Zeitgeschichte: Eine absurde Fortsetzung der SPIEGEL-Affäre

Von Georg Bönisch und Klaus Wiegrefe

Das Gutachten, das 1962 die SPIEGEL-Affäre auslöste, wurde ein halbes Jahrhundert lang geheim gehalten - und dann freigegeben. Doch jetzt hat das Verteidigungsministerium das Dokument erneut als "Verschlusssache" eingestuft. Was steht in dem Papier? Die Dokumentation.

SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein (M.) mit zwei Polizeibeamten vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Archivfoto vom 8. Januar 1963) Zur Großansicht
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SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein (M.) mit zwei Polizeibeamten vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Archivfoto vom 8. Januar 1963)

Der 2009 gefasste Beschluss der Bundesregierung, umfangreich Geheimakten der alten Bundesrepublik freizugeben, stößt in der Praxis auf Widerstand.

So hat das Verteidigungsministerium ein bereits freigegebenes Schlüsseldokument zur SPIEGEL-Affäre nun erneut als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Damit ist das 50 Jahre alte Papier nicht mehr zugänglich. Jeder könnte sich strafbar machen, der aus bislang unbekannten Passagen zitiert. Es handelt sich um das Gutachten des Oberregierungsrats Heinrich Wunder aus der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums, dem damals der CSU-Politiker Franz Josef Strauß vorstand.

Der SPIEGEL hatte in der Titel-Geschichte "Bedingt abwehrbereit" (Heft 41/1962) den Zustand der Bundeswehr kritisiert und beschrieben, dass Strauß für eine atomare Aufrüstung trommelte statt die konventionelle Aufrüstung mit Panzern und Soldaten voranzutreiben. Strauß hatte den SPIEGEL schon länger im Visier; in dem Artikel sah er einen flagranten Rechtsverstoß des SPIEGEL und dessen Chefs Rudolf Augstein. Als dann die Bundesanwaltschaft im Verteidigungsministerium um eine Expertise nachsuchte, ob der SPIEGEL "geheim zu haltende und geheimhaltungsbedürftige Tatsachen" preisgegeben habe, erhielt Wunder den Auftrag, ein Gutachten zu verfassen. Nach wenigen Tagen kam der eifrige Franke zu dem folgenreichen Schluss, dass der SPIEGEL-Titel als "außergewöhnlich schwerwiegender Einbruch in den Geheimbereich der Bundeswehr" zu werten sei.

Diese Rechtsansicht führte zum massivsten Angriff auf die Pressefreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik. In der Nacht zum 27. Oktober 1962 marschierten Dutzende Polizisten und ein Staatsanwalt in die Redaktion. Wochenlang hielten die Ordnungshüter die Räume besetzt; sieben Redakteure und Verlagsmitarbeiter, auch Augstein, wurden verhaftet. Am Ende brachen die Vorwürfe in sich zusammen, der Bundesgerichtshof stellte 1965 das Verfahren ein.

Da war Strauß bereits zurückgetreten, und die SPIEGEL-Affäre hatte sich als Katalysator für die Entstehung einer kritischen Öffentlichkeit in der Geschichte der jungen Bundesrepublik erwiesen. Das Wunder-Gutachten blieb freilich unter Verschluss - bis es auf Antrag des SPIEGEL kürzlich freigegeben wurde (SPIEGEL 12/2012).

Dagegen hat nun im Ministerium der amtierende Gutachter in Landesverratsverfahren - einer der Nachfolger Wunders - protestiert. Der Inhalt des Wunder-Gutachtens sei "weiterhin schützenswert", die Offenlegung möglicherweise "Geheimnisverrat". Das Ministerium hat sich diesem Votum gefügt.

Auf SPIEGEL ONLINE ist das Dokument einsehbar.

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insgesamt 56 Beiträge
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1. Geheimniskraemerei
tailspin 25.03.2012
Zitat von sysopDas Gutachten, das 1962 die SPIEGEL-Affäre auslöste, wurde ein halbes Jahrhundert lang geheim gehalten - und dann freigegeben. Doch jetzt hat das Verteidigungsministerium das Dokument erneut als "Verschlussache" eingestuft. Was steht in dem Papier? Die Dokumentation. Zeitgeschichte: Eine absurde Fortsetzung der SPIEGEL-Affäre - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823509,00.html)
Danke fuer den Refresher. Die Spiegel Affaere fiel in meine Jugendzeit. Und ich hatte damals noch nicht ueberrissen, um was es ging. Grundsaetzlich hat eine Regierung kein Recht, dem Buerger irgendetwas zu verheimlichen. Der Buerger ist der Souveraen, nicht die Hanseln da oben.
2. Schützenswert
wolfi55 25.03.2012
Das einzige was da dran schützenswert ist, ist vermutlich der Inhalt des Gutachtens dergestalt, dass das Ansehen des Dr. Wunder nicht den Bach runter geht. Es zeigt wie mit einer verbohrten Sicht alles passend gemacht wurde um Strauß Vorstellungen zur Bestrafung des Spiegel nachzukommen.
3. peinlich
liberalliberal 25.03.2012
Zitat von wolfi55Das einzige was da dran schützenswert ist, ist vermutlich der Inhalt des Gutachtens dergestalt, dass das Ansehen des Dr. Wunder nicht den Bach runter geht. Es zeigt wie mit einer verbohrten Sicht alles passend gemacht wurde um Strauß Vorstellungen zur Bestrafung des Spiegel nachzukommen.
ich schließe mich an: es ist den einschlägigen Kreisen - zu Recht - fortgesetzt peinlich, was damals ablief. Hier wird nicht die Republik geschützt, sondern das Fehlverhalten der Regierenden weiterhin verdeckt und vertuscht. Deutschland hatte damals die gleichen Phobien wie unser großer Bündnispartner heute noch. Ich, Jahrgang 1943, kann mich an den ganzen Wirbel und seine Heiligkeit Strauss noch gut erinnern. Aber alles halb so schlimm: wer nicht einverstanden war, konnte ja "NACH DRÜBEN" gehen. Heute ist alles besser geworden. Gelle? Nur: Nach Drüben kann man nicht mehr gehen, weil drüben inzwischen hier ist und von den Brüdern und Schwestern aus der ehemaligen Zone gemäß Regierungsbeschluss keine Gefahr mehr ist. Die dürfen heute sogar Briefe im ehemaligen Westen austragenö.
4. Man wundert sich...
kewlo 25.03.2012
... dass man in der Regierung immer noch nicht weiß, dass man ein einmal im Internet veröffentlichtes Dokument nicht einfach wieder unter Verschluss stellen kann. SPON gibt sogar in dem Artikel eine URL an, wo man den Text in aller Ruhe lesen kann. Von wegen "Verschlusssache" ;-))))) Wird man jetzt eine zweite Spiegelaffäre veranstalten, weil Spiegel schon wieder "Geheimnisverrat" begangen hat? Oder wird man - wie es sich gehört - sich nur in eine dunkle Ecke verkriechen und über den eigenen Unkenntnis der heutigen Welt grübeln? Soviel Ehrlichkeit und Selbstkritik erwarte ich zwar nicht, aber es wäre eine erfrischende neue Art.
5. Im Westen nichts Neues,
vantast 25.03.2012
dürfte sich die Sowjetunion damals gedacht haben, als sie den Spiegel-Artikel las. Glauben unsere Politiker wirklich, daß die Sowjets vorher keine Ahnung hatten? Sie hatten oft genug bewiesen, daß sie bestens informiert waren. Vermutlich kommt das ganze Gedöns nur durch die Eitelkeit einiger Beamte zustande: Tiefer hängen, die Bürokraten auch!
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