Datenschützer Schaar: Einzelkämpfer gegen die Nimmersatte

Von Markus Verbeet, Brüssel

Es ist ein Kampf an vielen Fronten: Peter Schaar, Deutschlands oberster Datenschützer, streitet mit Courage und viel zu wenig Mitarbeitern gegen das "Ende der Privatsphäre". Sein größtes Problem: Viele Bürger haben sich abgefunden mit Dauer- und Überallkontrolle.

Brüssel - Manchmal muss sich Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, vorkommen wie Asterix, der Gallier.

Allüberall herrscht eine böse Macht, die ihn umzingelt hat. Die Macht bedroht ihn, und Schaar fürchtet, dass sie bald auch das letzte Bollwerk des Widerstands einnehmen könnte: "Ein unsichtbares Überwachungsnetz" werde ausgespannt und lasse den Einzelnen "ohne angemessenen Schutz gegen Ausspionieren, Missbrauch, Manipulation und Verfälschung". Die persönliche Freiheit sei in großer Gefahr.

Datenschützer Schaar: "Unsere Errungenschaften gehen Schritt für Schritt verloren"
DPA

Datenschützer Schaar: "Unsere Errungenschaften gehen Schritt für Schritt verloren"

Nur einer scheint in dieser Welt noch Widerstand zu leisten: Peter Schaar, 53. Fast jede Woche steht sein Name in der Zeitung, jetzt hat er ein Buch geschrieben: "Das Ende der Privatsphäre" hat Schaar den Band genannt, der in dieser Woche erscheint.

Kein Ausrufezeichen hat er hinter diesen Titel gesetzt, dafür ist er zu zurückhaltend, aber auch kein Fragezeichen, dafür ist er sich seiner Sache zu sicher. Dafür hat er auch zu vieles gesammelt, was man als Attacken auf die Bürgerfreiheit werten kann. "Wir sind dabei, uns an immer umfassendere Kontrolle und Überwachung zu gewöhnen", schreibt Schaar. Wenn es so weitergeht, sieht er die Demokratie am Abgrund: "Unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften gehen Schritt für Schritt verloren." Wer die Privatheit nicht achte, gefährde die freie Gesellschaft – totalitäre Systeme hätten stets versucht, die private Sphäre vollständig zu kontrollieren.

Mit solchen Worten will er aufrütteln. Seine Aufgabe ist es schließlich, die Bürger zu schützen. Argwöhnisch betrachtet er deshalb alle, die Daten sammeln möchten: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der Online-Durchsuchungen durchsetzen will, ebenso wie Supermarkt-Kassiererinnen, die Kundenkarten loswerden wollen. "Es ist höchste Zeit, dass wir aufwachen", mahnt Schaar. Sein Problem ist nur: Viele Bürger scheinen gar nicht zu wollen, dass Peter Schaar sie schützt. Sie fürchten nicht die schöne neue Welt, wie sie Aldous Huxley in seinem Roman beschrieb, sondern sie freuen sich über den schönen neuen Toaster, den sie für ihre Bonuspunkte erhalten – auch wenn der Supermarkt-Computer dank der Kundenkarte nun speichert, wann sie Kondome kaufen oder wie sich der Alkohol-Konsum entwickelt.

Doppelter Standortnachteil

Nur selten gibt es noch einmal solche Aufregung wie jetzt um Schäubles Späh-Mails zur Online-Durchsuchung von Festplatten. Ansonsten haben sich viele daran gewöhnt, dass etwa Videokameras auf Bahnhöfen und anderen Plätzen ihre Bewegungen verfolgen, und manche haben es sich zur Gewohnheit gemacht, sich gleich selbst ständig zu filmen und die Videos im Internet zu verbreiten. Peter Schaar wirkt deshalb immer auch wie der Hüter eines verlorenen Schatzes. Vor knapp vier Jahren beförderten ihn die damals noch mitregierenden Grünen in sein Amt. Unter den teils obskuren "Beauftragten" des Bundes oder der Regierung zählt er zu den wichtigsten. Deutschlands oberster Datenschützer wird von der Bundesregierung vorgeschlagen, vom Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Das klingt gewichtig, sichert aber noch keine Aufmerksamkeit im Politikgetöse.

Zumal die Datenschutzbehörde unter einem doppelten Standortnachteil leidet. Erstens ist sie fast ausschließlich in Bonn angesiedelt und damit fernab des Berliner Regierungsgeschehens; zweitens ist sie im Bundesinnenministerium verortet, was bei aller zugesicherten Unabhängigkeit keinen guten ersten Eindruck macht.

Zirka 70 Mitarbeiter, die unter anderem Tausende Eingaben von Bürgern pro Jahr bearbeiten müssen, sind auch nicht gerade viel. Die Behörde ist neuerdings nicht nur für den Datenschutz zuständig, sondern auch für die "Informationsfreiheit" – die rot-grüne Regierung wollte den Bürgern den Zugang zu Informationen in Bundesbehörden erleichtern, bei Schaar und seinen Mitarbeitern laufen entsprechende Beschwerden ein. Doch "die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht", heißt es im aktuellen Tätigkeitsbericht, nur noch mit mehr Personal könne die Arbeit "in gleicher Qualität und Intensität" fortgeführt werden.

"Ich bin noch immer nicht paranoid"

Peter Schaar versucht, mit viel PR-Arbeit gegenzusteuern. Bei seiner Wahl von manchen als Weichei abgetan, zollt ihm jetzt etwa der Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm, über Jahre in Karlsruhe für den Datenschutz zuständig, großen Respekt: "Bemerkenswert dezidiert" seien die Stellungnahmen des Datenschützers. Sein Buch soll ein Weckruf sein, auf 256 Seiten beschreibt Schaar zahlreiche Gefahren und analysiert zunächst die technologische Revolution der vergangenen Jahrzehnte. "Das Netz vergisst nichts", schreibt er und warnt, dass "die Protokollierung im Internet die Regel" ist. Dramatisch findet er, dass nicht mehr nur Handys oder Fernseher mit Computerchips ausgestattet werden, sondern viele andere Dinge des täglichen Lebens – bald gar Kleidungsstücke oder Kühlschränke. In dem "vernetzten Alltag" wüssten die Menschen nicht mehr, "wer was über sie weiß".

Auf den Staat könne sich der Bürger nicht verlassen, im Gegenteil: "Die meisten Staaten der Erde haben in den letzten Jahren die Privatsphäre ihrer Bürger immer weiter eingeschränkt", schreibt Schaar und weist auf Gefahren etwa durch Biometriepässe oder das deutsche Mautsystem hin. Zunehmend bedienten sich deutsche Behörden – wie bei der Abfrage von Kontodaten – bei Unternehmen, wodurch "die Wirtschaft ungewollt zum Hilfssheriff der Strafverfolgungsbehörden" werde. Die Datenbanken der Firmen seien prall gefüllt, ganze Wirtschaftszweige lebten davon, persönliche Daten anzuhäufen.

Seit rund 20 Jahren lebt Schaar selbst schon vom Datenschutz, lange in der Hamburgischen Verwaltung, dann kurz als Gründer einer Beratungsfirma; in Bonn amtiert er bis mindestens Ende 2008. Seit zwei Jahrzehnten also beschäftigt er sich damit, welche Gefahren der Privatsphäre drohen. "Und ich bin noch immer nicht paranoid", sagt Schaar. Das ist schon ein Erfolg für sich.

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