Daten-Hehlerei: Widerstand in Union gegen Kauf von Steuersünder-CD bröckelt

Berlin - Die Geschichte wiederholt sich: Vor zwei Jahren hatten staatliche Stellen einem Datendieb in der sogenannten Liechtenstein-Affäre Millionen gegeben, um deutschen Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen. Jetzt stehen Politik und Justiz vor der gleichen Frage: Darf der Staat einem Hehler eine CD abkaufen, um illegal an die Daten von deutschen Steuersündern zu kommen?

Damals hatten die Ermittlungsbehörden zugegriffen und etliche Steuersünder überführt - darunter auch der damalige Postchef Klaus Zumwinkel. Viele Millionen nahmen die Finanzämter damals ein. Doch Einigkeit über das Vorgehen gibt es bis heute nicht, wie die aktuelle Debatte beweist. Die Opposition ist dafür, die Daten-CD zu kaufen, viele Regierungspolitiker äußerten sich am Wochenende eher skeptisch, aber auch diese Phalanx wird brüchig.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigte sich am Montag im Deutschlandfunk grundsätzlich bereit, die von einem Informanten für 2,5 Millionen Euro angebotene CD mit Daten von angeblich 1500 Steuersündern anzukaufen. Vor einem Kauf müsse aber geprüft werden, ob die Daten juristisch verwertbar seien, sagte der CDU-Politiker. Möllring betonte, wenn der Staat Hinweise auf Steuerhinterzieher bekomme, müsse er diesen nachgehen. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Thüringer Allgemeinen", er gehöre nicht zu denjenigen, "die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD". Der Staat habe so die Möglichkeit, zahlreiche Straftaten aufzuklären. Es sei immer ein schwieriges Abwägen zwischen der Tatsache, dass Daten illegal erworben wurden, und dem Nutzen, den der Staat von diesem Material haben könnte. "Wenn der Staat von vornherein keine illegal erworbenen Daten nutzen dürfte, müsste das auch für alle anderen Fälle gelten", sagte Bosbach. Dies sei aber nicht der Fall. Oft genug würden Verbrechen dadurch aufgeklärt. Zunächst müsse die Validität der Daten geprüft werden, erst dann könne man entscheiden. Experten zufolge könnten mit der CD nachträglich 100 Millionen Euro Steuern eingetrieben werden.

Andere Unionspolitiker lehnen den Kauf der Kontodaten-CD ab. Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sagte am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk, Diebstahl dürfe nicht durch "Hehlertätigkeit" des Staates unterstützt werden. Man könne nicht Politik allein nach populistischen Gesichtspunkten machen. Der Fiskus müsse nun versuchen, mit Hilfe der Schweiz legal an die Daten zu gelangen, sagte der CSU-Abgeordnete. Die Schweiz habe ja inzwischen erklärt, dass sie nicht mehr Steueroase sein wolle und zum Austausch von Informationen bereit sei. Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Michael Meister, sagte der "Bild"-Zeitung, er habe "erhebliche Bauchschmerzen, wenn der Staat als Hehler auftritt".

Grüne und SPD fordern Ankauf der Daten

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich: "Wer jetzt den Ankauf von Hehlerware befürwortet, der braucht uns nie wieder über Datenschutz belehren." Zuvor hatten auch schon andere Vertreter der Berliner Regierungskoalition den Erwerb des Materials abgelehnt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte in der "Süddeutschen Zeitung" vor Nachahmungstaten, wenn der Staat für gestohlene Daten bezahle.

Politiker von SPD und Grünen sprachen sich dagegen für einen Ankauf aus. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte. "Es ist in diesem Land üblich, dass für Informationen auch Geld gezahlt wird", sagte sie im Radiosender NDR Info. Zudem würden in anderen Fällen immer wieder Geschäfte mit Kriminellen gemacht, etwa bei der Kronzeugenregelung. Mittäter gingen dabei sogar straffrei aus, weil sie Informationen geliefert hätten.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte den Ankauf der gestohlenen Liste mit 1500 mutmaßlichen Steuerbetrügern. "Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

CD soll von britischer Großbank HSBC stammen

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger riet zum Ankauf der umstrittenen Informationen. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, sagte der "Bild"-Zeitung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle die Daten kaufen. "Das hätte eine gute Abschreckungswirkung."

Inzwischen ist das Geheimnis um die Herkunft der CD möglicherweise gelüftet. Laut "Financial Times Deutschland" stammt die CD von der britischen Großbank HSBC. Die Daten soll der 37-jährige Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten haben.

Die französischen Fahnder sprachen seinerzeit von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt, heißt es in dem Artikel weiter. Die HSBC erklärte dagegen, es seien "weniger als zehn Kunden" betroffen. Dem Zeitungsbericht zufolge will Falciani den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden verkaufen. Der Fiskus könnte demnach mit Einnahmen von den Steuersündern in Höhe von 100 Millionen Euro rechnen. Die HSBC nannte den Bericht "pure Spekulation", zu der man keinen Kommentar abgebe.