Datenhehlerei Merkel unterstützt Kauf der Steuersünder-CD

Kanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Die Regierung erwägt nun, die CD zu kaufen - denn die Schweiz will keine Amtshilfe leisten.


Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich grundsätzlich für den Erwerb der CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern ausgesprochen. "Vom Ziel her sollten wir - wenn diese Daten relevant sind - in den Besitz dieser Daten kommen", sagte Merkel. Es müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. Allerdings müssten dazu noch Gespräche geführt werden.

Die Schweiz will den deutschen Behörden in dem Fall keine Amtshilfe leisten. Das teilte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Montag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Telefonat mit. Grund: Der Kauf gestohlener Kontodaten in der Schweiz sei verboten, die Verwendung von gestohlenen Bankdaten verletze die Privatsphäre der betroffenen Kunden. Bern sei aber grundsätzlich bereit, die Zusammenarbeit mit Deutschland in Steuerfragen auf der Grundlage eines revidierten Doppelbesteuerungsabkommens zu vertiefen.

Zuvor hatte ein Sprecher Schäubles eine schnelle Entscheidung darüber angekündigt, ob die Bundesregierung die CD erwerben wird. "Die Entscheidung über den Ankauf wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Liechtensteiner Fall entschieden haben", sagte der Sprecher des Finanzministeriums am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Die rechtliche Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.

Mit der CD, die ein Informant der Regierung für 2,5 Millionen Euro angeboten hatte, seien "komplexe, nicht triviale juristische Fragen verbunden", die überprüft werden müssten. Allerdings vermied der Sprecher eine klare Aussage darüber, wie der Beschluss ausfallen könnte. Man dürfe nicht allein danach entscheiden, wie viel Gewinn der Erwerb abwerfen würde.

Schäuble und Merkel haben bereits über den Fall beraten

Der Schwerpunkt der Prüfung liegt in der zuständigen Landesfinanzverwaltung, in diesem Fall Nordrhein-Westfalen. "Wir werden in Kürze zusammen mit dem Bundesland entscheiden", so Schäubles Sprecher. Das Bundeszentralamt nimmt Daten an und übergibt die Daten dann an ein Bundesland zur federführenden Bearbeitung. Finanzminister Schäuble habe sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. "Wir wollen konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten", ergänzte der Sprecher. Die Eidgenossen hatten Berlin gewarnt, ein Erwerb der Daten könne das Verhältnis beider Länder erschüttern.

Vor zwei Jahren hatten staatliche Stellen einem Datendieb in der sogenannten Liechtenstein-Affäre Millionen bezahlt, um deutschen Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen. Im Februar 2008 hatte der Bundesnachrichtendienst für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Ein Informant hatte den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt. Die Herkunft der Daten bleibt weiter im Ungewissen. Ein ehemaliger Mitarbeiter der HSBC-Bank hat einen Bericht der "Financial Times Deutschland" bestritten, wonach er die Daten angeboten haben soll. Es sei "ein Gerücht", wonach er der Bundesregierung die Namen von 1300 Kontoinhabern in der Schweiz verkaufen wolle, sagte der Franko-Italiener Hervé Falciani am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Nizza. Er habe nur mit der französischen Justiz zusammengearbeitet.

Politisches Gezerre um Datenkauf

Offen ist nach Angaben des Finanzministeriums, ob sich Bund und Länder wie beim Liechtenstein-Fall die Summe für den Kauf der Steuersünder-CD teilen würden. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte dem Staat ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro winken.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits zu der Causa geäußert. Es wäre zur Beteiligung am Ankauf der Steuersünder-CD bereit, wie Finanzministerin Heike Polzin (SPD) am Montag sagte.

Forum - Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
insgesamt 6083 Beiträge
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Seite 1
Iwan Denissowitsch 01.02.2010
1.
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Her' mit der CD und auswerten! Erst hinterher weiß man, ob es eine lohnende Investition war.
kdshp 01.02.2010
2.
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Hallo, wie wie weit ?
Schalke 01.02.2010
3.
Sie darf so weit gehen, wie es die geltenden Gesetze und damit das Recht hergibt. Vor keinem ordentlichen Gericht eines Rechtstaates werden Beweise akzeptiert, die illegal beschafft worden sind. Mir dreht sich der Magen, wenn ich daran denke, daß der Staat diese Rechtsprinzipien selbst bricht. Ja, da haben welche Steuern hinterzogen und damit gegen geltende Gesetze verstoßen. Aber deren Unrecht mit weiterem Unrecht zu bekämpfen geht mir ehrlich gesagt zu weit.
guylux 01.02.2010
4. Recht
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Genau soweit wie das Gesetz es erlaubt , nicht mehr und nicht weniger .
medienquadrat, 01.02.2010
5. ...
mindestns genausoweit, wie man geht, um Schwarzarbeit zu bekämpfen oder Hartz4 Betrug - also mit der brutalstmöglichen Härte der Staatsorgane und einer öffentlichen Meinungsmache, die nahe an Lynchjustiz kommt.
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