Daten aus der Schweiz Bundesregierung wusste von Steuer-CD

Das Finanzministerium war vorab über die Existenz einer neuen CD mit Daten von Steuersündern aus der Schweiz informiert. Nun äußert sich Wolfgang Schäuble skeptisch zum Ankauf des Pakets durch die Behörden in Nordrhein-Westfalen. Doch auch weitere Länder halten das Vorgehen für sinnvoll.

Finanzminister Schäuble: "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein"
dapd

Finanzminister Schäuble: "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein"


Berlin - Das Bundesfinanzministerium hatte Kenntnis von der Existenz einer neuen CD mit Daten von angeblichen Steuerhinterziehern. "Wir haben davon erfahren", sagte Martin Kotthaus, Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ob die Daten von der nordrhein-westfälischen Landesregierung tatsächlich gekauft worden seien, könne er allerdings nicht bestätigen: "Ich weiß bis jetzt nicht, ob die CD gekauft worden ist." Die Sache werde in NRW "im Wesentlichen gehandhabt", sagte der Sprecher. Bei früheren Ankäufen wurde der Preis der CD auf Bund und Länder umgelegt.

Zur Beteiligung von Bund und anderen Ländern am möglichen Ankauf der CD wollte Kotthaus keine Stellung nehmen. Das Verfahren liege bei NRW, ansonsten habe er keine weiteren Informationen, so Kotthaus.

Nach SPIEGEL-Informationen hat die Landesregierung in Düsseldorf 3,5 Millionen Euro für eine neue CD mit Bankdaten deutscher Kunden der Privatbank Coutts in Zürich bezahlt und erwägt nun den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen.

Kotthaus unterstrich, dass sich der Bund, wie im Deutsch-Schweizer Steuerabkommen vereinbart, nicht "aktiv" um den Erwerb von Steuer-CDs aus der Schweiz bemühen werde. Das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen biete indessen - rückwirkend und für die Zukunft - einen systematischen Ansatz, Steuerflüchtlinge in der Schweiz aufzuspüren. Damit sei man auch nicht mehr abhängig von zufälligen Datenfunden. Er hoffe daher, dass auch der Bundesrat bis Ende dieses Jahres dem Abkommen zustimmen werde, damit es fristgerecht zum 1. Januar 2013 in Kraft treten könne. Es sei "von hoher Priorität" für die Bundesregierung, dass das Abkommen ratifiziert werde.

Empörung in der Schweiz

Der Schäuble-Sprecher räumte ein, dass manche Steuerflüchtlinge durch die Nachzahlungsregelungen in dem Abkommen günstiger davonkämen als bei einer normalen Versteuerung. Das Abkommen gewährleiste nicht die "schlussendliche perfekte Gerechtigkeit für jedermann", sagte er. Es stelle aber den "zutiefst unbefriedigenden Zustand" der Steuerflucht aus Deutschland in die Schweiz ab.

Finanzminister Schäuble war zuvor auf Distanz zum Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und anderen Ländern gegangen. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung. Schäubles Staatssekretär, Steffen Kampeter, äußerte sich deutlich schärfer. "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen".

Die Steuervereinbarung mit der Schweiz sieht unter anderem vor, dass illegal dorthin transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer könnten die Vereinbarung im Bundesrat noch scheitern lassen.

In der Schweiz war der Kauf der neuen Steuerdaten-CD auf harte Kritik gestoßen. Politiker und Wirtschaftsvertreter werfen der Landesregierung in NRW vor, sie betätige sich als Hehler - und torpediere das geplante Steuerabkommen. Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. "Sie sind illegal", sagte Bankensprecher Thomas Sutter der "Sonntagszeitung". Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, teilte mit, er habe "absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig."

NRW-Finanzminister Minister Walter-Borjans (SPD) hatte am Samstag bekräftigt, das Land werde dem Abkommen in der geplanten Form nicht zustimmen. "Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde", sagte er.

Auch das baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsministerium hält den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz für "sinnvoll und rechtmäßig". Steuersünder sollten den Ermittlungsdruck spüren, sagte ein Sprecher von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) in Stuttgart.

anr/dpa/AFP/Reuters

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Seite 1
Gebetsmühle 16.07.2012
1. steuerdiebe müssen dingfest gemacht werden.
Zitat von sysopdapdDas Finanzministerium war vorab über die Existenz einer neuen CD mit Daten von Steuersündern aus der Schweiz informiert. Nun äußert sich Wolfgang Schäuble skeptisch zum Ankauf des Pakets durch die Behörden in Nordrhein-Westfalen. Doch auch weitere Länder halten das Vorgehen für sinnvoll. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844635,00.html
wenn der schweizer herr noch 1000 mal behauptet, der ankauf der cd sei illegal, dann ist und bleibt das dennoch unsinn. in deutschland gilt deutsches recht und nach deutschem recht sind ermittlungen gegen steuerhinterzieher EBEN NICHT illegal. steuerhinterziehung ist dagegen illegal und in der abwägung der rechtsgüter steht nun mal die verfolgung des täters (steuerhinterzieher) vor den pflichten des opfers (staat der steuerbürger). die cds MÜSSEN also aufgekauft werden, wenn sie angeboten werden, sonst handelt es sich um strafvereitelung im amt und schädigung des staates. das kann zur entlassung aus dem beamtenstand führen. wer nicht verfolgt werden will, sollte seine steuern ordnungsgemäß abführen, denn wer das tut, braucht vor keiner cd angst zum haben.
Marut 16.07.2012
2.
Da haben diejenigen in der Politik, die mit dem dubiosen Abkommen mit der Schweiz ihren Freunden, den Hinterziehern, dauerhaft zur Straffreiheit verhelfen wollen, ein Problem. So 'ne Panne, dass es in diesem, Land tatsächlich noch Menschen gibt, die das Recht durchsetzen wollen und sich erdreisten diesen ganzen edlen Menschen aus den hohen Kreisen der Steuerbetrüger wiedermal ans Leder wollen. Da müssen diese dreisten CD-Aufkäufer noch einiges lernen: eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus! Ich hoffe, das diejenigen, die es ankündigen, auch durchhalten und das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen.
karlsiegfried 16.07.2012
3. Nicht illegal, sondern vollkommen korrekt
Das ist doch ein Witz. Wer seine Einkommensteuererklärung verspätet einreicht, bezahlt einen Zuschlag. Wer seine Umsatzsteuern verspätet anmeldet, zahlt einen Zuschlag. Wer zumindest in Düsseldorf ein Auto zulassen will, muss eine Lastschriftermächtigung unterschreiben, sonst gfibt es keine Zulassung. Wer sein Schwarz-Geld in der Schweiz versteckt und dabei über eine gekaufte CD erwischt wird, soll die Absolution erhalten? Wo leben wir denn?
discipulus_neu 16.07.2012
4. !
Zitat von karlsiegfriedDas ist doch ein Witz. Wer seine Einkommensteuererklärung verspätet einreicht, bezahlt einen Zuschlag. Wer seine Umsatzsteuern verspätet anmeldet, zahlt einen Zuschlag. Wer zumindest in Düsseldorf ein Auto zulassen will, muss eine Lastschriftermächtigung unterschreiben, sonst gfibt es keine Zulassung. Wer sein Schwarz-Geld in der Schweiz versteckt und dabei über eine gekaufte CD erwischt wird, soll die Absolution erhalten? Wo leben wir denn?
Schwarzgeld-Experte Schäuble kann die Sache sicher fundiert beurteilen.
Gebetsmühle 16.07.2012
5.
Zitat von karlsiegfriedDas ist doch ein Witz. Wer seine Einkommensteuererklärung verspätet einreicht, bezahlt einen Zuschlag. Wer seine Umsatzsteuern verspätet anmeldet, zahlt einen Zuschlag. Wer zumindest in Düsseldorf ein Auto zulassen will, muss eine Lastschriftermächtigung unterschreiben, sonst gfibt es keine Zulassung. Wer sein Schwarz-Geld in der Schweiz versteckt und dabei über eine gekaufte CD erwischt wird, soll die Absolution erhalten? Wo leben wir denn?
wer seine 100 euro kfz-steuer nicht rechtzeitig überweist, dem wird das auto mit einer kralle dingfest gemacht und er bekommt eine fette gebühr. bei der behandlung von großsteuerverbrechern fehlt jegliches augenmaß.
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