Verfassungsschutz Oppermann will "Zusammenwirken" von AfD und Neonazis beobachten lassen

Bundestagsvizepräsident Oppermann wirft der AfD vor, die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther warnt davor, die Partei in eine "Märtyrerrolle" zu drängen.

Thomas Oppermann (Archivbild 2016)
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Thomas Oppermann (Archivbild 2016)


Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will eine mögliche Kooperation zwischen der AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. "Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle", sagte Oppermann der "Welt". "Deshalb muss der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten."

Die Hetzjagd von Chemnitz markiere einen Wendepunkt, sagte Oppermann. "Der Konflikt um die Migrationsfrage soll auf den Straßen ausgetragen werden." Das sei "eine neue Qualität". Offene, politisch und rassistisch motivierte Gewalt gegen Menschen dürfe der Staat nicht dulden und müsse darauf mit aller Härte antworten.

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Oppermann warf der AfD vor, die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen und zu Gewalt aufzuwiegeln. Mit Repression allein ließe sich diese Entwicklung jedoch nicht stoppen. Der Sozialdemokrat forderte die Bundesregierung zu schnelleren Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik auf. "Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauchen wir eine realistische und kontrollierte Migrationspolitik."

Mehrheit der Deutschen wünscht sich AfD-Überwachung

Nach der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz waren aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen Rufe nach einer stärkeren Beobachtung der rechtspopulistischen Partei lauter geworden. Auch die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Überwachung der AfD. Allerdings sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Dies würde dazu führen, dass die Partei in eine "Märtyrerrolle" falle, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Weder steht das dieser Partei zu, noch wäre dies hilfreich in der Auseinandersetzung mit radikalen politischen Kräften, gleich ob rechts- oder linksradikal." Jeder Demokrat sei aufgerufen, "die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen".

Günthers Parteikollege Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Vorgänge in Chemnitz zeigten noch einmal sehr deutlich, "dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss - unabhängig von der Frage, ob diese Partei formales Beobachtungsobjekt ist oder wird".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem "Nordkurier": "Unsere Demokratie muss wachsam bleiben." Die Nähe von Teilen der AfD zum Rechtsextremismus sei gefährlich. "Diese Entwicklung muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden".

Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. "Ich finde, die AfD bewirbt sich geradezu darum", sagte Özdemir der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". "Dann hätte man endlich zuverlässige Informationen, welche Netzwerke die Partei pflegt und wie sie sich finanziert."

Linken-Chefin Katja Kipping sprach sich am Sonntag indirekt für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Eine Beobachtung allein werde das Problem aber nicht lösen, sagte sie im "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Natürlich wissen wir, dass die AfD Feinde der Verfassung sind. Das ist ja nichts Neues", sagte Kipping. Der Höcke-Flügel innerhalb der AfD sei im Aufwind, "und die Rechtsradikalisierung der AfD wird voranschreiten".

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Chemnitz: Chronologie der Ausschreitungen

Der AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Björn Höcke, war am Samstag zur AfD-Demonstration nach Chemnitz gekommen und protestierte dort gemeinsam mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida sowie der rechtsextremen Gruppierung Pro Chemnitz (mehr zu dem "Schauermarsch" lesen Sie hier).



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aar/dpa/AFP

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