Daten aus der Schweiz: Bundesregierung wusste von Steuer-CD

Das Finanzministerium war vorab über die Existenz einer neuen CD mit Daten von Steuersündern aus der Schweiz informiert. Nun äußert sich Wolfgang Schäuble skeptisch zum Ankauf des Pakets durch die Behörden in Nordrhein-Westfalen. Doch auch weitere Länder halten das Vorgehen für sinnvoll.

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dapd

Finanzminister Schäuble: "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein"

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hatte Kenntnis von der Existenz einer neuen CD mit Daten von angeblichen Steuerhinterziehern. "Wir haben davon erfahren", sagte Martin Kotthaus, Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ob die Daten von der nordrhein-westfälischen Landesregierung tatsächlich gekauft worden seien, könne er allerdings nicht bestätigen: "Ich weiß bis jetzt nicht, ob die CD gekauft worden ist." Die Sache werde in NRW "im Wesentlichen gehandhabt", sagte der Sprecher. Bei früheren Ankäufen wurde der Preis der CD auf Bund und Länder umgelegt.

Zur Beteiligung von Bund und anderen Ländern am möglichen Ankauf der CD wollte Kotthaus keine Stellung nehmen. Das Verfahren liege bei NRW, ansonsten habe er keine weiteren Informationen, so Kotthaus.

Nach SPIEGEL-Informationen hat die Landesregierung in Düsseldorf 3,5 Millionen Euro für eine neue CD mit Bankdaten deutscher Kunden der Privatbank Coutts in Zürich bezahlt und erwägt nun den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen.

Kotthaus unterstrich, dass sich der Bund, wie im Deutsch-Schweizer Steuerabkommen vereinbart, nicht "aktiv" um den Erwerb von Steuer-CDs aus der Schweiz bemühen werde. Das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen biete indessen - rückwirkend und für die Zukunft - einen systematischen Ansatz, Steuerflüchtlinge in der Schweiz aufzuspüren. Damit sei man auch nicht mehr abhängig von zufälligen Datenfunden. Er hoffe daher, dass auch der Bundesrat bis Ende dieses Jahres dem Abkommen zustimmen werde, damit es fristgerecht zum 1. Januar 2013 in Kraft treten könne. Es sei "von hoher Priorität" für die Bundesregierung, dass das Abkommen ratifiziert werde.

Empörung in der Schweiz

Der Schäuble-Sprecher räumte ein, dass manche Steuerflüchtlinge durch die Nachzahlungsregelungen in dem Abkommen günstiger davonkämen als bei einer normalen Versteuerung. Das Abkommen gewährleiste nicht die "schlussendliche perfekte Gerechtigkeit für jedermann", sagte er. Es stelle aber den "zutiefst unbefriedigenden Zustand" der Steuerflucht aus Deutschland in die Schweiz ab.

Finanzminister Schäuble war zuvor auf Distanz zum Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und anderen Ländern gegangen. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung. Schäubles Staatssekretär, Steffen Kampeter, äußerte sich deutlich schärfer. "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen".

Die Steuervereinbarung mit der Schweiz sieht unter anderem vor, dass illegal dorthin transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer könnten die Vereinbarung im Bundesrat noch scheitern lassen.

In der Schweiz war der Kauf der neuen Steuerdaten-CD auf harte Kritik gestoßen. Politiker und Wirtschaftsvertreter werfen der Landesregierung in NRW vor, sie betätige sich als Hehler - und torpediere das geplante Steuerabkommen. Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. "Sie sind illegal", sagte Bankensprecher Thomas Sutter der "Sonntagszeitung". Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, teilte mit, er habe "absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig."

NRW-Finanzminister Minister Walter-Borjans (SPD) hatte am Samstag bekräftigt, das Land werde dem Abkommen in der geplanten Form nicht zustimmen. "Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde", sagte er.

Auch das baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsministerium hält den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz für "sinnvoll und rechtmäßig". Steuersünder sollten den Ermittlungsdruck spüren, sagte ein Sprecher von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) in Stuttgart.

anr/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 96 Beiträge
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1. steuerdiebe müssen dingfest gemacht werden.
Gebetsmühle 16.07.2012
Zitat von sysopDas Finanzministerium war vorab über die Existenz einer neuen CD mit Daten von Steuersündern aus der Schweiz informiert. Nun äußert sich Wolfgang Schäuble skeptisch zum Ankauf des Pakets durch die Behörden in Nordrhein-Westfalen. Doch auch weitere Länder halten das Vorgehen für sinnvoll. Daten aus der Schweiz: Bundesregierung wusste von Steuer-CD - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844635,00.html)
wenn der schweizer herr noch 1000 mal behauptet, der ankauf der cd sei illegal, dann ist und bleibt das dennoch unsinn. in deutschland gilt deutsches recht und nach deutschem recht sind ermittlungen gegen steuerhinterzieher EBEN NICHT illegal. steuerhinterziehung ist dagegen illegal und in der abwägung der rechtsgüter steht nun mal die verfolgung des täters (steuerhinterzieher) vor den pflichten des opfers (staat der steuerbürger). die cds MÜSSEN also aufgekauft werden, wenn sie angeboten werden, sonst handelt es sich um strafvereitelung im amt und schädigung des staates. das kann zur entlassung aus dem beamtenstand führen. wer nicht verfolgt werden will, sollte seine steuern ordnungsgemäß abführen, denn wer das tut, braucht vor keiner cd angst zum haben.
2.
Marut 16.07.2012
Da haben diejenigen in der Politik, die mit dem dubiosen Abkommen mit der Schweiz ihren Freunden, den Hinterziehern, dauerhaft zur Straffreiheit verhelfen wollen, ein Problem. So 'ne Panne, dass es in diesem, Land tatsächlich noch Menschen gibt, die das Recht durchsetzen wollen und sich erdreisten diesen ganzen edlen Menschen aus den hohen Kreisen der Steuerbetrüger wiedermal ans Leder wollen. Da müssen diese dreisten CD-Aufkäufer noch einiges lernen: eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus! Ich hoffe, das diejenigen, die es ankündigen, auch durchhalten und das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen.
3. Nicht illegal, sondern vollkommen korrekt
karlsiegfried 16.07.2012
Das ist doch ein Witz. Wer seine Einkommensteuererklärung verspätet einreicht, bezahlt einen Zuschlag. Wer seine Umsatzsteuern verspätet anmeldet, zahlt einen Zuschlag. Wer zumindest in Düsseldorf ein Auto zulassen will, muss eine Lastschriftermächtigung unterschreiben, sonst gfibt es keine Zulassung. Wer sein Schwarz-Geld in der Schweiz versteckt und dabei über eine gekaufte CD erwischt wird, soll die Absolution erhalten? Wo leben wir denn?
4. !
discipulus_neu 16.07.2012
Zitat von karlsiegfried... Wo leben wir denn?
Schwarzgeld-Experte Schäuble kann die Sache sicher fundiert beurteilen.
5.
Gebetsmühle 16.07.2012
Zitat von karlsiegfriedWer sein Schwarz-Geld in der Schweiz versteckt und dabei über eine gekaufte CD erwischt wird, soll die Absolution erhalten? Wo leben wir denn?
wer seine 100 euro kfz-steuer nicht rechtzeitig überweist, dem wird das auto mit einer kralle dingfest gemacht und er bekommt eine fette gebühr. bei der behandlung von großsteuerverbrechern fehlt jegliches augenmaß.
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Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.