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Datenaffäre in Sachsen-Anhalt: Polizeidirektion spähte eigene Beamte aus

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Eine Spähskandal erschüttert Sachsen-Anhalt: Über mehrere Monate im Jahr 2007 verschaffte sich die Dessauer Polizeidirektion private Informationen Hunderter Beamter. Jetzt beschäftigt sich der Datenschutzbeauftragte des Landes mit dem Fall.

Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann: Neue Datenschutzaffäre bei der Polizei Zur Großansicht
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Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann: Neue Datenschutzaffäre bei der Polizei

Berlin - Es war eine kleine Indiskretion mit durchschlagender Wirkung: Im Mai 2007 wurde bekannt, dass der leitende Polizeidirektor der Dessauer Polizeidirektion seine Staatsschutzabteilung im Kampf gegen Rechtsextremisten ausbremsen wollte. Die hohe Zahl von Ermittlungsverfahren schade dem "Ansehen unseres Landes". Darüber sei "niemand glücklich".

So hielten es jedenfalls Staatsschützer in einem Gedächtnisprotokoll fest, und Inhalte aus diesem Protokoll gelangten an die Öffentlichkeit. Seit über zweieineinhalb Jahren versucht nun ein Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtags zu klären, ob die Polizei in Sachsen-Anhalt bei der Aufklärung von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund mit angezogener Handbremse arbeitet.

Die Polizeiführung allerdings war bei ihren eigenen Untersuchungen des Vorfalls offenbar von ganz anderem Erkenntnisinteresse geleitet. Die damalige Polizeipräsidentin, Brigitte Scherber-Schmidt, wollte wissen, wer die angeblichen Äußerungen ihres Stellvertreters an die Öffentlichkeit gegeben hat. Dafür ließ sie für den Zeitraum vom 23. Februar bis 11. Mai 2007 sämtliche Daten aller ihrer 400 Untergebenen sichern, die sich auf dem Polizeiserver befanden. Die Betroffenen wurden über die Maßnahme nicht informiert.

Unter den betroffenen Datensätzen waren dabei nicht nur die Verbindungsdaten dienstlicher E-Mails und Dokumente, die jeder Beamte, für die Hausspitze zugänglich, in der "Ablagemappe" auf dem Server gespeichert hatte, sondern auch private Speicher, die sogenannten Heimserver. Sie hatten jeweils eine Umfang von 50 Megabyte und dienten passwortgeschützt der Aufbewahrung von privaten Fotos, Schreiben und E-Mails.

"Vergleichbar mit einer verschlossenen Schreibtischschublade"

Dass diese Art von Vorratsspeicherung wohl nicht so ganz mit Recht und Gesetz zu vereinbaren ist, wusste auch die Dessauer Polizeiführung, wie aus einer internen Korrespondenz aus der ersten Hälfte des Jahres 2009 hervorgeht. "Der Speicherort ist vergleichbar mit einer verschlossenen Schreibtischschublade", heißt es in einem Vermerk der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost vom 17. Februar 2009. Eine "Durchsuchung" des virtuellen Speicherorts "Heimserver" sei nur "auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses möglich". Die Polizeiführung beteuert denn auch, die einzelnen Daten nicht gesichtet zu haben.

Wozu allerdings dann die Datensätze aus dem Jahren 2007 bis heute nicht gelöscht wurden und in der Polizeidirektion unter Verschluss gehalten werden, kann sich zumindest der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, nicht erklären. Der oberste Datenschützer des Landes beschäftigt sich mit dem Vorgang seit März. Einer der Staatsschutzbeamten, der 2007 das Gedächtnisprotokoll mitverfasst und von den Sicherungskopien Kenntnis erlangt hatte, schaltete die Datenschutzbehörde ein.

Bose forderte daraufhin von der Polizeidirektion und dem Innenministerium Aufklärung. Die Antworten, die er Anfang der Woche erhielt, haben ihn nicht überzeugt. "Ich habe Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der ganzen Aktion", sagt Bose, enthält sich aber eines abschließenden Urteils. Die Prüfung des Vorgangs liefe noch und werde wohl erst im September abgeschlossen sein.

LKA um Hilfe gebeten?

Bei der Prüfung wird auch noch ein weiterer seltsamer Vorgang zu klären sein. Angeblich soll die Dessauer Polizeiführung das Landeskriminalamt um Hilfe bei der Auswertung von internen E-Mail-Verbindungsdaten Dessauer Polizeibeamter gebeten haben. Das LKA soll dieses Ansinnen jedoch abgelehnt haben - wegen massiver rechtlicher Bedenken. Im Magdeburger Innenministerium will man von einem solchen Vorgang nichts wissen. "Ein entsprechender Sachverhalt ist uns nicht bekannt", heißt es dort.

Überhaupt will sich die Behörde zu Einzelheiten der ganzen Angelegenheit unter Hinweis auf die laufende Prüfung nicht äußern. An der "Verhältnismäßigkeit" der Datensicherungsaktion, so sagt ein Sprecher unter Verweis auf das Schreiben des Ministeriums an den Datenschutzbeauftragten, habe aber inzwischen auch das Ministerium "Zweifel". Die Behörde habe deswegen angeboten, die Daten umgehend zu löschen, aber dann den Wunsch des Datenschutzbeauftragten respektiert, dies bis zum Ende seiner Prüfung zurückzustellen.

Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost erklärt, E-Mail-Verbindungsdaten seien nicht betroffen.

Hövelmanns Innenministerium könnte zur schnellen Aufklärung beitragen. Schließlich ist Brigitte Scherber-Schmidt, die als Polizeipräsidentin die Datensicherung in Dessau angewiesen hatte, nun im Innenministerium beschäftigt, unter anderem zuständig für Datenschutzfragen bei der Polizei.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 7 Beiträge
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1. Datenaffäre in Sachsen-Anhalt
br155 11.06.2010
Als Dessauer bin ich von unserer Polizei nichts anderes gewöhnt. Das wundert hier niemanden.
2. aha
heuwender 11.06.2010
Vertrauen ist gut,Kontrolle ist besser!!!!!
3. Mant hats eben gelernt
Hubert Rudnick, 11.06.2010
Zitat von sysopEine Spähskandal erschüttert Sachsen-Anhalt: Über mehrere Monate im Jahr 2007 verschaffte sich die Dessauer Polizeidirektion private Informationen Hunderter Beamter. Jetzt beschäftigt sich der Datenschutzbeauftragte des Landes mit dem Fall. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700026,00.html
------------------------------------------------------------ Dazu kann ich nur noch sagen, man hats eben gut gelernt. Aber so etwas gibt es nicht nur in Sachsen/Anhalt, in vielen dieser Bereiche wird eben nicht demokratisch gehandelt. Mit dem Finger zeigt man sehr gerne auf andere, wobei man hofft, dass der eigene Schmutz nichts ans Tageslicht kommen sollte. HR
4. Für einen titelfreies SpOn-Forum.
Rainer Helmbrecht 11.06.2010
Zitat von Hubert Rudnick------------------------------------------------------------ Dazu kann ich nur noch sagen, man hats eben gut gelernt. Aber so etwas gibt es nicht nur in Sachsen/Anhalt, in vielen dieser Bereiche wird eben nicht demokratisch gehandelt. Mit dem Finger zeigt man sehr gerne auf andere, wobei man hofft, dass der eigene Schmutz nichts ans Tageslicht kommen sollte. HR
Keine Vorurteile bitte, ich bin mir immer noch nicht sicher, ob die Stasi den Schäuble angelernt hat, oder der Schäuble jetzt die umgepolte Stasi, wieder auf die Schiene gesetzt hat. MfG. Rainer
5. wie kann man dann noch ...
weltbetrachter 11.06.2010
in Sachen kleine und große Verbrechen sowie Ordnungswidrigkeiten wertfrei ermitteln, wenn man im eigenen Hause die Gesetze nicht ernst nimmt. Hier ist ein "systebruch" zutagegekommen. Wollen wir nur hoffen, das unsere Polizei ansonsten "sauber" ist. Wir brauchen die Polizei noch !!! Ich bin noch immer der festen Überzeugung, das die Masse der Polizisten jeden Tag und jede Nacht anständige und gute Arbeit leisten.
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Bundesdatenschutzgesetz
Allgemeiner Schutz personenbezogener Daten
Der Schutz von Arbeitnehmerdaten ist bislang nicht in einem eigenen Gesetz geregelt. Das Bundesdatenschutzgesetz regelt zunächst den Schutz personenbezogener Daten, die vom Staat erhoben und verarbeitet werden. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf nichtöffentliche Stellen, "soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben".
Detailbestimmungen
Nach Paragraf 13 des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Erheben personenbezogener Daten "zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist". Die Übermittlung personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen ist nach Paragraf 16 erlaubt, "wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist" und wenn "der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat".

Paragraf 28 lässt das "Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke" zu, schreibt aber eine klare Zweckbestimmung vor. Grundlegende Bedeutung für den Schutz persönlicher Daten hat auch das wegweisende Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht. 1983 hat Karlsruhe mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung quasi ein neues Grundrecht geschaffen.

Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

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