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11. Januar 2013, 12:21 Uhr

Münchhausen-Check

Die Kosten von Steinbrücks Wahlversprechen

Von Hauke Janssen

Die SPD will "Fortschritt und Gerechtigkeit". Die Leitlinien der Partei versprechen "sozialen Zusammenhalt", aber auch "solide Finanzen". Passt das überhaupt zusammen? SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck.

Im Herbst 2011 schien die Welt der deutschen Sozialdemokraten noch in Ordnung. Umfragen bescheinigten ihnen das beste Ergebnis seit Jahren. Rot-Grün kam zusammen auf 46 Prozent und lag damit 10 Punkte vor Schwarz-Gelb.

Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers hätten sich damals 40 Prozent der Bundesbürger für den SPD-Politiker Peer Steinbrück entschieden, nur 38 Prozent für Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Ganz im Bewusstsein der sicher geglaubten Wachablösung bei der Bundestagswahl 2013 verabschiedete die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin Ende 2011 den Leitantrag "Fortschritt und Gerechtigkeit". Man wolle, so heißt es dort staatsmännisch und mit Blick auf den politischen Gegner, keine "Steuersenkungsversprechen" machen, sondern die "konjunkturellen Steuermehreinnahmen dafür verwenden, die Neuverschuldung zu senken". Man wolle "Schulden abbauen", um "nachfolgende Generationen zu entlasten".

Der Leitantrag der SPD wagt den Spagat, "soziale Gerechtigkeit" und "solide Finanzen" zusammenzudenken: "Schulden abbauen, Steuern gerecht gestalten und in Bildung und Kommunen investieren", lautet die Devise des Programms.

Und obwohl das verabschiedete Papier im Zahlenwerk ein wenig wirr und für den Leser wenig transparent daher kommt, hat es immerhin ein überraschendes Happy End, nämlich einen positiven Finanzierungssaldo mit Spielraum zum Schuldenabbau.

Den im Leitantrag explizit aufgeführten Mehrausgaben von jährlich rund 25 Milliarden Euro, davon 20 Milliarden für Bildung und drei Milliarden für Investitionen in Infrastruktur, stehen rund 37 Milliarden per annum an Mehreinnahmen beziehungsweise Einsparungen gegenüber.

Finanziert werden soll das Ganze im Wesentlichen durch Steuererhöhungen für Reiche und Hochverdiener sowie durch Subventionsabbau:

Außerdem, so glaubt die SPD, wird die Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro die Stunde für ein Kassenplus von gut 7 Milliarden Euro im Jahr sorgen, weil Mindestlöhne zu einem höheren Aufkommen an Einkommensteuer führen und zugleich die Ausgaben an ALG II absenken.

Solch eine positive Wirkung von Mindestlöhnen ist in Wirtschaft und Politik allerdings höchst umstritten.

Die Experten der Partei wagten dann offenbar auch nicht, diese 7 Milliarden mit zu saldieren, sonst wären nach unserer Rechnung weit mehr als die im Papier abschließend ausgewiesenen 37 Milliarden an jährlichen Finanzierungsleistungen zusammengekommen.

Die von der SPD in ihrem Leitantrag beschlossenen Mehrausgaben für Bildung und Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft. Sie erhöhen, wie der Neoliberale sagt, das Humankapital. Im SPD-Sprech stellen sie Chancengleichheit her und sichern den technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt für alle.

Bezahlen sollen nach dem Willen der SPD die Reichen und Einkommensstarken. Und auch dabei beweist die SPD in ihrem Leitantrag durchaus Augenmaß, schließlich - daran erinnert Genosse Gabriel bei jeder sich ihm bietenden Gelegenheit - lag unter der Regierung Helmut Kohl der Spitzensteuersatz noch deutlich über 50 Prozent.

In Geld gerechnet bedeutet die von der SPD geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei einem zu versteuernden Einkommen von jährlich 100.000 Euro eine Mehrbelastung von 1260 Euro im Jahr, beziehungsweise von 105 Euro im Monat. Wer allerdings 500.000 Euro jährliches Einkommen sein Eigen nennen darf, also in der Steinbrück-Liga spielt, der müsste mit einem Mehr an Steuern von 21.782 Euro im Jahr rechnen.

Finanzpolitische Perspektiven sind hinweggeschmolzen

Zwar hat die SPD ihr Wahlprogramm noch nicht verabschiedet, das geschieht wohl erst im April 2013, doch wer die aktuelle Diskussion aufmerksam verfolgt hat, dem erscheinen die finanzpolitischen Perspektiven des SPD-Leitantrags aus dem Dezember 2011 ebenso hinweggeschmolzen wie der Schnee vom vergangenen Jahr und die damaligen guten Umfragewerte der Partei und ihres Kandidaten.

Heute nämlich liegt die Union mit 41 Prozent so gut wie seit sieben Jahren nicht mehr, während die SPD im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozentpunkte, auf nur noch 27 Prozent, gefallen ist.

Auch die Zeiten, da der Kandidat Steinbrück die Kanzlerin in Umfragen hinter sich ließ, sind passé - jüngst hat ihn sogar Guido Westerwelle von der FDP an Beliebtheit eingeholt.

Wie konnte das passieren?

Der Kandidat trat, wie wir sattsam wissen, von einem Fettnäpfchen ins andere, und präsentierte sich eher als Spitzenverdiener, denn als glaubwürdiger Anwalt für soziale Gerechtigkeit.

Und als wollte das übrige Führungspersonal der SPD dieses Manko Steinbrücks kompensieren, stellte man eine soziale Wohltat nach der anderen in Aussicht.

Die Kosten des SPD-Rentenkonzepts sind umstritten. Das CDU-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jährlich ansteigende Mehrkosten bis zu der sagenhaften Summe von 92,7 Milliarden im Jahr 2030 berechnet. Die SPD kommt auf eine Summe zwischen 20 und 27 Milliarden Euro. Die "Wirtschaftswoche" befragte angesichts solcher Differenzen die Experten der Deutschen Rentenversicherung. Diese räumten ein, dass das Ministerium seine Schätzung am "oberen Rand" angesetzt habe. Unrealistisch sei die Prognose aber nicht.

Damit ist die Finanzierung der bisherigen SPD-Wahlversprechen aus den Fugen geraten, da hilft auch der neu in Aussicht genommene Umbau des Ehegattensplittings nichts. Den Satz, man wolle "Schulden abbauen", um "nachfolgende Generationen zu entlasten" sollte die SPD aus ihren Leitlinien streichen. Das Gegenteil ist nun der Fall.

Fazit: Die SPD hat in ihrer Not binnen eines Jahres aus dem satten zweistelligen Milliarden-Plus-Programm des Leitantrags, ein ebenso sattes zweistelliges Milliarden- Minus-Programm gemacht. Von "soliden Finanzen" kann keine Rede mehr sein.

Note: Mangelhaft (5)

Mitarbeit: Klaus Falkenberg, Regina Schlüter-Ahrens

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