Datenaffäre bei Südwest-Jusos "Aktivitäten unter der Decke"

Die Juso-Spitze in Baden-Württemberg wollte ihre Mitglieder für die Wahl eines neuen SPD-Landeschefs auf Linie bringen - und gab dafür sensible Informationen über Genossen weiter.

Ex-Juso-Landeschef Leon Hahn (Archivbild)
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Ex-Juso-Landeschef Leon Hahn (Archivbild)

Von , Stuttgart


Der E-Mail-Schreiber nannte sich "Friedrich Merz". Am 22. November 2018 um 13.43 Uhr sandte er eine Nachricht an die stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen Jusos. Die Adressatin solle die Delegierten des SPD-Landesparteitags persönlich ansprechen, "damit der Laden ordentlich organisiert ist. Muss bitte alles heute passieren."

Dazu schickte der Absender eine Liste, darauf 26 Namen von SPD-Mitgliedern nebst Geschlecht, Alter, Kreisverband, Handynummer, E-Mail-Adresse. Bis zum Landesparteitag in Sindelfingen waren es nur noch zwei Tage. Und im Vorstand der Jungsozialisten war man fest entschlossen, dort den Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci zum neuen Vorsitzenden der südwestdeutschen Sozialdemokraten küren zu lassen.

Um ihre Ziele zu erreichen, ging die Juso-Spitze weit - zu weit. Sie gab systematisch persönliche Informationen über Hunderte Genossen heraus. Darunter befanden sich wohl sensible Daten aus dem offiziellen SPD-Mitgliederverzeichnis der Landesgeschäftsstelle. Das zeigen E-Mails, Namenslisten und Excel-Tabellen, die dem SPIEGEL vorliegen. Auch "Friedrich Merz" zählte mit großer Wahrscheinlichkeit zur Führungsriege der Jungsozialisten. Er sorgte mit der Weitergabe der Daten dafür, dass führende Jusos die Delegierten gezielt zugunsten Castelluccis bearbeiten konnten.

Hilfe für Herausforderer Castellucci

Kurz vor Weihnachten verkündete die neue Parteiführung dann, innerhalb der Landes-SPD seien von Jusos sensible Informationen illegal weitergegeben worden. Yannick Schulze, der Geschäftsführer der Jungsozialisten, in dem manche "Friedrich Merz" sehen, ist inzwischen beurlaubt. Der ehemalige Juso-Vorsitzende Leon Hahn lässt seine Ämter ruhen. Der Fall liegt nun beim baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten. Die SPD-Landesspitze will die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten, ehe sie weitere Konsequenzen zieht.

Besonders am Herzen lag den führenden Jungsozialisten - sie zählen mehrheitlich zu den pragmatischen Netzwerkern in der Partei - der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. Als der 44-Jährige Anfang Oktober 2018 die damals noch amtierende Landesparteichefin Leni Breymaier, eine Parteilinke, überraschend zum Duell um den Vorsitz der Südwest-SPD herausforderte, konnte er auf die Hilfe der Jusos zählen.

Lars Castellucci (SPD) auf dem Landesparteitag am 24. November 2018 in Sindelfingen
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Lars Castellucci (SPD) auf dem Landesparteitag am 24. November 2018 in Sindelfingen

Der Juso-Vorstand trug zuvor akribisch Informationen über das zu erwartende Abstimmungsverhalten in einer Liste zusammen. Unter der Kategorie "Stimmt für" ist häufig "Lars" zu lesen, mal "eher Lars", seltener "unentschlossen", kaum "Leni". Die Juso-Kreisverbände sprachen sich mit großer Mehrheit für Castellucci aus.

Im November wurde die Parteibasis befragt. Während Breymaier und Castellucci durch das Ländle tingelten, um sich den Mitgliedern zu stellen, kursierte im Juso-Vorstand bereits die nächste Excel-Tabelle. Darin aufgeführt: die Kreisverbände, dort verantwortliche Genossen - und die jeweiligen Juso-Vorstandsmitglieder, die für deren Beeinflussung zuständig waren.

Feinsäuberlich verzeichneten die jungsozialistischen Strippenzieher die Reaktionen ihrer Ansprechpartner, die mal positiv ausfielen ("Ließ sich von Argumenten schnell überzeugen"), mal eher zurückhaltend ("Bereitschaft so lala"). Besonders vorsichtig gingen die Juso-Spitzen im Kreisverband (KV) Ostalb vor, der politischen Heimat Breymaiers. Ein Vorstandsmitglied notierte: "KV von Leni; daher Aktivitäten eher unter der Decke".

Leni Breymaier
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Leni Breymaier

Beim Basisvotum verlor Castellucci knapp: Fast 19.000 Stimmen wurden abgegeben, er erhielt nur 39 weniger als seine Konkurrentin Breymaier. Die Landeschefin war enttäuscht, dass sie nur so knapp gewonnen hatte, und verkündete ihren Rückzug.

Castellucci entschied sich trotz seiner Niederlage zur Kandidatur auf dem Sindelfinger Landesparteitag. Die Delegierten dort konnten sich zwischen Castellucci und dem SPD-Fraktionschef Andreas Stoch entscheiden.

Mit "konservativen Grüßen"

Zuvor trat "Friedrich Merz" in Aktion. Er pflegte seine Art des Humors: Rückfragen zum weiteren Vorgehen beim Sindelfinger Parteitag sollten direkt an "Angela" gestellt werden, schrieb er und meinte wohl ein weibliches Juso-Vorstandsmitglied. Seine E-Mail vom 22. November schloss er mit "konservativen Grüßen". Die zugehörige Liste trug den Titel "Rückfrage Asylverweigerung".

Die Antwort der stellvertretenden Juso-Vorsitzenden am Tag darauf fiel positiv aus: "Heyhey, Neckar-Odenwald steht komplett, Rhein Neckar steht alle bis auf vier." Auch Mannheim stehe "komplett", in Heidelberg sei zumindest "die Tendenz schon eher gegen Andreas".

Am Ende setzte sich Stoch auf dem Parteitag in Sindelfingen aber durch, wenn auch knapp mit 159 zu 151 Stimmen. Damit endeten die Querelen an der Spitze der Südwest-SPD. Bei den Jusos hatten sie gerade erst begonnen.



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bedireel 09.02.2019
1.
“Die SPD ist ein verrückter Gaga-Laden geworden, egal wer ihn leitet! Aus der einstigen Arbeiterpartei ist ein Konzern geworden, der mit zum Teil hinterfragenswerten Geschäftsmodellen gut verdient.” Im Showbiz gab es mal das “Rat Pack” (googeln), in der deutschen Politik gibt es demnächst das “Red Pack”, geführt von Herrn Gabriel mit Herrn Schröder als Strippenzieher im Hintergrund. Die SPD kann nur noch eine Spaltung retten. Aber wem gehört danach die Kasse? Das Parteivermögen ist das Einzige, was diesen Verein zur Zeit noch zusammenhält. Frau Neumann, die berühmte Putzfrau ist vor kuzem verstorben. Sie konnte das nicht mehr mit ansehen. M.f.G.
gluonball 09.02.2019
2. Die Welt in der wir leben müssen
Und solche Leute bestimmen unsere Lebensumstände und Rahmenbedingungen. Einfach nur schrecklich. Es ist Zeit, dass Qualifikation, Wissen und Integrität die Vorraussetzungen sind um in Machtpositionen zu kommen. Je länger wir damit warten desto schneller endet die Demokratie und unser Wohlstand. Entweder wir versinken in Korruption oder der nächste Linke/Rechte Führer treibt uns in den Abgrund.
whitewisent 09.02.2019
3.
Wer solche Partei"freunde" hat, braucht keine Feinde. Problem ist, glaubt wirklich noch jemand, dass dies mal wieder einer typischen "Einzelfälle" ist, die man bedauert? Hier haben doch offenbar landesweit die führenden Kreischefs eine Kabale geschmiedet. Nicht das Netzwerken unüblich ist, wenn es aber nur wegen des Datenschutzes rauskommt, und nicht, weil sich ein "Genosse" angewidert davon distanziert, spricht Bände. Und Castellucci wußte sicher gar Nichts von dem.
achim21129 09.02.2019
4. Ich lach mich schlapp ...
... soweit zum Demokratieverständnis in der nachfolgenden SPD Generation!
sven2016 09.02.2019
5. Das ist nicht Juso-spezifisch.
Gekungelt wurde immer in den Parteien und ohne vorherige Bearbeitung der Delegierten ging auch nur wenig. Zum Glück konnte sich hier der Kandidat, der gepusht werden sollte, nicht durchsetzen. Konservative, auch unter den Jusos, sind oft ungeschickt. Die Datenweitergabe muss aufgeklärt und rechtlich geahndet werden. Wir sind hier schließlich nicht bei Facebook.
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