Erstes Jahr der Politik-Newcomer: Gute Piraten, schlechte Piraten

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Sie starten furios: Die Piraten ziehen binnen eines Jahres in vier Länderparlamente ein, Prognosen sehen sie im Bund bei 13 Prozent. Dann der Einbruch - das Top-Personal zieht sich schnell zermürbt zurück, die Basis streitet über Zwangsabgaben fürs Spitzenpersonal. War's das schon?

Bunte Haare, buntes Programm: Das Jahr der Piraten in Bildern Fotos
REUTERS

Berlin - Wer zum Teufel sind diese Typen? Das fragte sich Deutschland am Sonntag des 18. September 2011. Berlin hatte gerade ein neues Parlament gewählt. Doch Klaus Wowereits Wiederwahl, der geplatzte Traum der Grünen, der Rauswurf der FDP, all das verblasste gegen den Einzug einer Newcomer-Partei. Die Piraten erschienen mit Karacho auf der Bildfläche.

"Von den Großen belächelt und unterschätzt", kommentierten die "Tagesthemen", hatte die Generation Netz ein Zeichen gesetzt. Mit Forderungen wie der nach Gratis-W-lan und nach der Legalisierung von Haschisch punkteten sie vor allem bei jungen Wählern. 14 Männer und eine Frau, darunter Studenten, Software-Entwicklern und ein Mechatroniker mit Kopftuch, wollten mal eben Politik machen. Das Rezept des politischen Dilettantismus ging auf, Siege in drei weiteren Bundesländern folgten.

Knapp ein Jahr später sind die Piraten in den Niederungen der Politik angekommen. In jedem vierten Landtag sitzt eine Freibeuter-Fraktion. Ob sich die Partei dauerhaft etablieren kann, ob ihr der Einzug in den Bundestag gelingt, steht längst nicht fest. Klar ist nur: In den vergangenen zwölf Monaten hat sie die politische Kultur und Parteienlandschaft ordentlich aufgemischt.

Die Piraten können auf ein Jahr der Erfolge, Skandale und Umbrüche zurückblicken. Was haben sie schon jetzt bewegt, welche Chancen haben sie verpasst? Ist die Partei ein Hoffnungsträger für die Demokratie - oder doch nur ein Chaosverein?

SPIEGEL ONLINE zeigt die Tops und Flops des Piratenjahres.

Top: Sie haben Politik wieder cool gemacht

Der Politische Geschäftsführer sitzt in Sandalen bei Günther Jauch im Studio, der Parteichef kommt in die Pressekonferenz geeilt und streift noch schnell seinen Roller-Helm ab, eine Spitzenpiratin trifft sich mit CDU-Politiker Peter Altmaier zum SPIEGEL-Plausch und sagt Sätze wie "man muss auch mal Eier haben": Die Piraten haben einen neuen, ungekünstelten Politikertypus erfunden.

Ihre Abgeordneten hatten vor dem Mandat ein ganz normales Leben, waren Studenten, Lehrer, Feuerwehrmänner. Die Piraten wirken damit volksnäher als das Personal der etablierten Parteien: Die Reden des Berliner Abgeordneten Christopher Lauer sind bei YouTube ein Hit, ganz ohne teure PR-Kampagne. So haben die Piraten Nichtwähler zum Wählen motiviert. Während die Mitgliederzahlen der anderen Parteien schrumpfen, konnten die Piraten ihre binnen eines Jahres verdreifachen.

Top: Sie haben aus Fehlern gelernt

Mitglieder mit rechter Gesinnung, Verschwörungstheoretiker in den eigenen Reihen, sexistische Kommentare - Probleme haben die Piraten viele. Doch durch das permanente Geschnatter auf allen Kanälen kommen Fehltritte quasi in Echtzeit raus. Kracht es mal wieder, lässt sich der Vorstand stundenlang per Audiokonferenz von der Basis grillen.

Auch scheint die Partei aus ihren Fehlern zu lernen. Auf ihrem letzten Parteitag setzten die Piraten ein klares Zeichen gegen rechts, die Debatte über eine gerechte Frauenquote und den Umgang mit weiblichen Mitgliedern ist in vollem Gange. Auch wenn sie das Politikmachen erst noch lernen müssen: Keine Partei geht so ehrlich mit Schwächen um und erlaubt so viel Einblick in ihr Innenleben wie die Piraten.

Top: Sie haben die anderen Parteien aufgeweckt

Die Piraten haben die Etablierten aus der Bequemlichkeit geschreckt. Der FDP machten sie den Ruf als Bürgerrechtspartei streitig, den Grünen entrissen sie die Deutungshoheit über Basisdemokratie und Netzpolitik. Auch die anderen Altparteien verloren Wähler an die Newcomer - und sind aufgewacht: Alle haben sie die Internetpolitik aus der Nische geholt, selbst die Union gründete einen netzpolitischen Verein. Plötzlich wetterten Vertreter aller Parteien gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta.

CSU-Chef Horst Seehofer lud zur Facebook-Party, SPD-Mann Sigmar Gabriel startete eine Twitter-Offensive. Die FDP präsentierte mit "New Democracy" eine Konkurrenz zur Piraten-Software "Liquid Feedback". Und den Grünen fällt nun plötzlich ihr Ideal der Basisdemokratie wieder ein: Sie küren ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl per Urwahl. Dass sich die Parteien nun stärker um Internet und Beteiligung kümmern, ist allein den Piraten zu verdanken.

Top: Sie haben schon jetzt etwas bewegt

Binnen acht Monaten sind die Piraten in vier Landtage eingezogen. Als Opposition können sie kaum Gesetze durchsetzen, doch es gelingt ihnen immer wieder, ihre Themen ins Parlament zu bringen.

  • In Berlin wollen sie die Dokumente zur Aufklärung des Flughafen-Desasters digitalisieren und zugänglich machen. Die Piraten planen eine Initiative zum Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Debatten über millionenfach gesammelte Handydaten und Spähsoftware auf Schulcomputern trieben sie voran. Im rot-schwarzen Regierungsprogramm findet sich sogar eine Piratenforderung: der Aufbau eines Gratis-Wlan-Netzes in der Hauptstadt.
  • In Nordrhein-Westfalen experimentiert die Fraktion damit, Basismitglieder über Kleine Anfragen abstimmen zu lassen. Die NRW-Piraten lösten eine Debatte über die Bestechlichkeit von Politikern aus, als sie Sonderrabatte einer Luxus-Hotelkette ablehnten.
  • Nur weil die Piraten im Saarland plötzlich im Landtag saßen, widmete Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer ersten Regierungserklärung lange Passagen dem Thema Transparenz. Auf Initiative der Piraten wurde ein Untersuchungsausschuss zum Museumspavillon wieder eingesetzt. Und sie brachten mehrere Anträge gemeinsam mit Linken und Grünen ein.
  • Sowohl in Saarbrücken als auch im Landtag in Schleswig-Holstein, wo die Plenarphase gerade erst beginnt, brachten die Piraten gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag auf Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Das zeigt: Auch hier werden die Newcomer ernst genommen.

Top/Flop: Das Mitmachen klappt noch nicht ganz...

Alle können mitbestimmen - das Versprechen der Piraten auf Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung wirkt wie ein Magnet auf Parteienverdrossene. Tatsächlich diskutiert die Partei in Wikis, auf Mailinglisten und Telefonkonferenzen nahezu pausenlos. In der Mitbestimmungssoftware Liquid Feedback kann jeder Neuling jederzeit Anträge einbringen und umschreiben. Wer keine Zeit hat, delegiert seine Stimme. Auch Kommunen springen auf den Mitmach-Zug auf.

So weit die schöne neue Piratenwelt. Doch im Alltag darbt die Basisdemokratie. Im Liquid hat nur jedes 30. Parteimitglied überhaupt einmal einen Antrag eingebracht. Das Programm schreckt manche ab, anderen fehlt die Energie für Endlosdiskussionen. Und was die Piraten überhaupt mit ihrem Schlagwort Basisdemokratie konkret meinen - also wer bestimmt unter welchen Bedingungen in welchem Medium worüber? - wissen sie selbst noch nicht.

Top/Flop: ...die Sache mit der Transparenz auch nicht

Videostreams, einsehbare Kalender, Podcasts, Ideensammeln per Crowdsourcing, offene Kanäle zwischen Basis und Fraktion - die Piraten beweisen, dass Transparenz in einigen Bereichen sinnvoll und machbar ist. Allerdings hat die Partei ihren Anspruch von Durchlässigkeit nicht definiert. Das führt zu unfreiwilligen Pannen. In Schleswig-Holstein gaben Piraten leichtfertig Details aus den geheim tagenden Spitzenrunden bekannt und müssen nun das Vertrauen der Parlamentskollegen zurückgewinnen.

Auch ist unklar, wie ernst es den Piraten mit ihrem Kernthema ist. Die Berliner entschieden im Verborgenen über die Neubesetzung der Ausschüsse und die Wahl des Vorstands - die Basis war bestürzt. Auch die Entlassung des Bundespressesprechers fand hinter verschlossenen Türen statt. Dabei wird die Transparenz-Frage im Bundestagswahlkampf für die Piraten elementar. Betreiben sie am Ende auch nur Hinterzimmerpolitik, verlieren sie ihr Alleinstellungsmerkmal.

Flop: Sie haben alle wichtigen Debatten verpasst

Das politische Kapital der Piraten liegt darin, abseits des Mainstreams Denkanstöße zu geben. Dabei ist es unerheblich, ob sie zu wichtigen Fragen schon eine Position haben. Das Problem ist eher, dass niemand weiß, welche Meinung die Piraten vertreten könnten. So schwer einschätzbar ist die Partei, die weder links, konservativ noch pur liberal sein will.

Von einer Partei, die für die Bedürfnisse der Generation 2.0 kämpft, erwartet man zumindest Grundzüge einer Vision. Sei es zum Datenschutz in sozialen Netzwerken, zu Patentkriegen, zum Wert von Arbeit in einer zunehmend technisierten Gesellschaft oder zu einem modernen Familienbild. Gelegenheiten gibt es in der Tagespolitik viele. Bei den meisten Debatten blieben die Piraten bemerkenswert blass.

Flop: Sie verrennen sich im Dauerstreit

Eine Arbeitsgruppe wagt sich mit einer Positionierung hervor? Ein Amtsträger twittert etwas Unbedachtes? Schon rollt er los, der Shitstorm - und fesselt die Aufmerksamkeit der Partei für den Rest des Tages. Auf Mailinglisten und - nach außen für alle sichtbar - auf Twitter überbieten sich die Piraten in den Disziplinen Empörung, Spott und Beschimpfung.

Auch Nebensächliches, augenzwinkernd dann zum "Gate" erklärt, taugt für ein veritablen Shitstorm: Esogate, Sexismusgate, Geizgate, Bodogate, Scientologygate - der Anlass ist teils nichtiger, als die folgende Hohn-und-Spott-Welle es vermuten lässt. Der Lerneffekt? Gleich null. Alles halb so wild? Nach außen wirkt die schrille Selbstbeschäftigung verstörend - auch auf die Wähler, die die Partei braucht, um sich über der Fünfprozenthürde zu halten.

Flop: Sie haben es versäumt, ihre Partei zukunftsfest zu machen

Die Piraten sind stolz auf ihren Amateurstatus: Wer etwa einen bezahlten Bundesvorstand fordert, wird von der empörten Basis zurückgepfiffen, die keine "Karrieristen" an der Spitze der Partei will. Die Parteispitze arbeitet für lau, neben Job und Familie - und merkt, dass das im Bundestagswahlkampf kaum zu leisten sein dürfte.

Doch in der Parteikasse herrscht Ebbe: Die Piraten fühlen sich durch die Parteienfinanzierung benachteiligt, haben auch selbst Einnahmen versäumt. Fast die Hälfte hat die 48 Euro Mitgliedsbetrag nicht bezahlt. So könnten den Piraten nur 300.000 Euro für den Bundestagswahlkampf gegen Konkurrenten mit Millionenbudgets bleiben Das Engagement in der Vorbereitung des Großprojekts lässt ohnehin zu wünschen übrig, die Organisatoren fühlen sich allein gelassen. Stabile Strukturen für das Mammutprojekt Bundestag fehlen bislang.

Flop: Sie verschleißen ihr Spitzenpersonal

Wer bei den Piraten ein Amt besetzt, muss extrem resistent gegen Hasswellen aus den eigenen Reihen sein, im vergangenen Jahr verschliss die Partei viele führende Köpfe. Einige zogen sich freiwillig zurück, andere stolperten über Skandale. So oder so: Die Piraten pflegen einen schizophrenen Umgang mit ihrem Spitzenpersonal. Der Bundesvorstand wirkt oft überfordert, auch weil von ihm maximale Leistung ohne Bezahlung und Entscheidungskompetenz erwartet wird.

Äußert sich Parteichef Bernd Schlömer nicht pronto zu einer internen Debatte, wird ihm Heimlichtuerei vorgehalten. Mischt sich ein Spitzenpirat zu viel ein, ist ihm ein Brandbrief der Basis sicher. Viele Vorstandsmitglieder haben bereits angekündigt, den Job nicht länger als ein Jahr machen zu wollen. Womöglich wählen die Piraten also kurz vor dem Wahlkampf eine neue Führungsriege. Diese Dauer-Rotation ist verwirrend: Anhänger können nie sicher sein, ob der Spitzenpirat, den sie eben noch sympathisch fanden, nicht morgen schon wieder in der Versenkung verschwindet.

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insgesamt 57 Beiträge
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1. Die Unpartei
Berg-neu 30.08.2012
Das ist eine Partei, die keine sein will, und doch sein müsste. Sie kämpft um *Methoden*, kaum um Sachfragen. Sie sollte erst mal mit ihren eigenen Methoden reale Ziele (Bauvorhaben, Schulformen, Steuerbestimmungen, Gesundheitssysteme usw.) in die Tat umsetzen.
2.
sowi86 30.08.2012
Zitat von sysopREUTERSSie starten furios: Die Piraten ziehen binnen eines Jahres in vier Länderparlamente ein, Prognosen sehen sie im Bund bei 13 Prozent. Dann der Einbruch - das Top-Personal zieht sich schnell zermürbt zurück, die Basis streitet über Zwangsabgaben fürs Spitzenpersonal. War's das schon? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852761,00.html
Die Piratenpartei übt die Transmissionsriemenfunktion nicht aus. Die Funktion eines Intermediär zwischen Gesellschaft und Legislativfunktion erfüllt sie nicht. Die Mitglieder kreisen um sich selbst. Es vermittelt den Eindruch, ein Spiegelbild der real existierenden Neidgesellschaft zu sein. Die Stärken liegen im Destruktiven. Mit intellektueller Zerstörung kann man aber keine Politik machen, weil ein positives Konzept fehlt. Lebensablehnend, negativ, depressiv, ohne Vision - wer soll bitte so eine Partei wählen?
3. optional
zustandnachc2abusus 30.08.2012
Auch auf die Gefahr hin mich hier unbeliebt zu machen, hier im Onlinebereich, was die Piraten ja ungefähr dem entspricht, was für die Union der Stammtisch einer oberbayrischen Dorfkneipe ist, gebe ich mich noch der Hoffnung hin, der Höhenflug der Piraten nen kleines Strohfeuer war. Das große Potenzial der Netzparteibleibt bleibt für mich nach diesem Jahr und trotz aufmerksamen Lesen Propunkte von Spon irgendwie immer noch recht nebulös.
4. Veränderungen überfällig
moderne21 30.08.2012
Wenn die Piratenpartei jetzt nicht ganz schnell ein umfassendes Umverteilungs-, Ökologisierungs- und Gender-Mainstreamingprogramm auflegt, ist sie für verantwortungsbewusste Bürger nicht wählbar (http://www.wahlabsage.de) und stellt ganz sicher keine moralische Alternative zur SPD, zu Grünen oder Linken dar.
5. Ist destruktiv positiv besetzt?
Berg-neu 30.08.2012
Zitat von sowi86Die Piratenpartei übt die Transmissionsriemenfunktion nicht aus. Die Funktion eines Intermediär zwischen Gesellschaft und Legislativfunktion erfüllt sie nicht. Die Mitglieder kreisen um sich selbst. Es vermittelt den Eindruch, ein Spiegelbild der real existierenden Neidgesellschaft zu sein. Die Stärken liegen im Destruktiven. Mit intellektueller Zerstörung kann man aber keine Politik machen, weil ein positives Konzept fehlt. Lebensablehnend, negativ, depressiv, ohne Vision - wer soll bitte so eine Partei wählen?
Da stellen Sie sich doch einfach bitte vor, dass diese von Ihnen genannten Merkmale nicht nur auf die Piraten selbst zutreffen, sondern auch auf deren Wähler/innen! Dann wissen Sie wer Piraten wählt! Und das Bedenkliche ist eigentlich nicht die Existenz dieser "Partei", sondern die Tatsache, dass ihre Eigenschaften unter so viel anderen Leuten verbreitet sind. "Die Stärken liegen im Destruktiven"?? Tja, ist denn nun auf einmal "destruktiv" positiv besetzt?
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