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Datenpanne: Bundeswehr vernichtete Geheimberichte über Auslandseinsätze - Kurnaz-Anwalt besorgt

Es wäre ein brisanter Datenverlust gigantischen Ausmaßes: Einem ARD-Bericht zufolge hat die Bundeswehr sämtliche Geheimberichte aus vier Jahren Auslandseinsätzen vernichtet. Begründung: ein "technischer Defekt". Auch wichtige Daten zum Fall Kurnaz sollen für immer verloren sein.

Berlin - Geheime Daten aus vier Jahren Auslandseinsätzen - kaputt, verloren und für immer gelöscht? Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" wurden in der Bundeswehr auf Grund technischer Probleme Geheimberichte aus den Jahren 1999 bis 2003 vernichtet. Es handele sich dabei um Berichte unter anderem vom Bundesnachrichtendienst, von den Militärattachés im Ausland, sowie Mitteilungen ausländischer Nachrichtendienste. Diese Berichte dienten der politischen Spitze zur Beurteilung der Lage in den Ländern, in denen die Bundeswehr eingesetzt ist, insbesondere Kosovo und Afghanistan.

Bundeswehr in Afghanistan: Daten für immer verloren?
REUTERS

Bundeswehr in Afghanistan: Daten für immer verloren?

ARD-Angaben zufolge hat das Bundesverteidigungsministerium gegenüber dem Verteidigungsausschuss die schwere Panne eingestanden. Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa am Nachmittag, der Vorfall sei Gegenstand einer laufendenden parlamentarischen Behandlung, die nicht öffentlich geführt werde.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält den Verweis auf technische Probleme für eine "hanebüchene Erklärung" und forderte das Ministerium zu einer schnellen und umfassenden Aufklärung auf.

Von der Panne wäre auch der Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz betroffen, hieß es unter Bezug auf Angaben des Verteidigungsministeriums. Das Magazin beruft sich auf ein Schreiben des Verteidigungsstaatssekretärs Peter Wichert vom 12. Juni.

Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke vermutet, dass die Bundeswehr möglicherweise belastendes Beweismaterial vernichtet hat. Er befürchte nachteilige Folgen für das Verfahren der Staatsanwaltschaft Tübingen zu einer möglichen Misshandlung seines Mandanten durch Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), sagte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen gegen die Soldaten Ende Mai eingestellt, Docke will jedoch eine Fortsetzung erzwingen.

Kurnaz beschuldigt zwei KSK-Soldaten, sie hätten ihn im Januar 2002 im US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat sich deshalb im vorigen Jahr in diesem Fall zu einem Untersuchungsausschuss gewandelt und für seine Aufklärungsarbeit sämtliche der Bundeswehr vorliegenden Meldungen aus dem betreffenden Zeitraum über Kandahar angefordert.

Ohne Erfolg - denn Wichert schrieb nun an den Verteidigungsausschuss: "Der Datensicherungsroboter erlitt nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt und musste Ende 2004 durch ein Austauschgerät ersetzt werden. Bei dem Versuch, die gespeicherten Daten auf das Ersatzgerät zu übertragen, stellte das Fachpersonal ... fest, dass ein Teil der Bandkassetten im Datensicherungsroboter nicht mehr lesbar war." Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu machen, sei gescheitert.

"Entsprechend der gültigen Vorschriften im Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet." Der Datenverlust "umfasst im wesentlichen die Daten, die in den Jahren 1999 bis 2003 aus den Einsatzgebieten gewonnen wurden", heißt es in dem Brief weiter.

Bereits im Frühjahr verlautete aus dem geheim tagenden Verteidigungsausschuss, dass offensichtlich Unterlagen fehlten, die den Einsatz des KSK Anfang 2002 in Kandahar beträfen. Am 24. Mai stellte das Bundestagsgremium dann einen Beweisbeschluss, um die betreffenden Berichte vom Ministerium zu bekommen.

phw/dpa/AP

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