Daten aus der Schweiz: Bundesregierung wusste von Steuer-CD

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hatte Kenntnis von der Existenz einer neuen CD mit Daten von angeblichen Steuerhinterziehern. "Wir haben davon erfahren", sagte Martin Kotthaus, Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ob die Daten von der nordrhein-westfälischen Landesregierung tatsächlich gekauft worden seien, könne er allerdings nicht bestätigen: "Ich weiß bis jetzt nicht, ob die CD gekauft worden ist." Die Sache werde in NRW "im Wesentlichen gehandhabt", sagte der Sprecher. Bei früheren Ankäufen wurde der Preis der CD auf Bund und Länder umgelegt.

Zur Beteiligung von Bund und anderen Ländern am möglichen Ankauf der CD wollte Kotthaus keine Stellung nehmen. Das Verfahren liege bei NRW, ansonsten habe er keine weiteren Informationen, so Kotthaus.

Nach SPIEGEL-Informationen hat die Landesregierung in Düsseldorf 3,5 Millionen Euro für eine neue CD mit Bankdaten deutscher Kunden der Privatbank Coutts in Zürich bezahlt und erwägt nun den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen.

Kotthaus unterstrich, dass sich der Bund, wie im Deutsch-Schweizer Steuerabkommen vereinbart, nicht "aktiv" um den Erwerb von Steuer-CDs aus der Schweiz bemühen werde. Das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen biete indessen - rückwirkend und für die Zukunft - einen systematischen Ansatz, Steuerflüchtlinge in der Schweiz aufzuspüren. Damit sei man auch nicht mehr abhängig von zufälligen Datenfunden. Er hoffe daher, dass auch der Bundesrat bis Ende dieses Jahres dem Abkommen zustimmen werde, damit es fristgerecht zum 1. Januar 2013 in Kraft treten könne. Es sei "von hoher Priorität" für die Bundesregierung, dass das Abkommen ratifiziert werde.

Empörung in der Schweiz

Der Schäuble-Sprecher räumte ein, dass manche Steuerflüchtlinge durch die Nachzahlungsregelungen in dem Abkommen günstiger davonkämen als bei einer normalen Versteuerung. Das Abkommen gewährleiste nicht die "schlussendliche perfekte Gerechtigkeit für jedermann", sagte er. Es stelle aber den "zutiefst unbefriedigenden Zustand" der Steuerflucht aus Deutschland in die Schweiz ab.

Finanzminister Schäuble war zuvor auf Distanz zum Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und anderen Ländern gegangen. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung. Schäubles Staatssekretär, Steffen Kampeter, äußerte sich deutlich schärfer. "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen".

Die Steuervereinbarung mit der Schweiz sieht unter anderem vor, dass illegal dorthin transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer könnten die Vereinbarung im Bundesrat noch scheitern lassen.

In der Schweiz war der Kauf der neuen Steuerdaten-CD auf harte Kritik gestoßen. Politiker und Wirtschaftsvertreter werfen der Landesregierung in NRW vor, sie betätige sich als Hehler - und torpediere das geplante Steuerabkommen. Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. "Sie sind illegal", sagte Bankensprecher Thomas Sutter der "Sonntagszeitung". Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, teilte mit, er habe "absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig."

NRW-Finanzminister Minister Walter-Borjans (SPD) hatte am Samstag bekräftigt, das Land werde dem Abkommen in der geplanten Form nicht zustimmen. "Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde", sagte er.

Auch das baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsministerium hält den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz für "sinnvoll und rechtmäßig". Steuersünder sollten den Ermittlungsdruck spüren, sagte ein Sprecher von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) in Stuttgart.