Datenklau Regierung will Kunden besser schützen

Kundendaten sollen künftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden - dies sieht ein Kabinettsbeschluss vor, mit dem die Koalition auf die Datenklau-Skandale der vergangenen Wochen reagiert. Die Grünen bezeichneten den Entwurf als wirkungslos.


Berlin - Datendieben soll das Handwerk gelegt werden: Die Bundesregierung will Kunden künftig besser schützen. Ein am Mittwoch im Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf sieht als wichtigste Maßnahme vor, dass die Weitergabe von Kundendaten künftig grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich ist.

Eine Computer-Maus und eine CD: Die Bundesregierung will gegen Datenklau vorgehen
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Eine Computer-Maus und eine CD: Die Bundesregierung will gegen Datenklau vorgehen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lobte den Gesetzentwurf als erheblichen Fortschritt, warnte aber auch vor überzogenen Erwartungen. "Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz", sagte der CDU-Politiker. Er rief die Bürger auf, mit persönlichen Daten sensibel und verantwortungsbewusst umzugehen. So empfehle es sich beispielsweise, regelmäßig die Kontoauszüge zu überprüfen.

Das neue Gesetz könnte laut Schäuble im Juli 2009 in Kraft treten. Es soll auch den schwunghaften, lukrativen, für den Verbraucher aber kaum zu kontrollierenden Handel mit Kundendaten eindämmen und regeln.

Das allerdings bringt finanzielle Belastungen und Einbußen für die Unternehmen mit sich, und die Wirtschaft protestierte deshalb teilweise scharf gegen die neuen Regelungen - mit Erfolg: Sie bekommt, um "unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden", drei Jahre Zeit, um sich der neuen Lage anzupassen.

Der Bundesregierung sei bewusst, "dass die gezielte Werbeansprache für viele Unternehmen ein wichtiges Mittel der Kundenansprache und der Kundenbindung ist", begründete Schäuble die Übergangsfrist. Das Gesetz werde zu Umstellungsprozessen führen, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfe.

Die Einführung des neuen Gesetzes bedeutet ohnehin nicht, dass Verbraucher künftig gar keine gezielte Werbung mehr bekommen. So wird die Eigenwerbung mit selbstgewonnenen Kundendaten - beispielsweise eine Adresse, die bei einer Vertragsunterzeichnung angegeben wird - weiter unbeschränkt möglich sein. Um diese Eigenwerbung gezielt zu verstärken, können Unternehmen ihre eigene Kundendatenbank sogar durch den Zukauf weiterer Daten anreichern.

Und auch die häufig anzutreffende Beilage von Werbung anderer Unternehmen zu eigenen Katalogen, zu Rechnungen oder in Paketen bleibt frei. Gemeinnützige und kirchliche Organisationen können weiterhin Daten kaufen, ohne dass der Betroffene eine Einwilligung gegeben hat.

Wenn ein Unternehmen gegen das neue Gesetz verstößt, wird es allerdings teuer. Für leichtere Vergehen wird das Bußgeld von 25.000 auf 50.000 Euro verdoppelt. Bei schweren Datenschutzverstößen gilt ein Bußgeld von 300.000 Euro - 50.000 Euro mehr als bisher. Zusätzlich können die Gewinne aus illegalem Datenhandel vom Staat komplett einkassiert werden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte lobte den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz. Peter Schaar bewertete den Entwurf generell als positiv. Wichtig sei, dass das sogenannte Listenprivileg abgeschafft werden solle. Damit müsse der Bürger endlich der Weitergabe von Daten für Werbezwecke einwilligen. Wie auch beim Koppelungsverbot komme es nur noch auf die genauen Formulierungen an, sagte Schaar.

Die Grünen dagegen übten Kritik. Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz sei "löchrig wie ein Schweizer Käse". Der Entwurf tue nichts, "um die Durchsetzung des Datenschutzes gegenüber der Privatwirtschaft faktisch zu verbessern", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Mittwoch in Berlin.

"Der Minister, der sowieso erst unter dem Druck immer neuer Missbrauchsskandale scheinbar zum Datenschützer mutierte, ist offenbar vor dem Druck der Lobbyisten und des Wirtschaftsministers eingeknickt", kritisierte Künast. Das Recht auf die eigenen Daten werde zwar verankert, aber durch zahlreiche Ausnahmeregeln gleich wieder ad absurdum geführt.

"Es gibt keine Kennzeichnungspflicht. Wenn man aber nicht weiß, woher die gehandelten Daten stammen, kann man auch das Vorliegen einer Einwilligung nicht überprüfen", sagte Künast.

Die geplante Übergangsfrist von drei Jahren mache das Gesetz faktisch schon jetzt zur Makulatur. "Diese Frist ist nichts anderes als eine Schonfrist für die Lobbyisten aus der Werbewirtschaft", sagte Künast.

hen/AP/dpa



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