "Abstrafverlusten"? (Dann geh`doch!...) Die Grünen - Wohl ebenso. Die FDP - Wohl kaum, leider. Die SPD - Strafe der Ungewissheit, Auf- oder Abzug? Zittern/Zagen Die CSU - kann eigentlich nur gewinnen. Für Petry + ihrem Ausstiegsgenossen: Ganz sicher. Und für den Bürger? - Wohl kaum.
DougStamper 06.11.2017
3. @1
Wie man seine eigene Meinung als so unumstößlich allgemeingültig verbreiten kann ist mir rätselhaft. So wie sie schreiben gehe ich davon aus, dass ihnen außerhalb einer afd-fdp Regierung alles gegen den Strich geht. Und auch wenn die Regierungsbildung dieses Mal schwierig ist, es gibt einen wählerauftrag! Deshalb liebe Herren, reißt euch zusammen, ihr müsst die Regierung bilden und für Nachwuchs in den Parteien sorgen. Dann klappt’s auch bei der nächsten Chance wieder mit dem Wähler.
thomas0815-1 06.11.2017
4. Wir brauchen Jamaika für Deutschland.
Ob er das auch genauso VOR der Wahl gesagt hätte? Ein klares nein. Deutschland braucht kein Jamaika, denn das bedeutet 4 Jahre (wenn überhaupt) Stillstand und HickHack. Man nehme nur die Aussagen und die Politik dieser 4 Parteien der letzten Jahre - das ist einfach nicht zu vereinbaren. Wenn es jetzt doch (offiziell) "klappt", dann ist das eine einzige große Lüge. Es geht nicht um Deutschland, es geht um die bei den Wahlen errungen Pfründe, die bei einer Neuwahl ggfls. gefährdet wären. Jedoch: bei allem was nach der Wahl im September bisher rausgekommen ist, nämlich NICHTS, was nur annähernd nach Regierungsbildung aussieht, kann es im Sinne der Demokratie nur eines geben: Neuwahlen. Ps. Keine Missverständnisse: ich bin kein "Allerletzte für Deutschland" Fan bzw. Wähler.
dr.könig 06.11.2017
5. Neuwahlen wären eine Katastrophe für die CDU/CSU
Herr Günther hat voll Recht. Bei Neuwahlen käme Frau Kramp-Karrenbauer und Markus Söderals Spitzenkandidaten: eine einzige Katastrophe ! Nur Zugeständnisse seitens Frau Merkel reicht nicht. Die CDU sollte endlich eigene, gute, in die Zukunft weisende Politvorschläge machen. Ich vermisse Visionen. Der Taube ist eine taube Nuss, fährt seinen Anzug spatzieren,und das wars. Viel zu wenig, es geht um die Zukunft der CDU und besonders um die Zukunft unseres Landes !
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